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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 108

 

auch Sanktionen gibt, wenn die Grillplätze verunreinigt zurückgelassen werden. Das ist nur ein gutes Recht der Wiener Bevölkerung, die ja für diese Grillexzesse zum Teil auch schon viel Geld, wie wir vorher gehört haben, berappen muss. Der erste Antrag lautet:

 

„Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die neu eingerichtete Hundeverbotszone im Bereich der Donauinsel wieder aufgelassen wird und künftig alle Maßnahmen, die das friedliche Nebeneinander von Badegästen, Sportlern, Erholungssuchenden und Hunden beziehungsweise ihren Besitzern gewährleisten, nach Maßgabe der Möglichkeiten in Absprache mit sämtlichen Betroffenen in die Wege geleitet werden.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Zum zweiten Bereich ist der Antrag etwas kürzer gefasst.

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Auflassung der Grillzonen im Bereich der Donauinsel und für die Erstellung eines Konzeptes für sanfte Ausweitung der befestigten Grillplätze mit verstärkter Sauberkeitskontrolle aus.

 

Wir wollen auch hier die sofortige Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und weil der Kollege Maresch bei dem Thema immer ein bisschen in Saft geht (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau!), möchte ich noch eine Frage stellen. Ich habe sie im Zwischenruf bei seiner Wortmeldung schon gestellt, aber da ist ihm auf die Schnelle nichts eingefallen. Als es nämlich darum gegangen ist, die 10 EUR als Gebühr für diese Reservierung einzuheben, hat er gesagt, das ist öffentlicher Raum, das darf nichts kosten, da darf man kein Geld verlangen. Da habe ich ihn dann gefragt: Wie ist denn das bei den Parkplätzen? Da haben die Grünen nichts dagegen, dass da kassiert wird, also für Kurzparkzonen, beim Parkpickerl. Ist das kein öffentlicher Raum? Was ist das für einer? (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist doch nicht vergleichbar!)

 

Und die Umweltverschmutzung ist bei beiden gegeben. Ihr habt immer Angst vor den Autoabgasen, aber schau dir einmal die Donauinsel an, schau dir einmal das Wasser nachher an, das Entlastungsgerinne, wenn die Griller zu Hunderten gereinigt worden sind. Da kann kein Mensch mehr reingehen! Da geht nicht einmal ein Hund mehr rein nachher. Das ist Umweltverschmutzung, und es gibt kein Recht auf Umweltverschmutzung. Es gibt auch kein Menschenrecht auf Grillen. Es wird ja immer so dargestellt, als wäre Grillen ein Menschenrecht, und das müsste allen gewährt werden.

 

Vor 20, 30 Jahren hätten wir uns nicht einmal zu fragen getraut, ob wir im Wienerwald grillen dürfen. Also im besten Fall werden beschieden worden: Wollen könnt ihr ja, dürfen tut ihr aber nicht. Aber ich glaube, ein Politiker oder ein Beamter hätte einen ausgerichtet oder gefragt, ob man in einen Gemeindebau reingerannt ist. Natürlich hat man nicht grillen dürfen! Daraus sieht man auch: Wann hat sich diese Grillerei eigentlich entwickelt? Als die Zuwanderung gestiegen ist! Und das darf man auch nicht wegwischen, dass das Grillen eine Lex Zuwanderer ist und dass man natürlich diese Ausweitung der Grillzonen zum größten Teil für die Zuwanderer macht. Man sagt ja immer, sie sind das gewohnt aus ihrem Lebensraum, das sind ihre Sitten und Gebräuche, die muss man ihnen auch hier erlauben und gewährleisten, damit sie sich frei entfalten können. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ist früher nicht gegrillt worden?)

 

Früher, in den Anfängen, ist nicht gegrillt worden auf der Donauinsel. Ich kann mich nicht erinnern. Im Wienerwald schon gar nicht – aus gutem Grund. Auf der Donauinsel kann man es noch einsehen, dort gibt es nicht so viele Bäume rundherum, und es sind die Gefahren von Waldbränden nicht so groß. Aber im Wienerwald ist das natürlich, wie es die Kollegin Matiasek gesagt hat, vehement abzulehnen.

 

Ich rate der SPÖ, wir raten der SPÖ, bei diesen Themen dem Volk aufs Maul zu schauen, ein bisschen populistischer zu sein. Zum Ersten wird es die Bevölkerung goutieren, zum Zweiten kommt ihr vielleicht knapp über 40 Prozent bei der nächsten Wahl, und zum Dritten würde wieder mehr Anstand, Ruhe und Sitte auf der Donauinsel einkehren. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Frau GRin Puller, bitte.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Da hat sich schon wieder wer streichen lassen. Ich nehme an, der Herr Gerstl, weil er nichts mehr zu sagen hat wegen des 21ers. Ich kann nicht oft genug dasselbe sagen, darum habe ich mich wieder angeschlossen und betreffend AnrainerInnenbefragung auch einen Antrag gestellt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitag – aber das hat Herr Mahdalik jetzt ohnehin schon besprochen – haben die SP und die VP Leopoldstadt die BürgerInnenbefragung abgewürgt, und das nur zwei Wochen, nachdem sie in der Bezirksvertretung Leopoldstadt einstimmig beschlossen wurde, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal, den ich gerne in ganz Wien ankleben und öffentlich machen würde, aber dazu habe ich ja noch zwei Jahre Zeit.

 

Eines hat der Herr Mahdalik vergessen, und das ist, dass die SP 2005 nicht nur ein Wahlversprechen gebrochen hat, sondern auch einen Verrat an den BürgerInnenrechten begangen hat, meine Damen und Herren. Darum stelle ich heute, stellen wir heute noch einmal folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die AnrainerInnenbefragung über die Einstellung oder den Weiterbetrieb der Straßenbahnlinie 21, die in der Leopoldstädter Bezirksvertretung einstimmig beschlossen wurde, durchgeführt wird.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung.“

 

Zum Abschluss, und das ist das Schöne: Es kommen in zwei Jahren die nächsten Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen, und das, meine Damen und Herren, können weder die SPÖ noch auch die VP abwürgen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora.

 

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