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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 104

 

hier gibt es Inhalte vom Kindertagesheimgesetz angeleitet, hier wird gut gearbeitet. Daher sind diese Vorwürfe absolut zurückzuweisen.

 

Kollegin Schmalenberg, aber auch Kollegin Reinberger, die haben da so ein Familienbild, das ich auch ganz kurz streifen wollte, weil es anscheinend nur auf Papa und Mama abstellt. Es ist wirklich ein absolut veraltetes Bild, denn es gibt genügend AlleinerzieherInnen. Es gibt auch genug Untersuchungen von all denen, die ihre Kinder ab einem halben Jahr, ab einem Jahr in den Kindergarten gegeben haben und wie es denen ergangen ist. Diese Beispiele gibt es in den skandinavischen Ländern, die gibt es in Österreich, und da sieht man, dass die Erziehung durch mehrere Personen, wenn sie richtig und pädagogisch wertvoll ist, auch entsprechend positive Ergebnisse zeigt.

 

Jetzt aber zu Wien und was wir machen. Eines ist klar: Es passiert zu wenig. Wir wissen seit PISA, dass man Bildung von Anfang an bieten muss, dass Kindergärten keine Aufbewahrungsstätten sein dürfen, sondern dass entsprechend Bildung geboten werden muss. Wir leisten da eine Pionierarbeit in Österreich, weil wir als Erste einen Bildungsplan haben. Wir wollen damit eine Basiskompetenz vermitteln, und wir werden, nachdem wir es quantitativ schon geschafft haben, eine Vollversorgung sicherzustellen, auch qualitativ einen Schritt nach vorne machen.

 

Es gibt natürlich auch, wie man früher immer gesagt hat, Schnittstellen. Wir wollen es zu einer Nahtstelle machen, zu einer Verbindung. Es gibt ja auch andere Nahtstellen. Die Schuleingangsphase ist eben die erste dieser Nahtstellen. Hier wollen wir, dass die KindergartenpädagogInnen entsprechend gewürdigt werden, dass ihre Arbeit, ihre Erfahrung zählt: Denn nicht nur die Direktoren wissen, ob ein Kind schulreif ist. Ein Kind spricht vielleicht nicht, weil es geschreckt ist, und hier auf die Kinderpädagoginnen, die die Kinder kennen, einzugehen, wäre sinnvoll und richtig. Es gibt eine Nahtstelle mit 10 Jahren. Da wollen wir die gemeinsame Schule bis 15 Jahre, um auch diese viel zu frühe Nahtstelle zu entschärften. Es gibt die Nahtstelle zur Matura, zur Uni. Auch da haben wir durch eine Oberstufenreform Pläne, wie es gehen kann. Wir haben Schulversuche. Wir tun dort, wo wir etwas tun können, auch bei den Schulversuchen etwas, um auch diese Schnittstellen entsprechend wegzubringen.

 

Diese Reformen zeigen, sowohl was die KMS betrifft als auch die Oberstufenreform, dass wir in Wien tun, was wir tun können, dass uns aber vom Bund her Grenzen gesetzt werden, dass es darum geht, gemeinsam zu kämpfen, um diese Bildungsmöglichkeiten zu schaffen, für alle, denen Bildung wichtig ist.

 

Aber um Ihnen ein positives Beispiel zu zeigen. Wir in Wien werden durch den Bildungsplan im Kindergarten Bildung von Anfang an sichern. Wien ist dadurch nicht nur Bundes- sondern Bildungshauptstadt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs 2, des ÖVP-Klubs 37 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Anfrage eingelangt ist.

 

Des weiteren sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden diese Anträge schriftlich bekannt geben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 13, 15 bis 17, 19, 22, 25 und 26, 28 bis 31, 34, 43, 45, 47 bis 50, 52, 56, 60, 62, 65 bis 67, 70 bis 72, 75 bis 78, 81 und 82, 84, 86 und 87, 89 und 90, 92, 98, 104, 106 bis 108, 110 und 111, 118 bis 122, 124 bis 128, 130 bis 144, 149 und 151 bis 155 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken eine Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle auch fest, dass die im Sinne des § 26 der Wiener Stadtverfassung erforderlich Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechenden Beratungen die Postnummer 156 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 157, 27, 33, 35, 32, 36, 37, 38, 39, 40, 158, 159, 41, 42, 44, 46, 51, 53, 54, 55, 57, 145, 146, 147, 148, 150, 112, 113, 114, 117, 115, 116, 123, 129, 160, 14, 18, 20, 21, 23, 24, 58, 61, 63, 64, 83, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 105, 109, 59, 68, 69, 74, 79, 80, 85, 88 und 73. Die Postnummern werden daher in dieser von mir vorgelesenen Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 156 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den 2. periodischen Bericht aus dem Jahr 2005, wobei ich hinzufügen möchte, dass hier jeder Erstredner jeder Partei 40 Minuten und jeder weitere Redner der Fraktionen 20 Minuten Redezeit hat.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Friedrich Strobl, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Danke schön. Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück, welches den 2. periodischen Bericht aus dem Jahr 2005 über genehmigte Überschreitungen betrifft.

 

Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski: Ich eröffne die Debatte.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr

 

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