«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 129

 

man ein Mehr an Bildung erfährt. Vielmehr ist für uns wichtig, dass die Anwendung der Sprache eine grundsätzliche Maßnahme zur Integration darstellt. Das fehlt uns ein bisschen bei der Integrationsarbeit. Das Erwerben von Kenntnissen der deutschen Sprache und deren Anwendung wird immer wieder fast wie ein böser Zwang dargestellt. Ist es ein böser Zwang, wenn man jemandem ein Mehr an Bildung verschafft? – Ich glaube, das kann es wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden den Antrag deshalb ablehnen, weil wir die finanziellen Mittel in diese Richtung als viel zu hoch erachten. Wir müssen nämlich festhalten: Kinder, die Deutsch für den Eintritt ins Regelschulwesen können müssen, sollen, wie wir meinen, auch im Kindergarten in Förderkursen und dann selbstverständlich begleitend in der Schule Deutschunterricht erhalten. Im Bereich der Erwachsenen sind die finanziellen Förderungen jedoch aus unserer Sicht viel zu hoch!

 

Sie erklären immer wieder, Österreich wäre ein Einwanderungsland. Haben Sie schon einmal geschaut, wie das in klassischen Einwanderungsländern ausschaut? – Dort werden den Zuwanderern die Sprachkurse nicht bezahlt, sondern sie haben sich selbst darum zu kümmern. Zu einem gewissen Zeitpunkt müssen sie die Sprache aber beherrschen. Wir sind da inkonsequent: Einerseits wollen wir ein Einwanderungsland sein, die Regeln spielen wir aber anders. So kann das aus unserer Sicht auf keinen Fall gehen!

 

Wir kritisieren auch das Ungleichgewicht, das in der letzten Zeit sukzessiv dadurch entsteht, dass die Mittelzuteilung besonders an die Zuwanderer und Zuwanderinnen immer höher wird. Diese Mittel gehen nämlich auf der anderen Seite bedürftigen Österreichern ab. Es ist wirklich eine Schande, dass man einerseits sammeln muss, wenn ein invalider Familienvater mit drei Kindern seine Familie nicht mehr versorgen kann und Charity-Projekte stattfinden müssen, um die Familie über Wasser zu halten, auf der anderen Seite aber Hunderttausende von Euro nur an eine Gruppe zugewendet werden, nämlich an die Gruppe der Zuwanderer, denen aber die Teilnahme an allen anderen von uns allen finanzierten Einrichtungen wie Schule, Gesundheitswesen, Transportmitteln, Kultur und Sport auch zugänglich sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Ungleichgewicht stellt für uns wirklich eine Schlechterstellung der Österreicher dar, von denen viele heute bereits in Armut oder an der Armutsgrenze leben.

 

Bildung muss etwas wert sein, und auch das Leben in Österreich muss etwas wert sein, denn das Leben in Österreich wurde ja angestrebt, wenn man in dieses Land zuzieht. Dann muss es einem nicht nur ein Anliegen sein, sich in die hiesige Gesellschaft zu integrieren, indem man hier auch die gesellschaftlichen Normen akzeptiert, sondern das muss auch eine finanzielle Wertschätzung erfahren, und aus diesen Gründen lehnen wir die Subventionen der Sprachförderung laut den Tagesordnungsstücken 11 und 13 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau StRin Vana. – Bitte.

 

StRin Dr Monika Vana: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich in meiner kurzen Wortmeldung weniger auf das vorliegende Poststück beziehen. Selbstverständlich stimmen die GRÜNEN dem Rahmenbetrag Frauenförderung, wie immer, zu. Selbstverständlich unterstützen wir, im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, auch die feministischen Frauenprojekte in dieser Stadt. Und selbstverständlich unterstützen wir auch die gestern präsentierte Gender-Mainstreaming-Aktion der Stadt.

 

Wobei ich hiezu schon anfügen möchte: Natürlich wünschen wir uns mehr konkrete Taten statt schöner Worte und Kampagnen, zum Beispiel zur Förderung von Frauen in Spitzenfunktionen im Wiener Magistrat, zur Förderung der Väterkarenz innerhalb des öffentlichen Dienstes – der Durchschnitt der Männer, die im öffentlichen Dienst in Wien in Karenz gehen, liegt sogar unter dem Bundesschnitt – oder zur Einführung eines Papamonats im öffentlichen Dienst der Stadt Wien, was gerade die Sozialdemokratie immer vom Bund fordert. – All das würden wir uns unter einer Gender-Mainstreaming-Politik der Stadt vorstellen!

 

Dennoch halten wir die gestern präsentierte Aktion für witzig und gut. Es ist das unserer Meinung nach eine kluge Idee, um Rollenklischees, wie sie uns in unserer täglichen Umgebung begegnen, etwa auch hier im Rathaus oder in den öffentlichen Einrichtungen der Wiener Linien, zu modifizieren. Wir meinen, dass das dazu dient, das Bewusstsein für Rollenklischees und Rollenzuschreibungen zu schärfen.

 

Meine heutige Wortmeldung bezieht sich auf den von meiner Kollegin Krotsch, die nach mir sprechen wird, einzubringenden Dreiparteienantrag zur Aufforderung an die Bundesregierung, die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie in Wien abzusichern. Es ist leider nicht das erste Mal, dass wir uns in diesem Haus über dieses Thema unterhalten müssen. Wir haben erst im Vorjahr, im Juni 2005, damals auf meine Initiative, eine ähnlich lautende Forderung an die Bundesregierung verabschiedet, und zwar mit den Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ, weil schon damals die finanzielle Situation der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt äußerst prekär war. Schon damals konnte in vier Bezirken nicht mehr betreut werden, die so wichtige Hilfe, Betreuung und Unterstützung für Opfer im Falle der Gewalttätigkeit nach einer entsprechenden Meldung durch die Polizei konnte nicht mehr geleistet werden. Damals haben wir einen entsprechenden Aufruf an die Bundesregierung gestartet.

 

Eigentlich ist es ja traurig, dass ein solcher Aufruf überhaupt nötig ist. Man muss nämlich auch dazu sagen, dass die Interventionsstellen gegen Gewalt eine Einrichtung des Bundes auf Grund des Gewaltschutzgesetzes sind, das 1997, als es in Kraft trat, ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt in der Familie war. Und es ist traurig, dass die Bundesregierung ihrem diesbezüglichen gesetzlichen Auftrag nicht nachkommt. Bereits vor eineinhalb Jahren war die finanzielle Situation der

 

«  1  »