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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 108

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Lieber Herr Stadtrat!

 

Eigentlich könnten wir jetzt eine kleine Fragestunde abhalten: Welches Ressort haben wir? Und der Stadtrat für Stadtentwicklung und Verkehr sollte eigentlich mit stolzgeschwellter Brust rausgehen können und sagen: Wir machen hier Plandokumente, wir gestalten die Stadt, und bei diesen Dokumenten wird nicht über die Plandokumente gesprochen, sondern es wird über alles Mögliche gesprochen: vom Grillplatz bis zu den Wiener Linien. Daher habe ich es mir zum Ziel gesetzt, zumindest zwei Sätze über das wichtige Plandokument 7021E zu verlieren, damit wenigstens das im Protokoll steht.

 

Es geht um Kleingartenanlagen in der Leopoldstadt. In der Leopoldstadt merkt man, dass die Plandokumente immer mehr zunehmen. Es ist dort eine, wenn Sie so wollen, Aufbruchsstimmung, es ist dort ein Weitergehen in der Planung. Im konkreten Fall sind es, wie gesagt, zwei Kleingartenanlagen, die für ganzjähriges Wohnen gewidmet werden sollen. Dort, wo die Menschen mitten im Grünen leben und auch leben können, soll dieses ganzjährige Wohnen stattfinden, und zwar auch mit entsprechender Wohnmöglichkeit.

 

Ich weiß auch, dass die Grünen bei der Abstimmung bei diesem Plandokument nicht mitgehen werden, weil sie ja grundsätzlich gegen Kleingärten sind. Das ist halt eine Grundeinstellung. (GRin Dipl-Ing Sabine Gretner: Nein, sind wir nicht!) Nein, sind Sie nicht? Ich habe aber etwas anders gehört. Ich kann mich erinnern an einige Anfragen, das ist eine Zersiedelung et cetera, was von euch immer wieder kommt. Aber bitte, vielleicht kommt eine späte Einsicht, und wenn die Grünen in ein Alter kommen, in dem sie einen Kleingarten haben wollen, werden sie vielleicht auch einmal dort einziehen.

 

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber, auf die Vorredner, ganz besonders auf den Kollegen Mahdalik, einzugehen. Lieber Toni, es ist ganz nett, dass du uns jetzt wie eine Gebetsmühle permanent mitteilst, dass du das nächste Mal einen Wahlsieg haben willst. (GR Anton Mahdalik: Wir werden ihn haben!) Ich kann mir vorstellen, dass das wirklich dein persönlicher Wunsch ist, ich kann mir auch vorstellen, dass du jenen Wahlsieg von 2005, der zumindest rhetorisch von der FPÖ erzählt wurde – im Verhältnis zu 2001 sind es weniger Mandate gewesen – 2010 gerne einfahren willst. Du kannst dich dann gerne hier herstellen und das auch hier gerne als Wahlsieg feiern. (Beifall bei der SPÖ. – GR Anton Mahdalik: Das werde ich tun!) Es wird dann halt nur ein Problem mit der Sitzaufteilung in eurer Fraktion sein. Aber das müsst ihr euch selber ausmachen. (GR Dr Herbert Madejski: Da ist Platz genug!)

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, um auf die diversen Anträge einzugehen:

 

Betreffend Anrainerbefragung. Liebe Kollegin Puller, wenn man politisch tätig ist, dann sollte man sich auch Verhältnismäßigkeiten anschauen und sollte sich auch darauf beziehen, was ist das, was unsere Wähler wollen, was unser Wählerklientel direkt will. Mir ist bei Ihrer Wortmeldung, die permanent eine gleiche, eine ähnliche ist – das gilt auch ein bisschen für den Kollegen Mahdalik, aber vielleicht in anderer Form – Folgendes aufgefallen: Es geht Ihnen partout darum, es muss diese Abstimmung auf alle Fälle sein. Das ist Ihre Rhetorik.

 

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 20.6. hat der Herr Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Ihrer Fraktion, der Kollege Hasch, in einer Wortmeldung auch erklärt: Uns geht es gar nicht mehr um den 21er. Und da bin ich schon hellhörig geworden, dass es Ihnen gar nicht darum geht, den Oberflächenverkehr in der Leopoldstadt nach Einführung der U2 zu optimieren – dazu hat es im Vorfeld lange, ausführliche Gespräche gegeben – und jene Probleme anzugehen, die sich ganz einfach in der Realität dargestellt haben nach Eröffnung der U2.

 

Lassen Sie mich wirklich auf jene Dinge eingehen, die Sie immer wieder kritisiert haben. Wenn ich als Zwischenbemerkung sagen kann, dass Sie eigentlich ja wirklich gar nicht mehr um den 21er kämpfen, sondern dass Ihre Fraktion für die Verbesserung des Oberflächenverkehrs schon in der Sitzung vom 3. Juni die entsprechenden Anträge gestellt hat, obwohl sie ja die ganze Zeit nur für die Abstimmung war, zeigt das, dass Sie mit gespaltener Zunge sprechen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Waren Sie dafür oder waren Sie dagegen?) Denn in Wirklichkeit waren Sie schon längst daran, jene Probleme zu lösen oder auch mit uns – das wäre die Einladung gewesen – jene Probleme zu lösen, die eigentlich angegangen werden müssten.

 

Kollege Maresch, dein Zwischenruf in allen Ehren (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr wart dafür! Ihr wart auch für diese Abstimmung!), aber was steht denn drinnen in diesem Abstimmungsantrag? Wortwörtlich steht drinnen, der Herr Bezirksvorsteher soll sich nach der Abstimmung dafür einsetzen, dass der öffentliche Personenverkehr in der Leopoldstadt verbessert wird. So steht es drinnen. Ich kann dir den Antrag zeigen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber geh! Das ist der übliche Trick in der Bezirksvertretung!) Nein, das ist unten gestanden in der Begründung und nicht oben, Herr Kollege. Lest eure eigenen Anträge an die Bezirke.

 

Und was ist in der Zwischenzeit passiert? Der Herr Bezirksvorsteher hat nicht gesagt, ich warte jetzt auf die Abstimmung, sondern hat – auch inklusive eurer Anträge, inklusive dem, was von uns erarbeitet wurde – dementsprechend auch mit den Wiener Linien die Gespräche geführt, um die Lücken aufzuzeigen, die ganz einfach im Vorfeld nicht so bedacht wurden von den Wiener Linien, beziehungsweise (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr wart dafür! So war es! Ihr sagt einmal so, einmal so!) – ich merke, die Nervosität zeigt ja, dass ihr eigentlich wisst, dass ich recht habe, aber bitte, ihr könnt ja weiter die Nervosität an den Tag legen – dass weitergearbeitet wird an jenen Problemen, die zu lösen sind.

 

Ich durfte in Vertretung dieser 8 000 Unterschriften, die die GRÜNEN gesammelt haben – 3 000, habe ich gehört, sammelte die FPÖ; ich habe von einer Frau noch 300 Unterschriften bekommen, und, Kollege Maresch,

 

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