Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 129
Meine Damen und Herren! Von den Kosten möchte ich gar
nicht reden, aber sie sind leider da. Inzwischen sind es laut ASFINAG
330 000 EUR, nämlich 50 000 EUR in der ersten Woche und
40 000 EUR ungefähr in allen anderen Wochen. Wer trägt die Kosten?
Der Herr Bürgermeister hat uns das heute hier nicht erklärt. Der Steuerzahler
darf es zahlen, weil die ASFINAG ist natürlich ein aus Steuermitteln
finanziertes Unternehmen. Warum man jetzt die Probebohrungen verhindern will,
ist mir vollkommen unklar. Es hat in den letzten Jahren schon
60 Probebohrungen im Bereich Grundwasser gegeben, da hat sich kein Mensch
dorthin gesetzt. Vielleicht war das Wetter zu schön, die waren alle auf der
Donauinsel, oder war es zu kalt, waren sie auch nicht dort. Jetzt will man plötzlich
18 Probebohrungen verhindern, die genauso wie die anderen 60 in den
letzten Jahren sind. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, vollkommen
unverständlich, da steckt Strategie dahinter. Das glaube ich sogar beim
Maresch, ist gar keine Frage, der macht das schon in diese Richtung. Das kenne
ich schon zu lange. Der will es verhindern und der Herr StR Schicker und die
SPÖ sind in dem Fall die Handlanger, weil sie nicht aktiv werden. (GR Mag
Rüdiger Maresch: Das ist Unsinn!) Das ist so. Das habt Ihr noch gar nicht
begriffen. In Wirklichkeit ist das so. Die sind nämlich nur deswegen nicht
aktiv, weil, und jetzt werde ich provokant, vielleicht sagt mir ein Genosse
etwas anderes, die wollen die Umfahrung vielleicht gar nicht mehr dort, weil
das ja nie ihr Projekt war, das war nur ein Kompromiss. Aber jetzt bin ich
gespannt auf die neue Regierung, was die dort machen will.
Meine Damen und Herren, wenn die SPÖ-verantwortlichen
Stadtpolitiker weiter so gegen 84 Prozent der Wienerinnen und Wiener
agieren, dann entsteht der Eindruck, dass Sie den Regionenring in Wirklichkeit
an dieser Stelle, an diesen Orten, nicht wollen, sondern unter Umständen wieder
einen alten Hut hervorzaubern, nämlich den beim „Roten Hiasl". Aber eines
kann ich Ihnen sagen, da haben Sie zu dem „Roten Hiasl" nicht 30, sondern
3 000 Leute, nämlich die Bürgerbewegung, die sich dagegen wehren
wird! Dafür werden wir garantieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dr Wolfgang Ulm: Als
Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das
Wort.
GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner
Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Verehrte Damen und
Herren!
Wenn man sich dieser Debatte widmen möchte, finde
ich, sollte man sich vielleicht zunächst einmal anschauen, was ein Nationalpark
überhaupt ist. Denn wir führen in der Tat eine Debatte, die auf zwei Ebenen zu
führen ist.
Eine Ebene wäre, was ein Nationalpark ist, wozu man
so etwas hat, wozu man Gesetze zum Schutz eines Nationalparks beschließt, wie ernst
man die eigenen Gesetze nimmt und wie man mit ihnen umgeht.
Eine zweite Ebene ist, in der Tat braucht Wien
tatsächlich dieses spezielle Autobahnprojekt, von dem die Rede ist.
Ich möchte mit der Frage beginnen, was ein
Nationalpark ist. Das scheint nämlich eine Frage zu sein, die die Kollegen
sowohl der ÖVP als auch der FPÖ überhaupt nicht beschäftigt. Ich habe fast den
Verdacht, dass die meisten von ihnen nie nachgeschaut haben, was das ist, nie
in die entsprechenden Gesetze hineingeschaut haben, eigentlich der Meinung
sind, einen Nationalpark beschließen wir, da machen wir die Gesetze, die haben
wir dann, die schauen halt irrsinnig gut aus und dann kann man sich irgendwie
und irgendwo brüsten, dass man die hat. Und wenn es halt nicht passt, weil ich
gerade irgendetwas machen möchte, was in einem Nationalpark ist, dann biege ich
halt das Gesetz hin, wie ich es brauche.
Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall!
Es hätte die Möglichkeit gegeben, wenn man von Anfang an gesagt hätte, uns ist dieser
Bereich, diese Au, nicht so wichtig. (GR
Dr Matthias Tschirf: Frau Kollegin, prüfen Sie das genau! Das ist ja völlig
unrichtig!) Dann hätte es durchaus andere Möglichkeiten gegeben, den Schutz
sozusagen viel weiter zu verankern oder gar nicht erst derartige Gesetze zu
beschließen. Jetzt haben wir Gesetze, die eindeutig regeln, dass es sich um
einen Nationalpark handelt. (GR Dr
Matthias Tschirf: Umweltverträglichkeitsprüfung!)
Jetzt lese ich Ihnen vor, was man in einem
Nationalpark beispielsweise alles nicht darf. Also man darf nicht:
Das Verlassen der gekennzeichneten Wege und der zum
Baden ausgewiesenen Badebereiche ist verboten. Man darf nicht baden, wo man
will. (GR Mag Wolfgang Gerstl: Feuer machen, Zelte aufstellen, mit dem Auto
hineinfahren!)
Das Führen von Hunden ohne Leine ist verboten.
Das Fahren mit Fahrrädern außerhalb der dafür
gekennzeichneten Wege ist verboten. (GR
Ernst Nevrivy: Sagen Sie das den Demonstranten!)
Die Mitnahme und das Verwenden von Booten, von
Surfbrettern, von Eislaufschuhen, von Rollerskatern, von Skateboards und
dergleichen ist verboten.
Das Entfachen von Feuer ist verboten.
Das Lärmen und das Beunruhigen der Wildtiere ist
verboten.
Das Reiten, Fischen und Jagen ist verboten.
Das Pflücken von Pflanzen ist verboten.
Aber Ihrer Meinung nach ist es, wenn das alles verboten ist, offenkundig
vollkommen normal, dass unmittelbar an den Rändern des Nationalparks zwei
riesige Türme entstehen (GR Dr Matthias
Tschirf: UVP!), die die Abgase von Tausenden von Autos, die tagtäglich in
diesem Tunnel fahren, bei entsprechender Windrichtung direkt in den
Nationalpark hineinblasen! (GR Dr Matthias Tschirf: Eben nicht!) Oh ja,
bei entsprechender Windrichtung! Und diese Windrichtung gibt es nämlich in Wien
sehr häufig. Das ist immer dann, wenn Nordwestwind ist, bläst es alles
ungefiltert direkt in den Nationalpark. Das wissen wir, weil wir nämlich
wissen, dass die Filteranlagen, die es für diese Türme sozusagen gäbe, zum
Krenreiben sind. Die sind zum Krenreiben! (GR Mag Wolf
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