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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 129

 

vielfältiger und angepasster diese Angebote, desto besser das Gesamtergebnis. Gleichmacherei ist hier unangebracht, denn jeder Mensch hat seine eigenen Fähigkeiten und Voraussetzungen. Es geht um den Umgang der Stadt mit Zuwanderern und umgekehrt, es geht um interkulturelle Sensibilität, und es geht darum, die Fähigkeit zu erlangen, Missverständnisse zu vermeiden und Empathie für die jeweils anderen Rollenmuster zu gewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem zu beschließenden Poststück werden wir, wie schon vorhin erwähnt, wieder einige Schritte vorwärts kommen.

 

Jetzt aus aktuellem Anlass zu dem zu beschließenden Antrag der GRÜNEN: Wir werden den Antrag der GRÜNEN nicht unterstützen und stellen - gemeinsam mit meinem Kollegen Godwin Schuster und mit Kollegin Mag Ekici von der ÖVP - einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag, der folgendermaßen lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat unterstützt die Absicht von SPÖ und ÖVP im Nationalrat, das Familienlastenausgleichs- und das Kinderbetreuungsgeldgesetz zu ändern. Es darf zu keinen sozialen Härten für in Wien geborene Kinder von rechtmäßig in Österreich nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz - Klammer: subsidiär Schutzberechtigte, anerkannte Flüchtlinge - aufhältigen Menschen kommen.

 

Es ist daher durch die zuständigen Stellen des Bundes gegenüber den Ämtern der Landesregierungen in geeigneter Weise klarzustellen, dass für die erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für Kinder, deren Mutter - ersatzweise deren Vater - durch einen Aufenthaltstitel rechtmäßig in Österreich aufhältig ist, jedenfalls die Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes und der Nachweis über den Aufenthaltstitel des betreffenden Elternteiles ausreicht, auch wenn das Kind über noch keinen eigenen Reisepass verfügt und noch nicht im Pass des betreffenden Elternteils eingetragen worden ist.

 

In formeller Hinsicht bitten wir um sofortige Abstimmung." (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Durch die Nachmeldung rede ich jetzt nicht direkt nach der Kollegin von der Grünen Fraktion. Nichtsdestoweniger ist es mir ein Anliegen, ein bisschen zu Ihnen, Frau Kollegin Korun, und zu Ihren Ausführungen zu sagen.

 

Wenn man Ihnen so zuhört, dann hört sich das so ähnlich an, als würden Sie alle Menschen aus dem engeren oder weiteren Umkreis dazu einladen, nach Österreich zu kommen (GRin Mag Alev Korun: Dann haben Sie mir aber nicht zugehört, Herr Kollege!), denn unsere Sozialtöpfe sind voll: „Bedient euch!", und so weiter. Es soll an sich schon reichen, irgendwie einen legalen Aufenthalt zu haben, und schon kommt das Füllhorn des österreichischen Sozialsystems über die Menschen. (GRin Mag Alev Korun: ... beim Zuhören! Davon war nicht die Rede!)

 

Da könnte man das ja erweitern und sagen, wenn der legale Aufenthalt genügt: Jeder Tourist in Österreich ist legal hier in Österreich, warum bekommen dann Touristen nicht unsere Sozialleistungen? (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag Alev Korun: Das steht nicht in unserem Antrag!)

 

Meine Damen und Herren! Ich darf auch gerade die GRÜNEN daran erinnern, dass sie ja total gegen das Kinderbetreuungsgeld waren, das diese Bundesregierung eingeführt hat (GRin Mag Alev Korun: Karenzgeld ...!) und das die Kinderbetreuung von der Erwerbsarbeit abgekoppelt hat. Erst in der letzten Periode ist es Nichterwerbstätigen, die nicht in die Sozialsysteme eingezahlt haben, ermöglicht worden, überhaupt in den Genuss dieser Leistung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag Alev Korun: Ja, diese auch! Aber ...!)

 

Da waren Sie dagegen, weil Sie im Kinderbetreuungsgeld eine Sozialleistung vermutet haben, die die Frauen an den Herd binden soll. Und jetzt stellen Sie sich her und besitzen die Unverfrorenheit, sich darüber aufzuregen, dass jemand, der sich gerade irgendwie in ein Flüchtlingslager geflüchtet hat, nicht sofort mit der Einreise ins Bundesgebiet das Kindergeld bekommen hat. (GRin Mag Alev Korun: Nein, eben nicht! Sie haben überhaupt nichts kapiert!)

 

Ich habe das sehr wohl kapiert. (GRin Mag Alev Korun: Das ist echt billig!) Sie wollen, dass alle herkommen und unsere Leistungen bekommen. Und wir stehen auf dem Standpunkt, dass man zuerst einmal in den Topf einzahlen muss, und dann kann man schauen, wie etwas herauskommt. (Beifall bei der ÖVP. - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Das ist absurd! Wo haben Sie zugehört? - GRin Mag Alev Korun: Sie haben nicht aufgepasst! Niemand hat das gefordert, was Sie gesagt haben ...! - GR Godwin Schuster: Das war total oberflächlich ...! - Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Unterrichten Sie Ihre Kinder auch so? - GRin Mag Alev Korun: Hören Sie mir zu, und dann sagen Sie etwas! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört: Sie haben immer nur vom legalen Aufenthalt gesprochen und davon, dass das schon für die Bezugsberechtigung reichen soll. (GRin Mag Alev Korun: Von legal aufhältigen Menschen habe ich gesprochen!)

 

Nun vielleicht noch ein paar Worte zur Integration, und da ist es schon auch wichtig, einen gewissen Gesamtzusammenhang herzustellen. Wer in eine fremde Gesellschaft kommt, der muss sich natürlich einmal in die Aufnahmegesellschaft integrieren wollen. Das setzt auch voraus, dass wir es mit einer selbstbewussten Aufnahmegesellschaft zu tun haben. Und das ist einmal an uns selbst gerichtet!

 

Deswegen hat diese Nikolo-Debatte, die sehr leicht ein bisschen ins Lächerliche gezogen wird, schon einen sehr ernsten Hintergrund. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass die Frage, ob ein externer, interner oder was weiß ich, was für ein Nikolo in den Kindergarten kommt, gar kein Politikum sein sollte. Das soll vor Ort

 

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