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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 108

 

Anica Matzka-Dojder: ... nicht die Ausländer, die dort grillen, Frau Kollegin! Das sage ich Ihnen auch!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Zunächst einmal zum Geschäftsstück selbst: Wir werden diesen Verwaltungskostenbeitrag ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass öffentlicher Raum frei zugänglich sein muss. Wir glauben, dass es eine andere Möglichkeit gibt, Reservierungen vernünftig abzustimmen, zum Beispiel, indem man kürzere Reservierungszeiten lässt. Aber die 10 EUR bedeuten für uns nichts anderes, als dass die Benützung öffentlichen Raums sozusagen kostenpflichtig wird. (GR Anton Mahdalik: Was ist mit dem Parkpickerl?)

 

Das Thema war ursprünglich für mich ein eher kleines Thema, daher hat mich dann die Rednerliste gewundert. Als ich aber jetzt die Kollegin Matiasek gehört und gesehen habe - zwei RednerInnen von der FP -, habe ich mir gedacht: Die so genannte „Grillsprecherin" der FP wird dann herauskommen und wieder ihre Tiraden auf die Ausländer, und was sie alles nicht machen, halten.

 

Frau Kollegin! Das Erste: Es gibt hier grundsätzliche Regeln, und die Regeln heißen so, dass man, wenn man jemanden beleidigt, sich dafür entschuldigt. Ich verlange von Ihnen nichts weniger, als eine Entschuldigung vorzubringen! Denn Sie haben heraußen gesagt: Ich fühle mich nur wohl, wo es dreckig ist.

 

Das weise ich entschieden zurück und verlange von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung, nichts anderes! (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Nurten Yilmaz.) Das ist einmal ganz wichtig. Denn zu behaupten, dass andere Menschen, die eben nicht der Gesinnungsgemeinschaft der FPÖ angehören, es gerne dort haben, wo es dreckig ist, ist eine massive Unterstellung. - Das ist das eine.

 

Das Zweite: Zu behaupten, dass da draußen Leute sind, die in Wirklichkeit nichts anderes vorhaben, als Dreck zu machen, das sind immer Ausländer - das ist tiefster Rassismus! (GR Mag Wolfgang Jung: Hat keiner behauptet!) Den kenne ich von Ihnen schon die ganze Zeit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir wissen, dass Sie gerade das Grillplatzthema immer hernehmen und auf Ausländerinnen und Ausländer losgehen. (GR Anton Mahdalik: Sie sollten sich für den „Rassismus" entschuldigen!)

 

Das Erste, was man Ihnen einmal klarmachen sollte, ist: Es gibt keine Grillplatzwidmung! Denn GW oder G heißt Gärtnerische Gestaltung und nicht Grillplatzwidmung irgendwo da drinnen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist einmal das Erste, was Sie hier herinnen lernen sollten. – Punkt 1. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Punkt 2. Im Schwarzenbergpark - er ist im 17. Bezirk, und ich wohne im 17. Bezirk - gibt es keinen Rasen, sondern eine Wiese! Ein Rasen ist auf dem Sportplatz oder sonst auf einer Grünfläche, aber nicht im Schwarzenbergpark. Daher kann man dort keinen Rasen zerstören. Wenn dort ein Grillplatz eingerichtet wurde, finde ich es vernünftig von der Stadt Wien, dass man auf einen Wunsch reagiert hat.

 

Dass die Beamten bei der Auskunftsgebung nicht immer freundlich sind - da glaube ich auch, das ist kritisierungswürdig, und das muss man ändern. Aber dass Sie daraus ableiten, dass schon wieder die armen Wiener benachteiligt werden, weil die bösen Ausländer schon wieder bevorzugt werden, das halte ich einfach für phobisch! Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als Ihre ewige Ausländerfeindlichkeit.

 

Was ich für richtig halte, ist, dass die Plätze gereinigt werden müssen. Keine Frage, da gibt es die MA 48, die MA 49, die dafür zuständig sind. Aber Ihre ewigen Geschichten wie: Sie sind für den Umweltschutz, und was Sie nicht alles tun - für Sie ist das Einzige, was wirklich wichtig ist, Papierln zusammenzuklauben! Papierln zusammenzuklauben, das ist nicht Umweltschutz, sondern das ist Littering, und das muss man bekämpfen, keine Frage. Da gehört Umweltbildung her, und da ist es ganz egal, ob das österreichische oder nichtösterreichische BürgerInnen sind, Leute mit deutscher Muttersprache oder nichtdeutscher Muttersprache.

 

Wann immer ich Ihnen länger zuhöre, denke ich: Eigentlich sollte man langsam sagen, ich habe eine Wiener Muttersprache. Das mit dem Deutsch, habe ich langsam das Gefühl, sollte man sich überlegen.

 

Aber noch einmal: Es ist schon richtig, dass von der Stadtregierung immer wieder diese ewigen Selbstdarstellungen kommen. Aber was Sie hier betreiben, ist nichts anderes, als ein Thema herauszuzuzeln, um dann Ihren Rassistenpofel herunterzuleiern. Da bin ich massiv dagegen!

 

Und noch einmal. Ich und andere hier im Saal sind sicher nicht sehr zufrieden, wenn sie im Dreck herumkugeln. Das kann vielleicht ein verbaler Dreck sein; den müssen wir uns ja von Ihnen anhören. Aber im Grunde genommen denke ich mir: Rassismus ist und bleibt Rassismus, vor allem dann, wenn er von der FPÖ kommt! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Matiasek gemeldet. Drei Minuten. - Bitte.

 

GRin Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Wenn ich Sie damit beleidigt haben sollte, Herr Kollege Mag Maresch, dann entschuldige ich mich dafür. (GR Mag Rüdiger Maresch: Okay!) Wir sind eben immer beim Thema Sauberkeit aneinander geraten, wenn ich das so sagen darf, und Sie verteidigen oft Bereiche, die in meinen Augen nicht als sauber erscheinen. So ist das entstanden. Es tut mir leid.

 

Zweitens möchte ich feststellen: Ich kenne den Unterschied zwischen Rasen und Wiese. Ich habe den Vergleich vom grünen Rasen der vorhergehenden Debatte zur Wiese - natürlich, das weiß ich schon, ohne Gras, sagen wir es einmal so - gebracht.

 

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