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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 129

 

ein Schmankerl: Das Standesamt Innere Stadt ist überhaupt im 8. Bezirk, und außer der ÖVP im 18. Bezirk hat mit derartigen Dingen überhaupt niemand Probleme.

 

Da zum eigentlichen Aktenstück niemand was gesagt hat und ich die Worte des Vorsitzenden ernst nehme, sage ich auch nichts dazu, außer dass es eine wohl vorbereitete Übersiedlung des Magistratischen Bezirksamtes von einem Standort zu einem anderen ist, zu einem moderneren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wer für die Post 133 ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Es liegen zwei Beschlussanträge vor. Als erster kommt der Antrag der ÖVP bezüglich Standesamt Währing zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der ÖVP und von den Grünen unterstützt. Das ist nicht ausreichend und somit abgelehnt.

 

Die FPÖ ist heute so minimal vertreten, dass ich es nicht genau erkennen kann. Entschuldigung. Ich nehme an, auch von der FPÖ wurde dieser Antrag nicht unterstützt.

 

Wir kommen nun zu dem von der FPÖ eingebrachten Antrag bezüglich Wohnbauressort.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 135. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Tauschvertrages mit den Österreichischen Bundesbahnen. Hierzu liegt keine Wortmeldung vor. Ich stelle fest, dass gemäß § 25 die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesen ist.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 44. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Ecce Homo – Verein für Kultur, Politik und Medien. Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Ich komme zur Abstimmung.

 

Wer unterstützt das? – Mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 45: Subvention Volkstheater in den Bezirken.

 

Wer ist dafür? – Das ist mehrstimmig, ohne die ÖVP, so angenommen.

 

Postnummer 46: Subvention an verschiedenste Vereinigungen. Die Wortmeldungen wurden zurückgezogen.

 

Wer ist dafür? – Das sind Grüne und SPÖ. Somit angenommen ohne Freiheitliche und ohne ÖVP.

 

Postnummer 47: Sie betrifft eine Abgangsdeckung für die Bespielung des Theaters an der Wien sowie eine Subvention für die Bespielung des Raimund Theaters und des Ronacher Mobile.

 

Wer ist dafür? – Das ist die SPÖ. Daher mehrstimmig so angenommen, ohne Grüne, ohne Freiheitliche und ohne ÖVP.

 

Die Postnummer 48: Subvention Volkstheater GesmbH.

 

Wer ist dafür? – Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrstimmig so angenommen.

 

Postnummer 49: Sie betrifft Jahressubventionen, Projektzuschüsse und so weiter für diverse Theatergruppen, Institutionen und Einzelpersonen. - Frau GRin Klicka, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr Dr Wolf, bitte.

 

GR Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde das höllenhündische Tempo kurz verzögern. Es geht um einen Rahmenbetrag, und auf der Tagesordnung finden sich noch weitere Punkte, wonach Rahmenbeträge vergeben werden sollen. Dazu ein paar Anmerkungen.

 

Wir lehnen, wie Sie wissen, die Vergabe von Rahmenbeträgen ab, weil damit die Vergabe öffentlicher Mittel einer weiteren parlamentarischen Kontrolle entzogen wird. Wir meinen, dass die Kontrolle wichtig sei, wenn öffentliche Mittel zur Subvention von Kulturinstitutionen, Kulturinitiativen und Vereinen gegeben werden. Es kann nicht sein, dass Millionenbeträge dem Gutdünken des Stadtrates überlassen werden, wen er warum subventioniert und wen nicht.

 

Wir sind gerade in diesen Tagen mit wesentlichen Problemen der Wiener Theaterszene konfrontiert. Beispiel: Vindobona. Hier steht eine Investitionsruine im Raum. Nachdem 1,3 Millionen EUR öffentliche Mittel investiert wurden, wurde ein Baustopp verhängt beziehungsweise gingen die Mittel aus, und seit Februar dieses Jahres ist bekannt, dass zur Fertigstellung der Bauten eine Summe von 450 000 EUR notwendig gewesen wäre. Inzwischen ist es wesentlich mehr geworden, inzwischen reden wir von zirka 1 Million.

 

Das ist die Folge der hartnäckigen Untätigkeit des Stadtrates. Geschehen ist nämlich in diesen Monaten nichts. Termine wurden abgesagt, vage Zusagen hat es gegeben, und das, obwohl die Baudirektion die Überschreitung der Baukosten in Höhe von 450 000 EUR wiederholt geprüft und für richtig befunden hat.

 

Es gab dann im Sommer das Ansinnen an den Geschäftsführer Wolfgang Gratzl, seine Gesellschaftsanteile abzugeben, was er auch getan hätte, wenn er sicher gewesen wäre, dass gleichzeitig auch die Schulden von der Gemeinde Wien übernommen werden. Geschehen ist das nicht. Derzeit ist das Vindobona, eine wesentliche Kulturinstitution Wiens, praktisch zahlungsunfähig. In den nächsten Tagen wird die letzte Vorstellung über die Bühne gehen, im wahrsten Sinn des Wortes über die Bühne, wenn nicht noch in letzter Minute hier eine Änderung eintritt, wenn nicht in letzter Minute noch der

 

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