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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 129

 

eigenen Kollegen in den einzelnen Bundesländern, machen, wo es Ihnen gerade passt, mit, und wo es Ihnen nicht passt, machen Sie nicht mit, rufen nach der Polizei, wollen die Leute kaputtschlagen und sind der Ansicht, das ist illegal und fürchterlich! Da sollten Sie sich Ihre Haltung ziemlich genau überlegen, bevor Sie Unwahrheiten darüber verbreiten, wie sich die GRÜNEN bei der Strategischen Umweltprüfung verhalten hätten.

 

Ich würde auch empfehlen, dass Sie sich bei Ihrem eigenen Fraktionskollegen Günter Kenesei erkundigen, dessen geradezu politisches Lebensprojekt es einmal war, dieses Gesamtprojekt zu verhindern, der einmal massiv gegen den Bau der S1-Süd aufgetreten ist und der heute wahrscheinlich nicht zufälligerweise nicht anwesend ist, vermute ich einmal. Er wird Ihnen ziemlich genau erklären können, wie sich die GRÜNEN da verhalten haben, was immer unsere Position war, nicht zuletzt auf Grund seines massiven Einsatzes innerhalb unserer Fraktion. Wir sind immer noch bei dieser Haltung. Ob er das ist, weiß ich nicht, aber ich hoffe, wenn er sie immer noch hat, dass er das innerhalb Ihrer Partei nutzt, weil es ist nie zu spät umzudenken und die Augen aufzumachen.

 

Was die SPÖ betrifft, finde ich es sehr erfreulich, dass der Herr Bürgermeister nicht vorhat, die Polizei zu schicken. Ich finde es sehr erfreulich, dass er sich entschuldigt hat, dass er abschätzig von „Berufsaktivisten" gesprochen hat. Das hat er heute in dieser Aussendung gemacht. Ich finde es auch erfreulich, dass er nun gesprächsbereit ist, weil er vor wenigen Wochen noch Gespräche ausgeschlossen und abgelehnt hat.

 

Ich denke, dass in der Tat eine Nachdenkpause in diesem Fall erforderlich wäre. Man sollte nach einer anderen Lösung suchen. In der Tat gibt es auch andere Lösungen, denn es ist nicht so, dass wir in diesem Fall derart unkonstruktiv gewesen wären. Einmal unabhängig davon, dass wir von Anfang an für den Bau der Umfahrungsstraßen rund um die belasteten Ortskerne in der Region eingetreten sind, haben wir von Anfang an auch gesagt, wenn es sich zum Schluss herausstellt, dass es nicht anders geht und dass ein Autobahnprojekt erforderlich ist, wäre es möglich, die A22 zu verlängern und dann mit einem Tunnel eine neue Donauquerung von Kaisermühlen nach Simmering zu bauen. (GR Karlheinz Hora: Das löst das Problem doch nicht!) Es ist also nicht so, dass es nicht alternative Vorschläge gibt. Die gibt es. Man könnte darüber diskutieren. (GR Karlheinz Hora: Das wird nur zu einem anderen Problem, sonst nichts!) Wollen Sie nicht, tun Sie nicht! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Das bringt uns keinen Schritt weiter!)

 

Ich kann nur den Herrn Bürgermeister daran erinnern, sofern er noch im Raum ist, dass er einmal selbst mit den Demonstranten in der Hainburger Au sympathisierte. Vielleicht erinnert er sich noch an diese Zeiten, denn damals ging es auch um eine Au und jetzt geht es einmal mehr um eine Au, die ein Nationalpark ist.

 

Was die FPÖ betrifft, wundert mich Ihre Haltung insgesamt. Ich finde sie fast geradezu amüsant, denn Sie sprechen von 55 000 Arbeitsplätzen, Kollege Madejski. Sie werden wohl wissen, dass gerade in der Baubranche und insbesondere im Straßenbau hauptsächlich Migranten beschäftigt sind und Sie in der Regel hauptsächlich gegen alles sind, was irgendwie mit Zuwanderern zu tun hat. (GR Dr Herbert Madejski: Rumänen, Polen, Tschechen, Slowaken! Die sind mittlerweile dank Ihrer Hilfe schon in der EU!) Jetzt setzen Sie sich plötzlich für ihre Arbeitsplätze ein! Sollte das tatsächlich ein Schwenk und eine neue Linie in der FPÖ sein, freut es mich sehr! Ich begrüße es, dass Sie offenkundig zu dieser neuen Haltung gefunden haben! Schade nur, dass es halt gerade mit dem falschen Projekt ist, dass Sie 55 000 Arbeitsplätze für Zuwanderer schaffen wollen! Schade! Aber vielleicht können wir, wenn wir uns zusammensetzen, ein anderes Projekt finden, wo wir 55 000 Arbeitsplätze für Zuwanderer schaffen. (GR Dr Herbert Madejski: Beim „Roten Hiasl" im wahrsten Sinne!) Ich stehe selbstverständlich sehr gerne für diese Gespräche zur Verfügung und freue mich schon, wenn sie stattfinden werden. (Beifall bei den Grünen.)

 

Vielleicht eines noch, was ich auch nicht verstehe. Ich meine, es ist nicht so, dass irgendjemand Sie draußen in der Au vermisst, das muss man ehrlich sagen, aber trotzdem verstehe ich nicht, wie es sein kann, dass eine Partei wie Sie, die sich durchaus erzkonservativ dazu bekennt, für den Schutz des Brauchtums, der Kultur und der Natur einzutreten, nicht draußen ist. Ich meine, es ist die deutsche Natur da draußen, die gefährdet ist, es sind Eichen. Wo sind Sie? Warum sind Sie nicht da draußen? (GR Dr Herbert Madejski: Geh, bitte!) Warum sind Sie nicht da draußen? (GR Dr Herbert Madejski: Das ist die unterste Schublade!) Das frage ich mich wirklich! Aber offenbar ist es Ihnen egal! Es ist Ihnen offenkundig egal! (StR Johann Herzog: Abgang!) Ich verstehe das nicht! Ich verstehe Ihre Haltung nicht, aber bitte sehr!

 

Offenbar scheint es so zu sein, dass für die anderen Parteien in diesem Haus Ökologie ein Mäntelchen ist, das man sich schnell umwirft, wenn man es gerade braucht. Und wenn man es nicht braucht, hängt man es irgendwie an den Nagel. Dort wartet es dann halt auf bessere Zeiten. Jetzt gerade brauchen Sie es nicht. Jetzt gerade haben Sie sich etwas anderes eingebildet und damit ist die Geschichte sozusagen erledigt. Wir brauchen nicht über den Nationalpark zu reden, wir brauchen nicht über die Abgastürme zu reden, das ist schon alles okay, wird schon alles passieren. Ein richtiger Ökotunnel wird das werden, richtige Ökoabgase werden es sein! (GR Mag Alexander Neuhuber: Waren Sie schon in der Lobau?) Der Nationalpark wird überhaupt kein Problem haben, überhaupt nicht! Das ist überhaupt keine Beeinträchtigung, es ist alles bestens und nur Chaoten sind draußen in der Au und sind die Gefährdung des Nationalparks! Nicht die Bagger, nicht die Bohrtürme, nicht die Bauarbeiten, nicht 35 000 Autos, nein, die Naturschützer gefährden die Au! Das werden Sie doch nicht im Ernst irgendjemandem weismachen wollen! Das glauben Sie doch selbst nicht!

 

Versuchen Sie bitte, eine Debatte zu führen, die zu

 

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