«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 129

 

landwirtschaftliche Betriebe beschweren, dass sie nicht so viel verbauen dürfen, um ihre Gerätschaften unterzubringen. (GRin Henriette FRANK: Nein!) Also ganz im Gegenteil, es wird hier sehr, sehr restriktiv vorgegangen und, wie gesagt, es ist hier in keiner Weise ein Wohngebiet betroffen. So sehr ich Ihre Wertschätzung Grinzings zu würdigen weiß, möchte ich fachlich darauf hinweisen, dass die Kritik, die Sie da geäußert haben, ganz gewiss keinen Angelpunkt in der vorgeschlagenen Widmung findet.

 

Das hat man auch auf Bezirksebene so gesehen und ich glaube, richtig gesehen, und ich empfehle dem Hohen Haus die Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsplan, der sehr bestandsorientiert ist und der die Werte gerade dieser Region ganz besonders unter Schutz stellt und betont. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 127 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates, ich darf jetzt in unserer Mitte Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr Josef Moser sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 14, 15 und 131 der Tagesordnung - sie betreffen Berichte des Rechnungshofes - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, dann können wir so vorgehen und der Berichterstatter, Herr GR Ekkamp, leitet bitte ein.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Kenntnisnahme der drei zu behandelnden Rechnungshofberichte.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet ist Herr Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Rechnungshofberichte sind normalerweise eine zwar sehr wichtige, aber eine eher trockene Materie, in der emotionslos und eigentlich immer in sachlicher Abarbeitung der Prüfungsaufträge vorgegangen wird. Wenn man sich diesen Bericht zur Hand nimmt - ich verstehe zwar, dass die Frau Stadtrat heute nicht hier ist, mir wäre der auch nicht angenehm -, dann steigen selbst jemandem, der keinen üppigen Haarwuchs mehr hat, wie ich, die Haare zu Berge. Es ist wirklich ungeheuerlich, diesen Bericht durchzulesen und ich empfehle jedem, vor allem auch in der SPÖ, sich vielleicht die Mühe zu machen, den Bereich über die Lehrpersonalplanung zur Hand zu nehmen. Ich bringe Ihnen einige wenige Punkte aus der Zusammenfassung in mündlicher Form zur Kenntnis, damit Sie sehen, was sich hier im Wiener Schulwesen abspielt.

 

Wörtliches Zitat: „Wegen richtlinienwidriger und nicht nachvollziehbarer Planung sowie unzureichenden Controllingmaßnahmen überschritt der Stadtschulrat in Wien in den Schuljahren 2000 bis 2003 den Stellenplan in hohem Ausmaß.“

 

Zweiter Punkt: „Wegen der mangelhaften aktenmäßigen Dokumentation und wegen der unterlassenen Datensicherung“, warum wohl, sage ich dazu, „war der jeweilige Planungsvorgang mit einem jährlichen Gebarungsumfang von etwa 400 Millionen EUR für den Gesamtzeitraum Schuljahr 2003 bis 2004 nur sehr eingeschränkt nachvollziehbar.“

 

Dritter Punkt: „Dem Rechnungshof konnten keine nachvollziehbaren Unterlagen für den Zeitraum bis zum Herbst 2003 vorgelegt werden.“

 

Vierter Punkt: „Anlässlich ihrer Ruhestandsversetzung“, und jetzt kommt es dick, „löschten sowohl der Leiter der Abteilung für allgemein bildende Pflichtschulen als auch der für das Controlling zuständige Mitarbeiter sämtliche, auf ihren PC-Geräten gespeicherten Daten.“

 

Und der letzte Punkt: „Die widmungsgemäße Verwendung der den Schulen für besondere Erfordernisse gewährten Zuschläge zum Basiskontingent waren in der Praxis nicht nachzuvollziehen.“

 

Meine Damen und Herren, wenn so etwas in einem privaten Betrieb passiert, dann ist da mehr als Feuer am Dach. Und Feuer am Dach wäre eigentlich auch im Bereich des Schulwesens in Wien gegeben. Die Frau Stadträtin findet es nicht der Mühe wert, sich hier dieser Debatte ... (GR Godwin Schuster: Doch, doch, da ist sie!) Wo ist sie? Ja, jetzt kommt sie. Sie kommt jetzt. Dann bitte, hören Sie sich das an. (VBgmin Grete Laska: Ich bin ja hier!) Ja, offenbar hinten irgendwo, vorher waren Sie nicht da, Frau Stadträtin!

 

Dieses Sittenbild ist es nämlich wirklich wert, sich damit zu befassen und zu beschäftigen, denn es ist einmalig. Ich habe in meinen nunmehr bald 40 Dienstjahren als Bundesbediensteter selbst drei Kontrollen des Rechnungshofs erlebt und in meiner Zeit als Abgeordneter in acht Jahren viele Rechnungshofberichte gelesen, aber so etwas, in der Form und in dem Ausmaß, das ist wirklich ein negatives Gustostückerl, das man sich geben muss.

 

Es zeigt ein wirklich völliges und konsequenzloses Hinwegsetzen über jegliche ordentliche Finanzgebarung nach dem Grundsatz: Wir sind wir und wir sind die Mehreren, Frau Stadträtin. Sie ignorieren den vorgegebenen Stellenplan oder haben ihn ignoriert und das von dem Gesichtspunkt aus, irgendwer - und die „irgendwer“ sind wir - wird das schon bezahlen.

 

Jetzt kommen wir zu einem der ganz seltsamen Punkte, nämlich dem Mysteriösen, und ich frage mich, ob es wirklich so mysteriös ist: Das Verschwinden von Daten. Keine ordnungsgemäße Führung von Akten. Ich stelle dann die Frage, cui bono, wem nützt das, wem hat das genützt, wer hat hier etwas zu verbergen, was wurde hier verschleiert? Sind die gespeicherten Daten in Wien Privateigentum der Beamten, die sie nach Gutdünken und auf eigenen Wunsch löschen und verschwinden

 

«  1  »