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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 104

 

die Leute hinkommen, wo die im Antrag verschwinden. Ich finde sie nicht im Antrag.

 

Der Antrag ist schlampig formuliert, weil es nicht notwendig war, ihn genauer zu machen für Compress, weil Sie ohnehin gewusst haben, wie es aus geht. Das ist die Tatsache.

 

Ich zitiere jetzt noch einmal den Rechnungshofbericht alt, weil es vorher fälschlicherweise geheißen hat, man hat dann nachher ohnehin alles richtig gemacht. Der erste Zehnjahresvertrag ist ja quasi die Voraussetzung dafür, dass es jetzt wieder 10 Jahre gegeben hat, denn sonst hätte man es ja neu aufrollen können. Wenn aber beim ersten schon so viele Fehler passiert sind, hätte man das ändern müssen, denn:

 

„Der Rechnungshof beanstandete die erst im Zuge des Verfahrens erfolgte Erweiterung beziehungsweise Änderung der Anforderungs- und Beurteilungskriterien. Weiters vermisste der Rechnungshof bei der Gesamtbeurteilung die in den Bewertungskriterien vorgesehenen Angaben über die wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit sowie über andere Projekte der Unternehmung. Schließlich vertrat er die Ansicht, dass die bei der Beurteilung erfolgten Kostenvergleiche mit den Auslandsbüros anderer Organisationen eine eigenständige Plankalkulation nicht ersetzen können."

 

Dann heißt es weiter: „Der Rechnungshof stellte fest, dass in einem Teil des Vertrages Möglichkeiten zur Einrichtung der Verbindungsbüros in 12 Städten festgelegt waren, in einem anderen Teil des Vertrages hingegen ein Auftragsvolumen von vier fixen Verbindungsbüros und von drei weiteren variablen Verbindungsbüros vereinbart war."

 

Wie viele jetzt? Zwölf? Vier? Drei? Sieben? Eh wurscht. Compress hat den Auftrag damals bekommen, und es war völlig egal, wie die Ausschreibung ausgeschaut hat. Da sind sich ja jetzt alle einig. Der Vertrag 1995 ist an Compress gegangen. Die Ausschreibung war mindestens schlampig – mindestens, sagt der Rechnungshof –, und jetzt haben sie es automatisch wieder gewonnen. Ausgeschrieben hat man zu einem Zeitpunkt, wo man nachher sagt, das hat kein anderer mehr gewinnen können. Drinnen gestanden in den Kriterien sind exakt diese Städte, wo die Büros sind. Das ist, wie wenn ich jemanden suche. Man kennt ja den Schmäh auch bei Bewerbungen von Personen. Man schreibt dann halt genau den Lebenslauf hinein, den einer mitbringt. Dann muss man halt zufällig ein Jahr Auslandsaufenthalt gehabt haben. Da schaut man, wo der einmal war, dann ist es halt das eine Mal Chile, das andere Mal Australien, weil es gerade passt. So ähnlich ist das da ausgeschrieben. Ich schreibe hinein, in folgenden 11 Städten müssen Büros sein. Und dann wundere ich mich, dass eine Firma kommt und sagt, ich habe acht, für die anderen drei brauche ich Zeit. (GR Christian Oxonitsch: Schreibt ihr das so aus, dass das nachher herauskommt?) Aber einer kommt und – siehe da! – der hat genau die 11, und plötzlich gewinnt halt genau der eine.

 

Das wird dann im "Standard"-Interview im Nachhinein so begründet: Wenn es jemand anderer gemacht hätte, wenn jemand anderer das gewonnen hätte, hätten wir ja zwei Jahre gebraucht. Es hat also kein anderer gewinnen können.

 

Auf diese Art und Weise hat man den Vertrag 1995 gemacht, und jetzt wird das halt einfach verlängert, und zwar auf 10 Jahre wird das verlängert. Nachdem das die gleiche Firma ist, wäre es nicht notwendig gewesen, denn der Firma hätte man nicht viel angetan. Man hätte zwar besser evaluieren können, was übrigens der Rechnungshof damals empfohlen hat, dass man jährliche Evaluierungsberichte vorlegen möge. Ich habe keinen Bericht gesehen, alle anderen Fraktionen auch nicht. Von wegen alles umgesetzt, was der Rechnungshof gesagt hat. In dem Fall war es eher: Schmeck's.

 

Zum Bohmann Verlag: Achtjahresvertrag. Diesmal ist es immerhin ein Fünfjahresvertrag, aus dem man nach fünf Jahren aussteigen kann, wenn ein paar Kriterien nicht erfüllt wurden. Da setzt man sich dann wieder hin und es wird um drei Jahre verlängert. Es geht wieder um ein größeres Volumen, um 116 800 000 EUR für ein "Medien-Fullservice".

 

Ich mache das bei dem Vertrag kürzer. Auch dieser Vertrag geht an eine Firma, die – also wenn ich jetzt sage, auffällig, dann klingt das abfällig – in diesem Haus bekannt ist. Auch in der Firma sind nicht ausschließlich Leute beschäftigt, die der Sozialdemokratie ganz fremd sind und ganz weit entfernt stehen.

 

Beide Aufträge zusammen haben ein Volumen von 300 Millionen EUR. Der eine hat 8 Jahre, der andere 10 Jahre, wenn man die Vollzeit rechnet, die die laufen sollen. 300 Millionen EUR, das ist ein kleines Vermögen, wenn man auf der anderen Seite weiß, wofür wir alles kein Geld haben, für welche kleinen Projekte dauernd das Geld fehlt. Dieses Geld bleibt in der Familie, und ein Teil davon ist sinnvoll ausgegeben. Aber ich behaupte einmal, dass die Hälfte davon zumindest eingespart werden könnte, wenn das hauseigene Organisationen übernommen hätten. Es wäre nicht notwendig gewesen beim Compress Verlag, es wäre nicht notwendig beim aktuellen Geschäftsstück, beim Bohmann Verlag, diese großen Volumen zur Verfügung zu stellen in den Verträgen.

 

Wir werden auch bei diesem Punkt eine Vertagung beantragen, möchten aber vorher den Rednern und Rednerinnen auf der RednerInnenliste Gelegenheit geben, ihre Punkte darzulegen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr Dr Aigner, bitte.

 

GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja schon mehrfach angedeutet worden, dass hier Aufträge im Familienkreis der SPÖ vergeben werden, sodass man ja fast den Eindruck gewinnen kann, dass die SPÖ die neue Familienpartei dieser Stadt ist. (GRin Barbara Novak: Das war sie immer!) Wir haben für Familien ja sehr viel übrig, aber diese Art von Familiensinn gefällt uns gar nicht. Lassen Sie mich daher ein paar Worte zu der Auftragsvergabe an den

 

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