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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 108

 

Der erste Teil ist die geplante Einstellung der Straßenbahnlinie 21, wo sich viele Fragen aufwerfen, viele Fragen, die nicht beantwortet wurden. Als Grund geben die Wiener Linien und auch die Sozialdemokraten die Unwirtschaftlichkeit an, deshalb wurde eben der 21er eingestellt, weil angeblich die Parallelführung U-Bahn und Straßenbahn nicht wirtschaftlich ist, obwohl es sich, meine Damen und Herren, um zwei ganz verschiedene Verkehrsmittel handelt.

 

Wir wissen es, wir haben es schon breit ausgeschmückt und argumentiert. Dafür werden fünf Busersatzlösungen angeboten. Fünf Busersatzlösungen, die auch mit vielen Kosten verbunden sind. Diese Kosten werden uns, trotz Anfragen, nicht bekannt gegeben.

 

Da stellen sich eben die Fragen, wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten der Busersatzlösungen, wie viel kosten die Umbaumaßnahmen für die Busersatzlösungen, und so weiter und so fort.

 

Meine Damen und Herren, ich zähle nicht alle Fragen auf, sondern das können sie ja in meinem Antrag durchlesen. Der zweite Punkt, der zweite Teil, handelt sich um den Beschaffungsvorgang und Wartung der Niederflurzüge. Sie wissen ja, seit 1997 werden im Straßenbahnnetz Niederflurzüge der Firma Siemens eingesetzt. Sie brauchen nur, es ist ein offenes Geheimnis, nach Simmering zu fahren in die Hauptwerkstätte und am Vorplatz hineinschauen, und das offene Geheimnis ist, dass ein Drittel dieser Niederflurzüge defekt und nicht einsatzfähig sind, meine Damen und Herren.

 

Eben dieser Teil meiner Anfrage oder eben mein Prüfungsansuchen begründet sich auch daher, dass ich einmal eine mündliche Anfrage gestellt habe, betreffend Wartungskosten und ich bekam eine Antwort von der Frau Finanzstadträtin Brauner folgenden Inhaltes: „Das schriftliche Anfragerecht der GemeinderätInnen gemäß § 15 Abs 2 Z 1 der Wiener Stadtverfassung ist auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde beschränkt und umfasst die hoheitliche Verwaltung und die Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde.“

 

Ich meine, es ist rechtlich sicher so, wie sie es geschrieben hat, aber es wirft natürlich schon einige Fragen auf. Etwa, weil Sie mir diese Fragen nicht beantworten, ob dieser Niederflurzug nicht vielleicht der Eurofighter der Wiener Linien, wenn nicht gar der Stadt Wien sein sollte. Also, ich hoffe es nicht, ich hoffe es für Sie nicht.

 

Es sind eben einige Frage offen. Die Niederflurzüge sind sehr anfällig, sie sind noch immer nicht aus ihren Kinderkrankheiten heraußen, oder sie sind nicht erwachsen geworden. Die häufigsten Fehlerquellen sind immer noch die Räder, sind Hydraulikstörungen, ist das Fahrwerk und der Umformer. Von diesen Ersatzteilen, meine Damen und Herren, würde ich gerne wissen, was sie kosten, weil ich weiß, dass eine Hydraulik sehr teuer ist. Und ich würde auch gerne wissen, wie hoch die Wartungskosten dieser Niederflurzüge sind, wie die Garantien festgelegt sind, und so weiter. Das ebenfalls können sie alles in meinem Antrag nachlesen.

 

Der dritte Teil, meine Damen und Herren, befasst sich mit den wiederholten Unfällen mit Personenschaden bei Straßenbahngarnituren, also eben mit dem Thema Sicherheit.

 

Sie wissen alle – es war ja medial ganz groß, und wir GRÜNE haben ja auch schon darauf aufmerksam gemacht –, dass vielleicht die Übernahmezeiten verlängert werden sollen, dass mehr Revisionspersonal aufgenommen werden soll, damit die Überprüfungen besser durchgeführt werden. Gerade in den letzten Monaten haben sich sehr viele Unfälle ereignet, wo Personen eingeklemmt wurden in den Türen, wo die Personen mitgeschleift wurden, und in einem Fall wurde das Unfallopfer sogar getötet.

 

Aus den Medien ließ sich dann entnehmen, dass die Wiener Linien GmbH vom Verkehrsministerium wiederholt angezeigt werden musste, weil gesetzlich vorgesehene Prüfpflichten für die automatischen Türen nicht eingehalten worden sind. In diesen Strafverfahren soll sogar der Vorwurf geprüft werden, dass hier Einsparungen auf Kosten der Sicherheit vorgenommen worden sein sollen.

 

Meine Frage ist jetzt – und das bezieht sich auch auf meine Fragestellung im Prüfantrag –: Warum haben sich die Wiener Linien so lange Zeit gelassen, warum haben sie in den Medien immer gesagt, das ist ein einmaliger Fall, wir haben die besten Sicherheitseinrichtungen und so weiter und so fort? In meiner Fragestellung in diesem Prüfantrag würde ich unter anderem auch gerne wissen: Welche Überprüfungen der Sicherheit der Fahrzeugtüren werden von der Wiener Linien GmbH regelmäßig vorgenommen, um ein sicheres Funktionieren der Fahrzeugtüren zu garantieren? Wer führt diese Überprüfungen durch? Werden die Überprüfungen auch von externen, unabhängigen Firmen durchgeführt?

 

Ganz wichtig finde ich auch die Frage, wie es in Zukunft bei den Wiener Linien aussieht, ob diese gesetzlich vorgeschriebenen Prüfpflichten in Zukunft auch erfüllt werden. In diesem Sinne möchte ich diesen unseren Beschlussantrag einbringen:

 

„Das Kontrollamt möge im Rahmen seines Prüfauftrages nach § 73 die Gebarung der Wiener Linien GmbH auf die ziffernmäßige Richtigkeit, auf die Ordnungsmäßigkeit sowie auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, insbesondere hinsichtlich der folgenden Detailfragen, überprüfen.

 

Zusätzlich soll auch überprüft werden, ob von den in der Folge genannten Einrichtungen und Anlagen eine Gefahr für die Sicherheit des Lebens oder der Gesundheit von Menschen ausgehen kann und ob ausreichende angemessene und ordnungsgemäße Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden."

 

Ich denke, dieser Kontrollamtsprüfantrag kann auch nur in Ihrem Sinne sein, im Sinne der Wiener Linien und der Sozialdemokraten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, Sie haben nichts zu verbergen, und stimmen für diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion

 

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