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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 25.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 108

 

Was die Widmung betrifft, so meine ich die Ausweisung. Ich weiß schon, dass es im Flächenwidmungsplan keine Widmung zu einer Wiese gibt. Das stelle ich hier auch klar.

 

Der „Rassistenpofel" gefällt mir auch nicht. Aber ich kenne Sie, Sie sind mit Ihrer Wortwahl auch nicht immer ganz zimperlich. Ich nehme es einfach so hin. (Beifall bei der FPÖ. - GR Anton Mahdalik: Du solltest dich auch entschuldigen! - GR Mag Rüdiger Maresch: Okay, ich entschuldige mich für den „Pofel"! Für den „Rassismus" nicht! - StR Johann Herzog: Das ist schwach!)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster am Wort ist Herr GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte.

 

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Niveau" war das Stichwort. Ich denke, wir sollten in diesem Haus wieder dahin zurückfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Grillplätze sind jetzt zum Thema geworden, und schon länger ist das in diversen Medien ein Thema, das uns beschäftigt. Ich möchte hier - anders, als eine Vorrednerin und auch andere in diesem Haus denken - klar und deutlich aussprechen, dass ich Menschen mit Migrationshintergrund nicht das Recht absprechen möchte, ihre Freizeit auch in der freien Natur genießen zu können. (GRin Veronika Matiasek: Können sie ja!)

 

Ich möchte aber genauso wenig - und das ist meine andere Kritik, die Kritik an der grünen Partei - das Wegschauen und den Beschwichtigungsversuch hier einfach hinnehmen. Es geht nicht um populistische Übertreibungen auf der einen Seite, auf der anderen Seite um ein Hinwegschauen, sondern es geht um eine vernünftige Politik in dieser Stadt. An dem Thema Grillplätze, das vielleicht ein „Banalien"-Thema ist, zeigt sich, wo die Positionen der Parteien in diesem Hause sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann einer Bevölkerungsgruppe nicht vorschreiben, für welche Freizeitbeschäftigung sie sich entscheidet. Aber man könnte überlegen, ob man nicht Regeln definiert, die klarlegen, wie man eine solche Freizeitbeschäftigung auszuüben hat, um nicht den Unmut anderer in der Bevölkerung heraufzubeschwören. Ich möchte in der Diskussion einmal gesagt haben, dass wir das Problem der Anrainerbeschwerden infolge der Grillplätze sehr ernst nehmen, wir machen aber daraus keinen politischen Glaubenskrieg. Wir wollen auch dieses Thema nicht unter den Tisch kehren und beschwichtigen, wie es andere in diesem Hause tun wollen.

 

Wir finden es schon eigenartig, wenn da ein Vertreter oder, besser gesagt, eine Vertreterin einer politischen Fraktion einfach hergeht und die Grillplatz-Problematik - heute sehr subtil in der Wortwahl, zugegebenermaßen, aber doch sehr deutlich - für parteipolitische Zwecke missbraucht und noch dazu offensichtlich falsche Zusammenhänge - sei es heute, sei es in Aussendungen - verwendet. Die Freiheitlichen haben sich gegen die Hundeverbotszone auf der Donauinsel ausgesprochen und haben als Argument angeführt, dass die Grillplätze daran schuld seien. Unseren Recherchen zufolge sind es nicht die Grillplätze, sondern es waren die Benutzer des FKK-Strandes, die sich dagegen ausgesprochen und letztendlich hier auch durchgesetzt haben.

 

Ein Lokalaugenschein - man sollte dort gewesen sein, wenn man über das Thema spricht - bestätigt dies. Dort, wo die Hundeverbotszonen sind, gibt es keine Grillzonen, und besonders am linken Donauufer, bei der Pizzeria, wo die Grillzonen in der Nähe sind, endet die Hundezone weit vor dieser. Daher ist die Kampagnisierung der Freiheitlichen hier als das zu entlarven, was sie ist: als blanker Populismus, der weder der alteingesessenen Bevölkerung hilft, sehr geehrte Damen und Herren, noch hilft es so, wie Sie es leider vorgebracht haben, den Integrationswillen auch jener, die dort grillen wollen, zu fördern. Ich denke, Sie sollten Ihre Wortwahl und Ihre Art der Agitation deutlich überdenken, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt muss ich mich aber - von Ihnen aus gesehen, einige sind ja noch anwesend - nach links wenden und vor allem zu den GRÜNEN Folgendes sagen: Man muss kein Ausländerhasser sein, um unkontrollierter Rauchschwadenentwicklung gegenüber ein bisschen skeptisch sein zu können. Solchen Phänomenen einfach blauäugig oder, besser gesagt, grünäugig gegenüberzustehen, untergräbt nämlich den Anspruch, verantwortungsvolle Politik in dieser Stadt zu machen. Durch Ihre Problemverweigerung - und das ist auch ein starker Vorwurf an die Politik - sind Sie daran mitschuldig, dass viele alteingesessene Wienerinnen und Wiener ihre Stimme den Befürwortern der Ausgrenzung der Ausländer geben, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man kann an so einfachen Beispielen wie den Grillplätzen sehen, wie einzelne Fraktionen in diesem Haus ihre Politik ausrichten. Die Haltung unseres oppositionellen Mitbewerbes habe ich hiermit ausreichend erläutert. Aber was macht die SPÖ-Stadtregierung, beziehungsweise besser gesagt, was macht sie nicht?

 

Die SPÖ reagiert so wenig wie möglich. Da wurde zwar eine Grillwachtruppe geschaffen, von der man eigentlich nur weiß, dass sie angeblich existiert, aber das Problem der Anrainerbelästigung etwa bei der Jubiläumswarte hat man mit dieser Gruppe in keinster Weise in den Griff bekommen, und das, obwohl uns immer wieder versichert wird, dass angeblich Grillplatzwächter im Einsatz sind. Wenn es stimmt, dann sind diese Grillplatzwächter einfach offensichtlich nicht effektiv genug. Es kommt zu Anrainerkonflikten, und diese Überwachungsgruppe hat kläglich versagt, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eines ist nicht geklärt, und das ist eigentlich das Hauptthema der heutigen Diskussion, obwohl es in der Post nicht so zum Ausdruck kommt. Es sind gar nicht so sehr die Grillplätze, die zur Reservierung anstehen, sondern es sind vor allem die Grillzonen, die frei zugänglich sind und die oft unkontrolliert und illegal verwendet werden, auch einfach deshalb, weil sie nicht klar eingegrenzt und beschildert sind. Ich vertrete - entgegen der Aussage des Kollegen Maresch - die Ansicht, dass es

 

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