«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 108

 

Ich möchte mich bei meiner Rede auf zwei Poststücke konzentrieren, die wir im Integrationsausschuss behandelt haben und die heute zum Beschluss anstehen, nämlich Poststück Nummer 5 und Poststück Nummer 7, denen wir nicht zustimmen werden, und ich möchte auch argumentieren, warum, was der Hintergrund dafür ist.

 

Postnummer 5 betrifft die Subvention an den Verein für Frauen und Männergesundheit FEM Süd. Da wurde ja letztes Jahr schon im Ausschuss im Juni 2007 beantragt, eine eigene FGM-Beratungsstelle im FEM Süd aufzubauen, um die Arbeit, die davor ziemlich viele Jahre lang vom Verein Bright Future von der Afrikanischen Frauenorganisation Wien aufgebaut und geleistet wurde, sozusagen nicht mehr zu subventionieren von der Stadt Wien und nach FEM Süd zu verlagern.

 

Wir haben mehrere Fragen gestellt im Integrationsausschuss, haben zu bedenken gegeben, dass mit dieser Vorgehensweise gewachsene Strukturen nicht mehr finanziert werden und wie man gedenkt, sozusagen ähnliche Strukturen, vor allem ähnliche Vernetzungen in den betroffenen Communitys aufzubauen, um die Zielgruppen effektiv erreichen zu können. Uns wurde gesagt, es wird Fachpersonal eingestellt und es wird an Vernetzungen gearbeitet werden.

 

Heute, ein Jahr später, stehen wir vor der Weitersubventionierung der FGM- Beratung bei FEM Süd. Es geht um relativ ähnliche Beträge, wie sie auch die Afrikanische Frauenorganisation zur Förderung der FGM-Beratungsarbeit bekommen hat, allerdings haben unserer Recherchen in den betroffenen Communitys, und zwar hauptsächlich bei Betreuungsorganisationen, bei MigrantInnenvereinen, MigrantInnenberatungsorganisationen ergeben, dass die Vernetzungen leider noch immer sehr schwach bis kaum vorhanden sind. Alle Stellen, die wir kontaktiert und befragt haben, haben ähnliche Antworten gegeben, die alle in die Richtung gehen, wir bekommen keine Klientinnen von dort, wir schicken bis jetzt auch keine hin, was bedeutet, dass es faktisch leider keine Vernetzung gibt, was unsere Bedenken bezüglich der Förderung von FGM-Beratung in dieser Form bei FEM Süd leider bestätigt hat.

 

Wir haben wirklich umfangreiche Recherchen in die Wege geleitet, um sicherzugehen, dass es nicht so ist, dass es diese Vernetzungen gibt, aber dass wir vielleicht davon nichts wüssten, aber alle Antworten, die wir bekommen haben, waren leider negativ.

 

Es geht also darum – und das möchte ich ganz vehement unterstreichen und betonen: Die Beratung im FGM-Bereich, also gegen die Genitalverstümmelung von Frauen, ist notwendig, die muss in der Stadt Wien passieren, die muss bestmöglich passieren. Aber dass die auch aufgehen kann, dass sie auch Erfolg haben kann, hat damit zu tun, dass die Frauen von der betroffenen Zielgruppe auch wirklich effektiv erreicht werden, dass die Personen, die diese Arbeit professionell leisten, gut vernetzt sind, dass die Communitys von dieser Arbeit erfahren, damit die Beratung überhaupt funktionieren kann.

 

Und das scheint leider ein Jahr nach der Verlagerung dieser Arbeit ins FEM Süd noch immer nicht gegeben zu sein, weshalb wir dem Poststück Nummer 5 in dieser Form nicht zustimmen werden. Wir hoffen, dass die Arbeit bis nächstes Jahr soweit fortgeschritten ist beziehungsweise die Vernetzungen auch sosehr verbessert sind, dass wir dem nächsten Förderantrag dann nächstes Jahr zustimmen werden können, weil es dann hoffentlich so sein wird, dass die FGM-Beratungsarbeit in Wien verbessert sein wird, denn wir finden, es hat keinen Sinn, mit dem Argument, ein Verein hat bis jetzt nicht sehr gute Arbeit geleistet, die Förderungen für diesen Verein zu streichen, neue Strukturen zu etablieren, die bis dato aber offensichtlich noch nicht so gut funktionieren.

 

Wir möchten auch einen eigenen Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend den FGM-Bereich einbringen, der mehrere Punkte vorsieht, unter anderem, dass autonome Frauenvereine und Strukturen durch ausreichende und langfristige Finanzierung gestärkt werden, dass FGM-Beratung in den bestehenden Einrichtungen noch besser verankert wird, dass das Wissen über FGM, aber auch über Gewalt gegen Frauen in der Ausbildung von MultiplikatorInnen wie ÄrztInnen, LehrerInnen, Personen in Gesundheitsberufen et cetera verankert wird, aber auch, dass FEM Süd ein klares Aufgabenprofil erstellen soll, damit zukünftig keine Konkurrenz zu bestehenden autonomen Fraueneinrichtungen besteht und damit die vorhandene und durchaus auch sinnvolle Arbeit von mehreren Frauenberatungseinrichtungen auch akkordiert und in bester Form erfolgen kann.

 

Zu unserem Beschlussantrag gehören last but not least auch zwei wichtige Punkte, die die Bundesebene betreffen, die aber für Wien auch wichtig sind, weil es auch auf Bundesebene noch keinen fertigen nationalen Aktionsplan zur Beseitigung von weiblicher Genitalverstümmelung gibt. Unser Antrag sieht vor, dass dieser Aktionsplan erstellt werden soll und dass eine eigene autonome und koordinierende FGM-Beratungsstelle zur Umsetzung dieses nationalen Aktionsplans geschaffen wird.

 

Das war Post 5. – Ich möchte noch kurz auf Post 7 eingehen, die unserer Meinung nach nicht weniger wichtig ist. Der Verein Interface, der seit den Tagen des Wiener Integrationsfonds besteht und der in den letzten Jahren förderungsmäßig und aufgabenmäßig massiv ausgebaut wurde, soll ja in eine GmbH verwandelt werden. An dieser Vorgehensweise haben wir mehrer Kritikpunkte.

 

Wie die meisten von Ihnen sicher wissen, hat das Kontrollamt im April 2008 einen Bericht zu Interface veröffentlich, worin unter anderem kritisiert wurde, dass der stellvertretende Geschäftsführer, wenn ich das jetzt richtig in Erinnerung habe, funktionsmäßig gleichzeitig bezahlterweise die Abrechungen und Lohnverrechnungen von Interface macht, was eine ganz klassische Unvereinbarkeit ist, nicht nur unserer Meinung nach, sondern auch nach der Meinung vom Kontrollamt. Das wurde kritisiert. Daraufhin wurde angekündigt, der Herr, die

 

«  1  »