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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 129

 

gang Gerstl: Das ist doch nicht wahr!)

 

Das finden Sie alles vollkommen normal für einen Nationalpark, dass man dort zwar nicht spazieren gehen kann, wo man will, dass man nichts pflücken darf, dass ich meinen Hund an der Leine haben muss, wenn ich dort bin, was ich gerne tue. Aber es ist, noch einmal, vollkommen normal, die Abgase von Tausenden von Autos direkt dort hineinzublasen! Darauf geht niemand von Ihnen ein, weil es keine Antwort dafür gibt. Es gibt keine Antwort dafür! Das ist nicht richtig! Das ist ein großer Fehler! Wir tun dem Nationalpark überhaupt nichts Gutes mit dieser Entscheidung! Wir gefährden eine wertvolle Au und das ist ein Fehler, zu dem ich offenkundig stehe, der Ihnen aber peinlich ist und den Sie bei dieser Debatte immer unter den Tisch kehren!

 

Dann widmen wir uns der zweiten Frage. Die Region ist extrem belastet. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Aber doch nicht im Ernst werden Sie hier behaupten wollen, uns und auch anderen gegenüber, die sich auskennen, dass man durch diesen Umfahrungsring tatsächlich zur Entlastung des Verkehrsproblems der Region beitragen kann. Das ist Quatsch! Das ist grober Quatsch! Das ist Quatsch! Was die Region braucht, ist ein weiterer Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, die nach wie vor kläglichst vorhanden sind. Was die Region braucht, und dazu haben wir uns mehrfach bekannt, ist der Bau von kleinräumigen Umfahrungsstraßen rund um die belasteten Ortskerne, zum Beispiel von Aspang und Eßling. Das brauchen wir. (GR Robert Parzer: Eben nicht!)

 

Aber was die Region ganz sicher nicht braucht, ist eine Transitautobahn, die laut der eigenen Strategischen Umweltprüfung, die Ihnen allen vorliegt, 35 000 Autos mehr nach Wien ziehen wird. Denn es gibt derzeit Transitrouten, die über die Slowakei und Ungarn, vom Norden in den Süden, laufen und es ist vielleicht gut, das so zu belassen. Es gibt kein besonderes Interesse, Transitverkehr nach Wien zu ziehen, der noch dazu in unserem Fall nicht nur den Nationalpark gefährdet, nicht nur schädlich ist für den Nationalpark, sondern im Rahmen dieses Gesamtprojekts auch noch einen Speckgürtel von Einkaufszentren rund um Wien nach sich zieht, von dem Sie auch wissen, dass das sehr gefährlich für die Geschäfte in der Stadt ist, die eh schon so belastet sind. Aber darüber diskutieren wir auch nicht!

 

Worüber wir dieser Tage gerne diskutieren, sind die Besuche der Aktivisten und Aktivistinnen, die dort ausharren. Übrigens ist das Camp außerhalb des Nationalparks. (GR Robert Parzer: Nein! Das ist nicht richtig!) - Kollege Parzer, wenn Sie sich in der Gegend auskennen, feiert die Stadt Groß Enzersdorf jahrein jahraus dort in genau demselben Areal ein ziemlich großes Gemeindefest. Also das wird jetzt nicht das Problem sein, genau dort, wo das Camp ist. Anstatt darüber zu diskutieren, was das für eine Belastung für den Nationalpark ist, versuchen Sie viel lieber die Umweltaktivisten und Umweltaktivistinnen, die Umweltschützer und die Anrainer, die vor Ort sind, zu diffamieren! (GR Robert Parzer: Diese Menschen gefährden den Nationalpark!) - Jetzt machen Sie sich nicht lächerlich! Das meinen Sie doch nicht im Ernst, dass diese Menschen den Nationalpark gefährden, dass die Menschen den Eingriff darstellen und nicht die Bohrtürme und nicht das Entstehen eines riesigen Tunnels und nicht der Bau von zwei riesigen Abgastürmen an den zwei Enden des Parks! Das ist alles kein Problem! Nein, die Naturschützer sind das Problem! Ich meine, so etwas Absurdes habe ich noch nicht gehört!

 

Dann kommt auch noch die ASFINAG mit ihren Popanzklagen und versucht, einzuschüchtern, dass die Menschen von dort weggehen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist der Rechtsstaat!) Gott sei Dank gibt es Menschen, denen der Nationalpark wichtig ist! Gott sei Dank gibt es Menschen, die Zivilcourage haben! Gott sei Dank gibt es Menschen, die draußen in der Kälte, und inzwischen ist es in der Nacht schon sehr kalt, ausharren! Eigentlich ist es traurig und peinlich, dass die meisten von Ihnen nicht dort waren, nicht mit ihnen gesprochen haben, sich das nicht angeschaut haben und sich auch nicht mit ihnen solidarisieren! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr Matthias Tschirf: Ich war dort! Ich habe es mir angeschaut!)

 

Zur ÖVP möchte ich nur sagen, dass es mich sehr wundert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie nach der Polizei rufen. Sie soll hinausschauen, um offenkundig irgendwelche jungen Umweltaktivisten und -aktivistinnen und Anrainerinnen und Anrainer zu verprügeln! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Nicht einmal ein Wort von der Polizei! Kein Wort von der Polizei!) Ich verstehe nicht, warum Ihnen das so ein Anliegen ist! Ich verstehe das nicht! (GR Mag Wolfgang Gerstl: Zeigen Sie es mir in meiner Rede!) Ihr Parteiobmann hat das vor wenigen Wochen wiederholt in der Öffentlichkeit geäußert. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist eine Eigenart des Rechtsstaats!) Offenbar war es ihm ein Bedürfnis, dass die Polizei dort irgendwie eingreift und die Leute wegzerrt. Ich verstehe nicht, woher diese Haltung kommt! Ich verstehe es auch deshalb nicht, weil Sie dieselben sind, die diese Haltung hier einnehmen! Fragen Sie doch Ihre Kollegen in Tirol! Warum machen sie dann bei der Blockade der Brennerautobahn mit? (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist doch etwas anderes!) Warum machen sie dann mit? Das ist doch auch illegal! Da gibt es auch Bescheide, da gibt es auch Vereinbarungen und Abkommen mit der EU. Aber da machen Sie mit! Da macht die ÖVP mit, das ist okay! Warum machen Sie bei den Grenzblockaden gegen Temelin mit? Soll dann die Polizei kommen und verprügeln? Welche dann, die österreichische oder die tschechische? Ist das nicht illegal? Verstößt das nicht auch gegen Abkommen? Gibt es da nicht auch rechtsgültige Bescheide? Aber da machen Sie mit, das ist okay! Mit zweierlei Maß zu messen, ist okay!

 

Auch für den Bau des Kraftwerks in Hainburg hat es Bescheide gegeben. Auch für Zwentendorf hat es Bescheide gegeben. Es ist sogar gebaut und nicht in Betrieb genommen worden. Also das Argument, hier gibt es Bescheide, Rechtsverstoß und der Rechtsstaat ist in Gefahr, ist mehr als lächerlich! Selbst Sie mit Ihren

 

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