Gemeinderat,
16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 129
angesiedelt werden sollen, weil dort auch die Möglichkeit besteht, gerade diese gefährdete Klientel, diese gefährdeten Menschen an solchen Punkten besonders zu treffen und dass dort Sozialarbeit und soziale Einrichtungen besonders Sinn machen. Wir werden deshalb diesen Antrag auf Zuweisung unterstützen.
Meine Damen und Herren, das Plandokument ist fürwahr
für den 15. Bezirk ein weiteres Signal, ein massives Signal, hier einen
Startschuss zu setzen. Es ist das Bekenntnis der Stadt, gemeinsam mit dem
Bezirk diesen Bereich zu entwickeln, um das zu gewährleisten, was jetzt schon
in der äußeren Mariahilfer Straße, aber auch auf der anderen Seite des
Westbahnhofs und der Westbahntrasse zu sehen ist, um den positiven Trend einer
sinnvollen, einer sehr positiven, einer sehr, auch von der Bevölkerung
akzeptierten und auch begrüßten Stadtentwicklung, fortzusetzen. Und ich bin mir
sicher, dass mit diesem Plandokument ein Schritt in die richtige Richtung
gesetzt wird. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum
Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Der Herr
Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir können gleich abstimmen.
Wer von den Damen und Herren für die
Postnummer 126 ist, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist
mehrstimmig gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN so beschlossen.
Und wir kommen gleich zur Abstimmung über den von den
GRÜNEN eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend soziale
Betreuungseinrichtung am Westbahnhof.
Wer dafür ist - die Zuweisung ist in formeller
Hinsicht an die Ausschüsse Stadtentwicklung und Verkehr und Gesundheit und Soziales
beantragt -, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig
so beschlossen.
Es gelangt die Postnummer 127 der Tagesordnung
zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7782 im 19. Bezirk.
Der Berichterstatter, Herr GR Valentin, wird die Verhandlungen einleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um
Zustimmung.
Vorsitzender GR Günther Reiter: Die
Debatte ist eröffnet. Frau GRin Frank hat sich gemeldet. Ich erteile ihr das
Wort.
GRin Henriette Frank (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine
sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn ich jetzt diese Flächenwidmungspläne über die
Bahnhöfe verfolgt habe, dann geht es dabei um Monumentalbauten und so ist es
vielleicht verständlich, dass dann Grinzing in seiner Kleinteiligkeit ein
bisschen unter die Räder kommt.
Warum wir dieses Flächenwidmungsplandokument
ablehnen, möchte ich hier begründen, und zwar auch mit einem kleinen historischen
Rückblick.
So war es bereits Anfang der 70er Jahre, dass es die
erste Volksbefragung Österreichs überhaupt gab, nämlich in Grinzing, mit dem
Ziel, Grinzing zu erhalten. Und es haben damals bei einer sehr hohen
Wahlbeteiligung immerhin 98 Prozent der Erwachsenen dafür gestimmt mit dem
Ziel, in Grinzing keine weitere Verbauung mehr zu machen.
1976 hat Ihr mittlerweile verstorbener
Altbürgermeister Gratz gemeint, Grinzing habe ohnehin keine Freunde mehr. Wenn
ich das heute so betrachte, denke ich mir, in diesem Rathaus sicher nicht. (GR
Godwin Schuster: Oh ja!)
Und trotzdem wurden dann weltweit
20 000 Unterschriften für die Freunde Grinzings gesammelt, und es
wurde dann auch 1976 der Verein gegründet. Seit zirka 20 Jahren gibt es
schon Kontakte zum jetzigen Herrn Bgm Häupl, aber die sind leider nicht
sehr erfolgreich oder nicht so gewinnbringend für die Erhaltung der Struktur
von Grinzing.
Wir haben vor einiger Zeit einen Antrag eingebracht,
in welchem es darum ging, dass die Bauten von Grinzing endlich in den
Kulturgüterkataster aufgenommen werden sollen. Zugegeben, der Antrag wurde
positiv bewertet, aber erst ab dem Jahre 2008, und dieser Flächenwidmungsplan,
der heute beschlossen werden soll, zeigt ja wieder einmal mehr, wie wichtig es
ist, das jetzt schon zu machen, denn im Jahre 2008 sind vielleicht die
Bausünden schon so groß, dass man dann wirklich nicht mehr so viel Substanz
hat, dass man sie dann auch als echte denkmalschützenswerte Güter aufnehmen
könnte.
Das Zielgebiet des Plandokuments 7782 ist unter
anderem die Krapfenwaldgasse. Dort allein sind es jetzt schon sieben Objekte,
die schützenswert sind, dann gibt es noch welche am Grinzinger Steig, und so
weiter. Diesen Häusern und noch vielen anderen in Grinzing ist gemeinsam, dass
sie sehr wohl vom Bundesdenkmalamt besichtigt wurden, allerdings damals oft nur
die Fassaden, weil man einfach auf die Einheitlichkeit achtete, und es wurde
dabei verabsäumt, auch in das Innere zu gehen oder die Keller zu besichtigen.
Nun hat sich herausgestellt, dass gerade diese Keller zum Teil nicht nur bis
ins Mittelalter, sondern sogar bis in die Römerzeit zurückreichen, und auch
diverse Einfriedungsmauern haben schutzwürdigen Charakter. Die Keller waren
dann auch während der Kriege im 18. Jahrhundert immer wieder Fluchtwege
für die Grinzinger.
Durch die Änderung des letzten Flächenwidmungsplanes
vor zirka drei Jahren - und mein Nachredner wird uns sicher vorwerfen, wir
hätten zugestimmt - ja, ich gebe zu, dass wir damals zugestimmt haben -, aber
es war sicher nicht absehbar, dass Sie diesen genehmigten Plan als Freibrief
für die Zerstörung von Grinzing werten, also, dass Sie durch diese Änderung im
letzten Flächenwidmungsplan zugelassen haben, dass eine Fülle von
Kulturdenkmälern, die gemeinsam mit den sie umgebenden Weingärten eine
Gesamtheit von handgestalteter Kultur ergeben, nämlich sowohl Bauten als auch
die sie umgebende Natur, für immer verloren gegangen sind und durch den neuen
Flächenwidmungsplan noch weitere für immer verloren gehen werden.
So wurde zum Beispiel erst voriges
Jahr die Villa von
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