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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 104

 

394 Millionen EUR. Das ist relativ viel, aber wenn man jetzt im Vergleich zur Reichsbrückensanierung überlegt, die nach 25 Jahren - und das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen - 29 Millionen EUR ausmacht, so wären das 7 Prozent der Gesamtbaukosten einer neuen Brücke in Millau.

 

Dieser Antrag ist ja für die 1,6 Millionen Erhöhung dieser Baukosten, weil wegen der Begründung, der Stahl ist teurer geworden, weil die Chinesen den Stahl gekauft haben und der Markt angeblich keinen Stahl gehabt hat, wir Wiener jetzt 1,6 Millionen draufzahlen müssen, weil die Sanierung und die Erweiterung und Verbreiterung der Stahlbetonbrücke weitgehend aus Stahl gemacht worden ist. Die Gehwege sind natürlich auch aus hochwertigem Stahl. Das ist zu viel, 29 Millionen! Und darum bin ich auch schon fertig. 29 Millionen, das ist ein bisschen weniger als seinerzeit der Neubau der Floridsdorfer Brücke gekostet hat und darum lehnen wir vom BZÖ dieses Geschäftsstück ab. (Beifall des BZW.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem Antrag der MA 29 um eine Sachkrediterhöhung für die Instandsetzung, aber auch, und darauf ist Kollege Wolfram nicht eingegangen, um den Umbau der Reichsbrücke handelt. Es geht nicht nur um eine Gesamtinstandsetzung der Fahrbahnebene und eine Erneuerung, die auf Grund des Bauzustands erforderlich ist, sondern es geht auch um eine Verbreiterung des Wegenetzes, um Erneuerung, um Komfortverbesserungen. Die Geh- und Radwege etwa werden mindestens auf eine Breite von 4 Meter 90 verbreitert und neue Stiegenanlagen, die auch barrierefreie Rampen beinhalten, werden umgesetzt. Das ist der eine Teil.

 

Der andere Teil betrifft die Erhöhung dieses Rahmens. Bereits bei der Genehmigung des Sachkredites für die Projektierungsleistungen im Jahr 2002 wurde darauf hingewiesen, dass sich der Gesamtrahmen um die 30 Millionen EUR bewegen wird. Es wurde dann im Jahr 2003 ein Sachkredit mit Baustellengesamtkosten von 27,4 Millionen EUR bewilligt. Die Erhöhung der Baugesamtkosten geht im Wesentlichen auf eklatante Stahlpreiserhöhungen am Weltmarkt zurück.

 

Mehranforderungen wären an und für sich unter der Position “Unvorhergesehenes“ abzudecken, aber nicht mehr in dieser Größenordnung, weil die preislichen Entwicklungen der einzelnen Bauproduktionsmittel, die normalerweise unter der Bagatellgrenze liegen, hier bei weitem überschritten werden. Alleine der Preisanteil “Sonstiges“ ist mit dieser Begründung um 30 Prozent erhöht.

 

Daher ersuche ich nochmals, der Erhöhung des Sachkredits zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wer für die Postnummer 112 ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, der Freiheitlichen, der ÖVP mehrstimmig so angenommen.

 

Ich schlage nun vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 113, 114, 117, sie betreffen diverse Plandokumente im 2. Bezirk zusammenzuziehen, die Abstimmung wird getrennt durchgeführt.

 

Ich nehme an, Sie sind alle damit einverstanden.

 

Herr GR Valentin bitte.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesen drei Plandokumenten, die nachhaltig das Gesicht der Leopoldstadt verändern werden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Herr GR Chorherr. Das Rednerpult gehört dir.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege VALENTIN hat Recht, diese Plandokumente werden das Gesicht der Leopoldstadt verändern, leider nicht immer zum Guten, in einigen Fällen aber schon.

 

Angesichts der Kürze und von drei sehr wesentlichen Veränderungen diskutieren wir jetzt drei ganz große Umplanungen im 2. Bezirk entlang der verlängerten U2 und ich schaue auf die Uhr und in die Gesichter und werde es trotzdem kurz machen. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben Zeit!)

 

Ich erkläre Ihnen aus Sozialgründen nachher die Details unter vier Augen, wenn es Sie interessiert, weil wir sonst über diese drei Dinge jetzt sicher vier bis fünf Stunden diskutieren würden. (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Ich mache es einmal ganz kurz und fange mit dem letzten an, weil wir das wirklich intensiv diskutiert haben. Es betrifft das Einkaufszentrum vor dem Prater. Wir haben es im Ausschuss exakt diskutiert und es gab eine Bürgerversammlung. Ich möchte nur diesen Punkt als einzigen zitieren. Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung, der sonst jedes Wort auf die Goldwaage legt, hat ein vernichtendes Urteil über dieses Einkaufszentrum gefällt hat. Er sagt ganz klar: „Durch die Errichtung von Verkaufsflächen im vorgesehenen Ausmaß wird, da im näheren Einzugsbereich kein adäquates Kaufkraftvolumen vorhanden ist und auch in Zukunft nicht geschaffen werden kann, der überwiegende Teil der Umsätze immer von Kunden kommen müssen, die entweder mit dem Auto oder mit der U-Bahn zufahren müssen und es wird aus anderen Bezirksteilen Kaufkraft abgezogen.“ Darum legen sich die Leute aus der Praterstraße und aus der Taborstraße zu Recht quer. Hier produzieren Sie die Leerstände und das Geschäftesterben in anderen Bereichen. Ich glaube, Kollege Neuhuber wird Ihnen vorrechnen, was das ökonomisch bedeutet, warum er das derartig herschenkt.

 

Niemand hat sich gewehrt, dass im Zuge einer Stadterweiterung beim Prater, die sinnvoll und klug ist, auch

 

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