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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 108

 

am 13. Juni behauptet? Die grillenden Zuwanderer fühlen sich durch die Hunde gestört. So ein Schwachsinn. Die Donauinsel ist ein riesiges Freizeitparadies, wir haben eine kilometerlange Grünoase inmitten unserer schönen Stadt, und nur ein kleiner Bereich, gemessen an der großen Donauinsel, wird nur ein kleiner Bereich zur hundefreien Zone erklärt, nur 0,1 Prozent. Wir reden von 0,1 Prozent der ganzen Donauinsel, und dieses Promille nutzen die freiheitlichen Populisten wieder einmal, um die Menschen in dieser Stadt gegeneinander aufzuhetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben den Kontakt zu den Hundebesitzern gesucht. Wir suchen mit der Bürgerinitiative „I hob an Hund – Na und?“ nach einer besonders hundefreundlichen Zone, in der die Hunde sogar ausdrücklich erwünscht sind. Wir arbeiten an Lösungen. Sie wollen keine Lösungen für alle Erholungssuchenden, Sie wollen kein Miteinander in dieser Stadt, das alles sind nicht Ihre Beweggründe. Sie wollen, egal, mit welchem Thema, die Menschen gegeneinander aufstacheln, Sie wollen Unfrieden in unsere Gesellschaft tragen, Sie wollen aufhetzen, Ängste schüren. Das ist Ihre Politik, das Ihr Ziel, aber das werden Sie in Wien nicht schaffen. Sie tragen in dieser Stadt nicht die Verantwortung, Sie haben die Verantwortung noch nie getragen, Sie werden sie nicht tragen, und das ist auch gut so. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. - Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Univ-Prof Dr Ernst Pfleger: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!

 

Geht man davon aus, dass diese Neue Donau und der Bereich Donauinsel das größte Projekt zum Schutz dieser Stadt vor Hochwasser darstellt und den modernsten und größten Hochwasserschutz gebracht hat, den eine Stadt in Europa aufweist, dann ist das die eigentliche Aufgabe. Und es ist auch eine unglaubliche Bereicherung der Natur, eine naturnahe Landschaftsform, die hier gebaut wurde vor vielen Jahren und die für die Bevölkerung den größten Erholungswert gebracht hat. Und ich bin angesichts dieser Tatsache über diese Diskussion sehr erstaunt, ich bin auch erstaunt über die Emotionen, die sich hinter dem Thema Grillplätze verbergen. Auch wenn Gemeinderäte von Fehlern gesprochen haben, erfreuen sich diese Grillplätze doch größter Beliebtheit, sie sind ja von April bis September nahezu ausgebucht.

 

Natürlich können diese Grillplätze auch über Internet und Geldtelefon reserviert werden.

 

Ich fasse also zusammen: Es wurden Befragungen durchgeführt, und es hat sich der Wunsch nach kostenpflichtigen Grillplätzen herauskristallisiert, da reservierte Grillplätze nur zum Teil genutzt worden sind. Es soll die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages für die Reservierungen erfolgen, das Ziel ist, eine Art Verantwortungsbewusstsein bei den NutzerInnen zu schaffen.

 

Ich ersuche daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Zustimmung zum Antrag auf Einhebung eines Verwaltungskostenbeitrages für die Reservierung der Grillplätze im Bereich der Neuen Donau in der Höhe von 10 EUR pro Reservierung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Berichterstatters, Postnummer 72, zustimmt, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Mehrheitliche Zustimmung gegen Grüne und Volkspartei.

 

Und wir können gleich die drei eingebrachten Anträge abstimmen.

 

Der erste Antrag ist von den Freiheitlichen betreffend Grillverbot. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Sofortige Abstimmung, alle drei, haben nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der zweite von der ÖVP, betreffend Managementpläne für die Donauinsel. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Der dritte, ebenfalls von der ÖVP, betreffend ausreichende Überwachung der Donauinsel wegen illegaler Grillplätze. Ebenfalls, wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Hat auch nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 70 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7841 im 2. Bezirk. Herr GR Valentin als Berichterstatter leitet bitte ein.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Puller. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Verzeihung, ich habe mir gedacht, Herr Mahdalik kommt noch vor mir, aber er hat sich streichen lassen.

 

Wir möchten heute einen Kontrollamtsprüfungsantrag stellen. Und einleitend möchte ich einen Satz zitieren von Herr Kollegen GR Neuhuber, der leider hier nicht im Saal ist. Er hat gestern noch zu später Stunde so eine erfrischende Rede gehalten, und zwar hat er gesagt, wenn die Opposition einen Prüfantrag stellt, dann finden es diejenigen, die es betrifft, meistens als persönliche Beleidigung oder verstehen es als persönliche Beleidigung. Das tut mir wirklich leid, ich möchte niemanden beleidigen, weil ich jetzt diesen Prüfantrag stelle, aber ich möchte noch dazu sagen, dass wir uns eigentlich ersparen könnten, diesen Kontrollprüfantrag zu stellen, oder besser gesagt, ich hätte auch weniger Arbeit, wenn von den Sozialdemokraten an die Oppositionsparteien ausreichende Fakten, Zahlen, Daten oder Informationen getragen werden würden. Aber so ist es eben nicht, und darum möchte ich heute diesen Prüfantrag stellen, der sich in drei Teile gliedert.

 

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