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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 15.12.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 129

 

Frau Stadträtin! Ich darf Sie ferner zur angeblich nicht vorhandenen Gewalt daran erinnern, dass die Stadt Wien erst vor zwei Jahren dort selbst eine Razzia mit Hilfe des Büros für Sofortmaßnahmen durchführen musste und dass es auch im vorigen Jahr dort wieder einen Toten gegeben hat. Das zeigt, dass sich dieses EKH zu einer Schaltstelle des linksextremen Terrors und der linksextremen Gewalt entwickelt hat!

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl (unterbrechend): Bitte um die Frage!

 

GR DDr Eduard Schock (fortsetzend): Ich frage Sie daher, Frau Stadträtin: Können Sie ausschließen, dass nach den von Ihnen geplanten Subventionen auf Kosten des Steuerzahlers gewaltbereiten Personen und gewaltbereiten Vereinen in diesem EKH weiterhin Unterschlupf gewährt wird?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Es scheint offensichtlich in dieser Fragestunde üblich zu sein, dass man die Antworten auf die angeblichen Fragen, die man stellt, gleich selbst gibt. Wenn Sie nämlich von geplanten Subventionen an das Ernst Kirchweger-Haus sprechen, dann nehmen Sie Ergebnisse vorweg, die überhaupt noch nicht feststehen. Es stehen derzeit einzig und allein die drei Ziele fest, die ich vorgegeben habe. Auf welchem Weg wir diese erreichen, werden die Gespräche erst weisen. Wenn wir es jetzt schon wüssten, dann bräuchten wir ja nicht darüber reden! Das heißt, die Lösungen ergeben sich in keiner Weise von selbst, sondern wir müssen diese Gespräche führen, und wir sind mitten in diesen Gesprächen.

 

Ich kann mich nur wiederholen: Mit den Bemerkungen von linksradikaler, gewaltbereiter Szene, von Billa-Räubern und ich weiß nicht, was noch alles, die Sie hier machen, ist niemandem geholfen! Wenn Sie dafür sind, dass man dort polizeilich räumt und die Menschen, die dort sind, hinausprügelt, dann nehme ich zur Kenntnis, dass das Ihre Meinung ist. Ich glaube aber, dass das kontraproduktiv ist und dass wir damit zu keiner Lösung kommen, sondern solche gewaltvollen Auseinandersetzungen, wie es sie in anderen Städten leider und zwar in großer Zahl gibt, auch in Wien haben werden. Das liegt nicht in meinem Interesse, und ich werde alles dazu beitragen, um solche gewaltvollen Auseinandersetzungen zu vermeiden! Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, das zu vermeiden. Bisher ist es gelungen, das können Sie nicht in Abrede stellen, solche Szenen hatten wir in Wien bisher nicht, und ich werde alles dazu tun, dass es auch in Zukunft so bleibt.

 

Das heißt, wir werden diesen Weg weiter gehen: Wir sagen ganz klar, dass es Regeln gibt, an die sich alle halten müssen, und nur wenn diese Regeln eingehalten werden, kann im Ernst Kirchweger-Haus weiterhin überhaupt etwas getan werden. Das wird ganz klar von uns kommuniziert und festgehalten. Selbstverständlich müssen auch die Interessen der Anrainer entsprechend wahrgenommen werden, die Leute müssen dort in Ruhe und Frieden wohnen können. Das ist völlig klar, das ist Grundprinzip der Gespräche, und diese Gespräche werden geführt. Ich finde, Gespräche mit dem Ziel, klare Regeln des miteinander Lebens zu schaffen, sind vernünftiger als Prügelszenen, und so lange ich irgendwie etwas dazu tun kann, werde ich verhindern, dass es solche in dieser Stadt gibt.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Frau Stadträtin.

 

Die 3. Anfrage (FSP – 05485-2006/0001 – KGR/GM) wurde von Frau GRin Dipl-Ing Gretner gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Bei der Neuwidmung des Otto-Wagner-Spitals sollen bestehende Grünareale mit der Begründung zu Bauland umgewidmet werden, der KAV brauche aus wirtschaftlichen Gründen wertvolles Bauland. Wie stellen Sie, Herr Bürgermeister, sicher, dass ausgegliederte Unternehmen nicht privatwirtschaftliche Grundstücksspekulationen vor öffentliche Interessen stellen und wertvolle öffentliche Stadträume für die Bevölkerung für immer verloren gehen?)

 

Bitte um Beantwortung.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Die als sozialmedizinisches Zentrum mit vielfältigen Funktionen genutzte Gesamtanlage des Otto-Wagner-Spitals besaß bis Ende August 2006 rechtsgültige Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen, die eine weiträumige geschlossene Bebauung in Bauklasse III ermöglicht hätten. Auf Grund der auslaufenden Gültigkeit dieser Rechtslage wurde seitens der Magistratsabeilung 21A ein Entwurf für einen neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan ausgearbeitet. Der am 6. April 2006 vom Fachbereich für Stadtplanung und Stadtgestaltung zur Kenntnis genommene und unter Bedacht auf die geäußerten Fachmeinungen geringfügig abgeänderte Planentwurf gelangte von 1. Juni bis 20. Juli 2006 zur öffentlichen Auflage.

 

Dieser sah im Gegensatz zu Ihren Behauptungen Folgendes vor: Erstens eine drastische Verkleinerung des Bauplanes zu Gunsten des Grünlandes, zweitens eine bedeutende Verringerung der baulichen Nutzbarkeit innerhalb des Baulandes, drittens zusätzlich eine Abstimmung der baulichen Nutzbarkeit auf den historischen Baubestand und die Interessen des Stadtbildschutzes und viertens eine erstmalige rechtliche Sicherung der öffentlichen Durchgängigkeit des Spitalsareals.

 

Nach öffentlicher Diskussion wurde der auf eine Resolution des Gemeinderates abgestimmte Planentwurf nunmehr insoweit abgeändert, als innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Penzing keine neuen Bauten möglich sind. Weiters sind eine Verwaltungsübertragung des zusätzlich gewidmeten Grünlandes zur Magistratsabteilung 49 und eine entsprechende Ausgestaltung, vor allem eine Wegausstattung, in Vorbereitung. Somit kann jedenfalls nicht davon gesprochen werden, dass öffentliche Stadträume für die Bevölkerung für immer verloren gehen. Vielmehr werden bisher nicht zugängliche Bereiche, Umfeld, Gärtnerei, die Verbindung zum Dehnepark und bisher bestenfalls ohne Rechtsgrundlage genutzte Bereiche, etwa der Nahbereich Steinhofkirche, zusätzlich für die öffentliche Erholungsnutzung gewonnen.

 

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