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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 129

 

Es kann somit insgesamt in keiner Weise davon gesprochen werden, dass Grünareale in Bauland umgewidmet werden. Eine vergleichbare Reduktion der Bebaubarkeit wäre auf einem Privatgrundstück völlig undenkbar, weshalb der Vorwurf der Grundstücksspekulation völlig ins Leere geht. Der nunmehr dem Gemeinderat vorgelegte Plan stellt vielmehr eine Optimierung zwischen dem öffentlichen Interesse betreffend Grün- und Erholungsräume einerseits und einer selbstverständlich auch nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführten Gesundheitsversorgung Wiens durch die nachhaltige Sicherung des Spitalsstandortes auf zeitgemäßem Qualitätsniveau andererseits dar.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. - Eine Zusatzfrage: Frau Dipl-Ing Gretner. – Bitte.

 

GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wir werden nachher ein Modell vom Steinhof vor dem Gemeinderatssaal aufbauen, mit dem dargestellt wird, was heute im Flächenwidmungsplan beschlossen werden soll. Ich lade Sie herzlich ein, sich selbst davon zu überzeugen, dass die Feststellung, dass vorher Bauland gewidmet war und jetzt mehr Grünland gewidmet und auch tatsächlich geschaffen wird, nicht zutrifft! Ich habe immer den Eindruck gehabt, dass Sie diesbezüglich ein bisschen einseitig informiert sind. Eine Veränderung bezieht sich natürlich immer auf den Bestand. Wenn dort jetzt Grünland und nachher Bauland ist, dann ist es natürlich eine Vermehrung von bebauten Flächen und nicht eine Vermehrung der Grünflächen. Ich möchte Sie wirklich einladen, sich das nachher anzusehen!

 

Meine Frage: Es gibt Schreiben der MA 69, die darauf hinweisen, dass bei Verkäufen dieser Grundstücke eine so genannte Einlöseverpflichtung entstehen würde. Ich gehe davon aus, dass geplant ist, Grundstücksteile zu verkaufen. Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, wenn eine Umwidmung oder eine Festsetzung von Bauland verfolgt wird, dass dies nicht im Sinne einer Vermehrung von Vermögen des Krankenanstaltenverbundes geschieht?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Was war konkret die Frage?

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es waren gleich mehrere. Das macht zwar im Sinne der Geschäftsordnung etwas aus, aber mir persönlich macht es nichts aus.

 

Frau Gemeinderätin! Fangen wir gleich bei Ihrer Einladung an, dass ich mir dieses Modell anschauen soll. Ich hoffe, Sie haben ein Modell daneben gestellt, das auch die Bebaubarkeiten auf Grund der bisher geltenden Bestimmungen darlegt! Es wäre nämlich, wie ich glaube, ganz interessant, auch zu vergleichen, was diese Flächenwidmung in der Tat an Positivem auslöst. Glauben Sie mir: Ich kenne die Steinhofgründe sehr lange, und es hat eine Zeit gegeben, in der die Steinhofgründe in der Tat durch die Bebauung durch eine sehr weiträumige Wohnhausanlage bedroht waren. Es waren nicht ganz so viele, wie immer erzählt wurde, denn wenn es 5 000 Wohnungen wären, dann hätte das ungefähr die Größe der Wienerbergsiedlung, es wären aber immerhin über 1 000 Wohnungen gewesen. Durch eine Initiative von Bürgern, denen meine große Sympathie gegolten hat – ohne dass ich mir jetzt irgendein Federl auf den Hut stecken möchte –, wurde das verhindert.

 

Ich denke, dass es heute in vielfacher Hinsicht überhaupt nicht darum geht, dass eine Bedrohung dieses Areals besteht. Im Gegenteil! Vielmehr sind wir heute auf dem Weg, jene Wünsche, die damals im positiven Sinn geäußert wurden, entsprechend umzusetzen und Schutzeinrichtungen in Form von Widmungen, aber auch im Verordnungswege, also auf dem Rechtsweg, herzustellen, die all das ermöglichen.

 

Es ist für die Leute interessant, dass die Steinhof-Gründe geöffnet wurden und heute nutzbar sind. Mein eigener Sohn hat viel Freizeit fußballspielender Weise im Grünareal auf dem Steinhof verbracht. Das freut mich besonders deswegen, weil das noch die alte Art, Fußball zu spielen, war: Man hat einfach die „Schulpackeln“ auf den Boden gelegt und gespielt, was wahrscheinlich für den Nachwuchsfußball teilweise Erfolg versprechender war als heute, um auch einen Funken Selbstkritik hier einzubringen. – Ich denke also, dass die heute geäußerten Sorgen auf Fehlinformationen zurückzuführen sind und sich nicht der Bürgermeister seinen Standpunkt auf Grund von Fehlinformationen selbst erarbeitet hat.

 

Zum Zweiten: Es gibt auch so etwas wie eine Gesundheitsökonomie beziehungsweise eine Spitalsökonomie. Das ist nichts Verwerfliches. Man wird sich nämlich gerade im Zusammenhang mit dem öffentlichen Bereich und dem KAV in ganz besonderem Ausmaß an geltende Rechtsnormen zu halten haben und sich maximal im Rahmen dieser geltenden Rechtsnormen bewegen können, wozu auch Ensembleschutz und Ähnliches gehören. Ich sehe daher auch aus dieser Sicht überhaupt kein Problem!

 

Zum Brief der MA 69, und das ist jetzt eine Nachhilfe für Rechtsunkundige: Die Einlöseverpflichtung steht in der Wiener Bauordnung, und so gesehen hat das niemanden, der die Bauordnung nur einigermaßen kennt, zu erschüttern. Der Brief weist lediglich darauf hin, was im Fall des Falles zu geschehen hat. – Das war’s auch schon.

 

Ich denke, summa summarum gesehen, Ihr Vorwurf einer privatwirtschaftlichen Grundstücksspekulation durch eine Einrichtung des KAV ist aus meiner Sicht durch nichts gerechtfertigt. Im Gegenteil: Ich halte diese Vorgangsweise gerade für den Westen Wiens, der für mich so etwas wie eine unmittelbare Heimat darstellt, für einen enormen Fortschritt und für die Erfüllung vieler Wünsche derer, die dort vor nahezu 30 Jahren geboren wurden.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke sehr. - Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag Gerstl gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir sind uns im Unterschied zu den GRÜNEN wahrscheinlich darüber einig, dass man staatliche Grundstücke beziehungsweise Grundstücke, die im Eigentum

 

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