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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 129

 

das bedeutet krasseste Armut, ein Angewiesensein auf humanitäre Organisationen oder Schuldenmachen bei Bekannten, Verwandten und Freunden.

 

Auch wird es weiterhin so sein, dass Alleinerzieherinnen, wenn sie das Pech hatten, dass ihre Niederlassungsbewilligung inzwischen abgelaufen ist, selbst wenn sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt haben, monatelang auf Kindergeld und Familienbeihilfe warten müssen. Hinzu kommt noch die krasse Tatsache, dass sie, während sie ganz legal hier sind, auf die Verlängerung ihrer Niederlassungsbewilligung warten und kein Kindergeld bekommen, auch die Krankenversicherung verlieren.

 

Zudem wird es weiterhin möglich sein, dass Asylwerber und Asylwerberinnen, die legal hier sind und legal hier arbeiten, keinen Anspruch auf Kindergeld oder Familienbeihilfe haben.

 

Es wird also nicht möglich sein, dass die Saisoniers, die sich legal hier aufhalten, die alle Steuern und Sozialabgaben leisten, aber zum Beispiel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, keinen Anspruch auf Notstandshilfe, geschweige denn Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie das Pech haben - unter Anführungszeichen -, in dieser Zeit ein Kind zu bekommen, vom Bezug von Kindergeld und Familienhilfe ausgeschlossen sind. Und so weiter, und so fort.

 

Da wären noch zu erwähnen die Gruppe von Pflege- und Adoptivkindern und die Gruppe von Kindern, die im Ausland von österreichischen Staatsangehörigen adoptiert werden. Da das Aufenthaltsverfahren monatelang dauert, wird es auch so sein, dass die Pflege- und Adoptiveltern monatelang für die Ausgaben für diese Kinder aufzukommen haben, diese Gelder allerdings erst Monate später eventuell rückwirkend bekommen können.

 

Die einzige Verbesserung, die der heute im Nationalrat angenommene Antrag mit sich bringt, ist also, dass eine kleine Gruppe von Menschen, denen eigentlich das Kindergeld gebühren sollte, weil sie sich legal hier aufhalten, weil sie hier legal arbeiten, weil sie hier Steuern und Abgaben zahlen, dass nur ein kleiner Teil dieser Menschen Kindergeld wird bekommen dürfen, und noch dazu um Monate verspätet.

 

Ich frage mich, wer von uns allen ohne Einkommen, noch dazu mit einem Kleinkind, monatelang durchhalten könnte, vor allem in den Fällen, in denen Ersparnisse fehlen, aber Menschen ihre Miete zahlen müssen, monatlich die Gas- und Stromrechnung zahlen müssen. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung nicht nur jedes demokratischen, sondern jedes Sozialstaates oder jedes Staates, der sich Sozialstaat nennt.

 

Deshalb finden wir, dass der heutige Antrag im Nationalrat zu wenig weit geht, dass es nach wie vor sehr viele Menschen gibt, die in diesem Bereich diskriminiert werden, und stellen daher einen eigenen Antrag, mit dem wir verlangen, dass der Umgang beim Kinderbetreuungsgeld und der Familienbeihilfe grundlegend ein anderer werden muss. Es muss gewährleistet sein, dass die Kinder von Eltern, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, die Kinder von Saisoniers, die Kinder von subsidiär Schutzberechtigten, von Asylwerbern und Asylwerberinnen, die legal beschäftigt sind, Pflege- und Adoptivkinder sowie Kinder bei Auslandsadoptionen und last but not least auch Kinder, die österreichische Staatsangehörige sind, ohne Einschränkungen Kindergeld und Familienbeihilfe beziehen dürfen müssen.

 

Dass ich die letzte Gruppe aufgezählt habe, zeigt, wie absurd diese Bestimmungen auch sind. Es sind nämlich durchaus auch österreichische Kinder, also Kinder mit österreichischer Staatsbürgerschaft, von diesem krassen Gesetz betroffen.

 

Wir finden, so kann es nicht weitergehen, und wir erwarten uns von allen, die sagen, jedes Kind ist gleich viel wert, dass sie diesem Antrag zustimmen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Nurten Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Wir beschließen heute einen Fördertopf, der das Leben in Wien wieder um einige Schritte erleichtern wird. Es sind Gelder zur Förderung von Vereinen, die das Miteinander hegen und pflegen, was eigentlich allen MitbürgerInnen in unserer Stadt zugute kommt.

 

Mangelnde oder fehlende Integration hat viele Ursachen; Migrationsforscher führen vor allem an: Diskriminierung durch die Aufnahmegesellschaft, Armut und mangelnde Bildung, aber auch schlechte Ausstattung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen in Gegenden, in denen besonders viele ZuwanderInnen leben. Alle diese Faktoren verstärken sich gegenseitig.

 

Wir Sozialdemokraten wissen, dass der Weg über freiwillige Angebote der erfolgreichste ist. Es gilt also, eine unbürokratische Abwicklung vorzubereiten und den ZuwanderInnen in Wien ein umfangreiches und vielfältiges Angebot zu geben. Dieses Angebot wird gerne angenommen, und diese Politik ist auch erfolgreich, wie die Fakten zeigen.

 

Ich darf den ehemaligen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye aus Deutschland zitieren: „Ja, es gibt No-go-Areas in Deutschland. Es gibt Orte, welche Menschen, die wegen ihrer Hautfarbe für Fremde gehalten werden können, dringend meiden sollten, weil sie die möglicherweise nicht wieder lebend verlassen." (GR Mag Wolfgang Jung: Da auch!) Bei uns gibt es so etwas nicht. Sie wünschen sich solche Situationen herbei, aber nichtsdestoweniger (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben keine!) haben wir keine brennenden Autos wie in den Vororten von Paris und keine Ghettos. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber ich kenne solche Situationen in europäischen Städten! Das ist es, ... auch bei uns kommen!)

 

Dass die Ergebnisse in Wien so positiv sind, ist damit begründet, dass wir seit vielen Jahren eine aktive Migrationspolitik machen. Je niederschwelliger die Angebote, desto leichter ist die Teilnahme für die Betroffenen; je

 

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