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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 108

 

Schaffung dieser Stadtwache, von der ich jetzt gesprochen habe. Eines steht fest: Wenn es nicht gelingt, meine Damen und Herren, die Konflikte rund um die bestehenden Grillplätze, nicht nur die 16, auch die einigen Hundert, bitte, einzudämmen, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Konflikte zwischen den Grillplatzbenützern, den betroffenen Anrainern und den betroffenen Badegästen stören weiterhin das gedeihliche Auskommen zwischen den Alteingesessenen und den Wienerinnen und Wienern mit Migrationshintergrund, oder die Grillplatzbenützer werden der Streitigkeiten überdrüssig und weichen in die Illegalität aus. Das wollen wir alle miteinander nicht.

 

Schon jetzt gibt es vereinzelte Klagen über dieses wilde Grillen. Die wilden Grillplätze werden wahrscheinlich, wenn wir nicht bald reagieren, immer häufiger. Daher ist es höchste Zeit, dass die Wiener Stadtregierung nicht weiter am Problem der Anrainerbelästigung durch die Grillplätze vorbeilaviert, sondern echte politische Maßnahmen ergreift, und nicht nur dann sehr viel Sorge für ihre so genannte Donauinsel hegt, sodass man nicht sagen kann, sie sei nur am Donauinselfest als SPÖ interessiert, sondern Sie müssen das auch für andere Sachen machen.

 

Daher haben wir noch einen Antrag, den ich einbringen will. Dieser betrifft nur die Grillplätze. Es ist der Beschlussantrag, von Herrn Stiftner und von mir eingebracht, betreffend die ausreichende Überwachung der Donauinsel wegen illegaler Grillplätze, meine Damen und Herren. Und darin sagen wir, dass die zuständige Stadträtin aufgefordert wird, die Überwachung der Donauinsel so zu gestalten, dass das illegale Grillen auf nicht vorgesehenen Plätzen und Zonen weitgehend unterbunden werden kann. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

So, meine Damen und Herren, Sie haben gesehen, wir versuchen als ÖVP diesem Ganzen nicht kontra gegenüberzustehen, sondern wir verlangen ein Miteinander und ich glaube, wir sind alle alt genug und haben genug Fairness zueinander, ob jetzt Wiener und Wienerinnen oder Migration, wie man so schön sagt, die ja auch Wiener sind, um allen ein gedeihliches Miteinander zu garantieren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nevrivy. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Gleich zu Beginn, wenn ich das richtig verstanden habe, hat Kollege Ebinger erklärt, dass sich die MA 45 angeblich gegen Grillplatzmeister wehrt. Das ist natürlich falsch, es stimmt nicht, ist nicht korrekt, wir haben sehr wohl auf der Donauinsel und wir haben am Grillplatz Auhof Grillplatzmeister.

 

Weiters, würde man der Logik des Kollegen Ebinger folgen, dass alles kostendeckend sein muss, nun, da müsste man die eine oder andere kulturelle Einrichtung schon zusperren. Volkstheater et cetera, Bäder und dergleichen, da gehört vieles zugesperrt, weil es nicht kostendeckend ist. (Große Aufregung in der FPÖ.) Das ist eure Logik, dass wissen wir.

 

Kolleginnen und Kollegen, zum Geschäftsstück selbst, zum Grillen: Zu den 10 EUR Anmeldekosten haben wir jetzt bereits einiges gehört. Die Vorrednerin und viele Vorredner sind auf die Fakten, die sachlichen Informationen und die tatsächlichen Gegebenheiten eingegangen, zu den Anträge selbst ist von Kollegen Valentin bereits eingegangen worden.

 

Aber ich denke, es hat doch überhaupt keinen Sinn, mit den Kolleginnen und Kollegen, zumindest nicht mit den Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, auf dieser Ebene zu diskutieren. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, diese Themen konstruktiv zu diskutieren, Ihnen geht es nicht um die Interessen der Bevölkerung, Ihnen geht es nicht um ein gemeinsames Miteinander, Ihnen geht es nicht um die Erholungsgebiete. Sie wollen die Menschen in dieser Stadt gegen die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft aufhetzen, Sie wollen die Menschen in dieser Stadt gegen unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aufhetzen, Sie wollen die Menschen in dieser Stadt gegeneinander aufhetzen. Das ist Ihre Politik, das ist Ihr Beweggrund, um das geht es Ihnen, und um sonst nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich erspare uns allen jetzt, dass ich alle Informationen zum Thema Grillen nochmals referiere. Die MA 45 informiert übers Internet, es gibt einen eigenen Grill-Folder, ein eigenes Grilltelefon. Da wird auch Ihnen alles ausführlich erklärt, und die Wienerinnen und Wiener wissen das schon längst und sie nutzen diese Gelegenheit auch.

 

Gehen Sie doch einmal selber auf die Donauinsel. Wer von Ihnen war denn wirklich schon einmal dort, und behauptet es nicht nur so. Ihr sitzt in den eigenen Häusern, in den eigenen Gärten, auf den eigenen Grundstücken, Ihr habt das Geld und die Mittel, Ihr könnt euch das leisten. Zahlreiche Wienerinnen und Wiener können sich das nicht leisten, die müssen die öffentlichen Grillzonen benützen, die können vielmehr nur die öffentlichen Grillzonen benützen, und denen wollen Sie auch das noch vermiesen. Sie waren immer schon gegen die sozial Schwächeren in dieser Stadt, Sie haben immer schon gegen die Schwächsten in dieser Stadt und in dieser Gesellschaft Politik gemacht, Ihre ganze Politik besteht darin, gegen irgendetwas zu sein, gegen irgendjemanden zu sein. Sie machen einfach Politik gegen die Menschen, und so war es immer schon. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sie sorgen sich um die Erholungsgebiete? Sie wollen Natur und Grünraum schützen? Wer glaubt Ihnen denn das, wer soll Ihnen das abnehmen! Sie entdecken die Umwelt immer nur dann, wenn Sie diese in irgendeinen Zusammenhang mit der Zuwanderung bringen können, so wie bei der Frage der hundefreien Bereiche. Sogar bei diesem Thema versuchen Sie gegen Zuwanderer zu polemisieren, aufzuhetzen und Stimmung zu machen. Um das geht es Ihnen und um nichts anderes.

 

Was hat Kollege Mahdalik in der „Kronen Zeitung“

 

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