Gemeinderat,
58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 104
Aber es ist interessant, weil Kollege Parzer immer gesagt hat, es ist ein teurer Platz und es ist wahnsinnig überteuert gekauft worden und auch der Rechnungshof hat das untersucht und das stimmt ja auch völlig, aber die Krokodilstränen dabei sind ein bissel zurück zu drücken. Der Punkt ist, dass es im Akt, den wir vor kurzem im Umweltausschuss gehabt haben und den ja auch Herr Parzer kennt, es eine interessante Dame gibt, die den Kaufpreis eingeschätzt hat. Das möchte ich Ihnen schon noch mitteilen. Und zwar steht da drinnen: „Der Kaufgegenstand wurde von der gerichtlich beeideten Sachverständigen für das Immobilienwesen, Frau Brigitte Jank, bewertet. In ihrem Gutachten hat Frau Jank den Verkehrswert der Liegenschaft nach dem Sach- und Ertragswertverfahren beziehungsweise nach dem Vergleichswertverfahren ermittelt und den Kaufpreis als orts-üblich und angemessen bestätigt.“
Jetzt kann man schon sagen, dass das sehr, sehr teuer
war, nur Frau Brigitte Jank dürfte der ÖVP nicht ganz unbekannt sein. Sie ist
nämlich die Chefin, glaube ich, der Wiener Wirtschaftskammer und als solche
ganz sicher ÖVP-Mitglied und nicht unbekannt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
(Aufregung bei GR Georg Fuchs.) Also deswegen sollte man sich vielleicht
bei Frau Jank erkundigen, bevor man sich da herausstellt. Also entweder hat sie
nicht Recht gehabt, Herr Kollege Fuchs, oder Sie haben sich mit ihr über das,
was sie sagt, nicht abgesprochen oder die ÖVP hat ein Durcheinander. Das stimmt
sicher. Ein bissel ein Chaos in der ÖVP, das kennen wir schon ganz lang. (GR
Georg Fuchs: Das beweist ja das nicht!) Dass ihr ein Chaos habt’s? (GR
Georg Fuchs: Bitte, was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Das kann ich dir schon sagen. Entschuldige, wenn Frau
Jank sagt, es ist in Ordnung und du gehst hinaus und sagst, das war zu teuer,
dann gibt es eine Differenz bei euch. Streitet’s nicht so mit mir, schaut’s
euch den Akt genau an. (Aufregung bei der ÖVP.)
Wichtiger Punkt noch einmal: Wir glauben, es ist
verabsäumt worden, wenn man so will, von der Stadtplanung her ein wichtiges
Donaustädter Zentrum zu errichten. Stattdessen weicht man ins Flugfeld aus, das
kann man schon sagen. Aber Faktum ist, es ist eine vertane Chance der
Stadtentwicklung und noch dazu, um nur der ÖVP noch ein bissel etwas zu sagen,
war der Preis zu hoch. Aber bitte sich auch bei Frau Jank zu erkundigen! -
Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum
Wort ist niemand gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Herr Berichterstatter.
Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Wien Holding ist mit dem Ersuchen um Einräumung
einer Option bezüglich des so genannten Waagner-Biro-Geländes an die Stadt
herangetreten, auch deshalb, weil dort Flächen frei geworden sind, da es auch
zu einer Veränderung in den technischen Abläufen - also durch Fortschritt und
auch Neuerungen im logistischen Ablauf - innerhalb der MA 48 gekommen ist
und daher Flächen für das Umweltzentrum Nord nicht mehr benötigt werden und aus
dem heraus sich auch städtebauliche, bezirksentwicklungsmäßige Flächen ergeben,
um die sich die Wien Holding annehmen will. Es ist außerdem auch eine Widmung
in Vorbereitung, die diese Entwicklungen und Entwicklungschancen aufgreifen
möchte. Geplant ist eben, für die Wien Holding eine Kaufoption bis 2015 offen
zu lassen. Der Kaufpreis soll eben auch nach Vorliegen der
Entwicklungsergebnisse festgelegt werden und zwar durch einen unabhängigen
gerichtlich beeideten Sachverständigen.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich
danke.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer für die Postnummer 150 in der vorliegenden
Fassung ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ
mehrstimmig so angenommen.
Postnummer 112. Sie betrifft die Erhöhung des Sachkredits
für das Vorhaben Angerner Straße und B215 Reichsbrücke.
Herr GR Deutsch.
Berichterstatter GR Christian Deutsch:
Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich ersuche um Genehmigung dieses Aktes.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Danke. - Herr GR Wolfram.
GR Ing Gunther Wolfram (Bündnis
Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr
Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Darf ich kurz ein bisschen ausschweifen? (Allgemein:
Ja!) Möglicherweise ist es auch meine letzte Rede, man weiß es ja nicht (Allgemeine
Heiterkeit.), ja.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend):
Meine Damen und Herren! In der Geschäftsordnung ist festgeschrieben,
Ing Wolfram hat 20 Minuten und er hat jetzt 10 Sekunden
verbraucht. Bitte. (Weitere allgemeine Heiterkeit.)
GR Ing Gunther Wolfram (fortsetzend):
Zu diesem Geschäftsstück: Es geht also nicht um eine Bundesstraße, sondern es
geht um die Sanierung der Reichsbrücke und zwar um die Erhöhung einer sehr
gewaltigen Summe und da möchte ich ein bisschen ausschweifen.
Und zwar vor wenigen Wochen
konnte ich in Südfrankreich die vom Architekten Sir Norman Forster entworfene
höchste Brücke der Welt bewundern und zwar der Viadukt von Millau. An Ort und
Stelle habe ich mir dieses Brückenbauwerk angesehen, eine unheimlich kühne
Konstruktion über das Tal des Tarn, wo mit einer Spannweite von
2,5 Kilometern dieses Tal überspannt wird, die Straße, eine
Stahlkonstruktion, in 270 Meter Höhe geführt wird und der höchste Pylon
eine Höhe von 343 Metern hat, also 20 Meter höher als der Eiffelturm.
Eine ganz tolle Konstruktion und warum erzähle ich dieses zu diesem
Geschäftsstück? Diese Straßenkonstruktion ist durchgehend aus Stahl errichtet
worden, aus Stahl, ein leichtes Bauelement, gestützt auf eben so hohen
Betonpylonen. Dieses Bauwerk hat eine beträchtliche Summe gekostet, Bauzeit
3 Jahre, Lebensdauer garantiert 120 Jahre und die Bausumme
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