«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 108

 

wurden. Da gibt es zwei Parteien, die GRÜNEN ganz besonders, die sich jedes Mal echauffieren, wenn nicht jeder Bürger bei jedem Thema von Anfang an bis zum Ende eingebunden wird. Hier wurden die Besitzer der Vierbeiner, die Erholungssuchenden, die Nichtnacktbadenden in diesem Bereich nicht eingebunden. Man kann über viele Maßnahmen diskutieren. Ich verstehe auch, dass sich mancher Badende vielleicht von einem Trumm Hund, wenn er sich daneben abbeutelt, nachdem er im Wasser war, belästigt fühlt. Das verstehe ich alles, das verstehen auch wir von der Freiheitlichen Partei, aber solche Maßnahmen sind nicht überfallsartig zu treffen, sondern sind vorher zu diskutieren und zu besprechen. Das verstehe ich, das verstehen wir unter Bürgereinbindung. Das ist in diesem Fall nicht passiert und das ist politisch nicht in Ordnung.

 

Stellt euch einmal zu Toni's Inselgrill. Ich habe das öfter gemacht in letzter Zeit. Man muss ja Unterschriftenlisten nachliefern, die gehen weg wie die warmen Semmeln, man muss die ausgefüllten abholen. Ein schönes Packerl ist das schon. Stellt euch einmal hin, wir haben heute in der Fragestunde schon darüber gesprochen, dass man Erkundungen direkt vor Ort einholen soll und nicht aus dem Elfenbeinturm im Rathaus. Stellt euch dorthin, stellt euch aber nicht vor als SPÖ-Gemeinderat, sondern stellt euch hin und hört einmal zu, was die Leute sagen, wenn sie unterschreiben, bevor sie unterschreiben. Es unterschreibt jeder.

 

Ich habe das gemacht. Ich habe mich auf die Seite hingestellt, aber ich bin nicht mit dem HC-Kapperl herumgelaufen, überhaupt nicht, ich habe überhaupt nicht in die Aktionen eingegriffen, sondern habe mir angehört, was die Leute zu sagen haben. (GR Harry Kopietz: Sie waren selber dort?) Genau! Ich habe nicht das Werbebudget eines Harry Kopietz, einer Stadt Wien zur Verfügung, dass ich mich in bunten Blättchen auf jeder dritten Seite abbilden lasse, wenn ich einem Feuerwehrmann oder sonst wem die Hand schüttle (GR Harry Kopietz: Können Sie mir das versprechen?) und schon wieder das Donauinselfest ausrichte. Das Budget haben wir nicht zur Verfügung. Wir sind darauf angewiesen, dass wir vor Ort unseren Mann stellen, dass wir direkt noch zum Bürger gehen. Mit dem Budget der SPÖ, mit den „Echo“-Millionen täten wir uns auch alle leichter. Wir sind die bürgernahe Partei, und das wird sich bei den nächsten Wahlen trotz des ganzen Geldes der SPÖ auf jeden Fall auszahlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil heute schon oft von Populisten die Rede war im Zusammenhang mit dem Grillthema, wahrscheinlich jetzt auch im Zusammenhang mit dem Hundethema, und da immer ein leicht abwertender Ton mitschwingt: Für uns ist das nichts Negatives. Es ist weder ein Sittlichkeitsdelikt noch sonst etwas, wenn man dem Volk aufs Maul schaut, wenn man hört, was die Bevölkerung wünscht. Die SPÖ dürfte das in den letzten Jahren einigermaßen verlernt haben, saturiert sein. Man merkt es, Kollege Oxonitsch, auch wenn Ihnen das auf den Nerv geht, an den Umfragen. Wenn man dem Volk aufs Maul schaut, weiß man, dass die Grillzonen auf der Donauinsel abgelehnt werden.

 

Ich möchte gleich festhalten, die FPÖ ist nicht gegen das Grillen an sich. Es gibt, glaube ich, 16 feste Grillplätze, die man reservieren, mieten muss. Diese Grillplätze stehen für uns außer Streit, sie müssen aber, wenn sie für uns außer Streit stehen sollen, in Zukunft viel besser kontrolliert werden, denn es finden dort massive Verschmutzungen statt. Ein Lokalaugenschein würde genügen. Bitte, vielleicht diesen Sonntag, wenn es schön ist, fahrt vielleicht mit einem Radl durch oder lauft durch, nehmt euch aber vielleicht eine Atemschutzmaske ist. Lustig ist das Ganze nicht für die Nichtgrillenden, diese Geruchs- oder vielmehr Gestanksbelästigungen, aber nicht nur diese Belästigungen, denn wenn man ein Pech hat, wird man angepöbelt und bedroht. Wenn die Kinder dort auf den Wegen spielen und man möchte mit dem Rad und mit den Rollerskates durchfahren, ist man nicht gern gesehen dort. Das halte ich nicht für in Ordnung. Die Bevölkerung wehrt sich gegen diese Auswüchse des Grillens, nicht gegen das Grillen an sich, sondern gegen diese Auswüchse. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Kollege Maresch, wenn man im 22. Bezirk wohnen würde und nicht nur immer bei der Wahl auf der Liste dort stehen würde, würde man das wissen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Der Kollege Maresch redet auch immer von der Lobau, als hätte er sie erfunden und aufgeschlossen. Ich kenne sie wie meine Westentasche, ich bin jedes Wochenende dort. Du bist ja weit entfernt von der Lobau, darum kommst du nie bei den Grillzonen vorbei. Du bist nie auf der Donauinsel. Ein Lokalaugenschein ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Und du bist immer dort?)

 

Ich schwöre es, ich bin zum Radfahren dort, ich gehe dort spazieren. Also ich kenne mich in der Lobau, im Lobau-Vorland, auf der Donauinsel wirklich sehr gut aus. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit Hunden!) Wer sich nicht auskennt, sind anscheinend jene Leute, die diese Missstände, die vorhanden sind – sonst gäbe es nicht diese Unzufriedenheit, sonst gäbe es nicht diese vielen Unterschriften –, abstreiten. Die Missstände sind da oder Zustände, je nachdem, wie man es nennen will. Wenn das den GRÜNEN gefällt, diese rauchgeschwängerten Grillzonen, wo man nicht mehr durchfahren kann, dann ist das den GRÜNEN unbenommen.

 

Die Bevölkerung will das nicht, und darum bringen wir heute auch zwei Anträge ein. Der erste Antrag betrifft die Hundezone und der zweite Antrag die Grillzonen auf der Donauinsel. (GR Mag Rüdiger Maresch: Es geht jedenfalls gegen die Ausländer! Sag es doch deutlich!)

 

Wie gesagt, das Grillen an sich wird von uns nicht von Grund auf abgelehnt. Wir haben auch gesagt, wenn alle Grillzonen im Bereich der Donauinsel, also auch am Damm, aufgelöst werden, dann können wir uns über ein Konzept unterhalten, dass die befestigten Grillplätze mit Maß und Ziel ein bisschen ausgebaut werden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wenn es nur gegen die Ausländer gehen kann!) Aber auch nur dann, wenn sie viel strenger als bis jetzt kontrolliert werden und wenn es

 

«  1  »