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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 82

 

ich sagen, wir haben doch einige Unterschriften in Simmering zusammengebracht und haben sie nicht verloren wie die FPÖ, sondern wir haben sie behalten und deswegen auch eingebracht.

 

Das Zweite ist, wir haben auch angefochten. Wenn man sich anschaut, was da bis jetzt passiert ist, so sind einige der Projektunterlagen vom Bundesministerium als unvollständig bezeichnet worden und mussten nachgebessert werden. Die Einsprüche der Bürgerinitiative sind noch nicht abgearbeitet, und man wird sehen, was da herauskommt. (GR Heinz Hufnagl: Das berücksichtigt auch der Antrag! Wird im Antrag berücksichtigt!) Das war ohnehin klar, denke ich mir. Es wäre ja irgendwie eigenartig gewesen, wenn man das von vornherein nicht entsprechend der Rechtslage formuliert hätte.

 

Was uns ein bisschen stutzig macht, sind einmal die Kosten dieser Anlage. Ich habe das vorhin schon gesagt. Da haben wir dankenswerterweise beim Antrag auf Seite 6 Kostenschätzungen betreffend die Biogasanlage und dann noch die geplanten Investitionskosten für die MVA. Da steht jetzt: Investitionskosten, da gibt es alle möglichen Zahlen für Bau, Feuerung und Kessel, Rauchgasreinigung, Wasserdampfsystem - Sie bekommen das nachher ohnehin von mir, daher brauchen Sie nicht alles aufzuschreiben -, in Summe 185 Millionen EUR. Dazu kommen dann Planungsaufsicht, Projektmanagement, UVP-Verfahren und einige andere Kosten, in Summe 222,1 Millionen EUR.

 

Dann kommt auch eine bedeutungsschwangere Zeile. Wie gesagt: "zuzüglich 15 Prozent Unvorhergesehenes", in Klammer - geschätzt -, steht da. 15 Prozent Unvorhergesehenes, das sind insgesamt 33 Millionen EUR - das ist nicht so wenig! -, und es macht in Summe 255,1 Millionen und etwas aus. Es sind also 255 Millionen EUR, und Herr Kramhöller, ein sehr geschätzter Mitarbeiter im Rathaus, spricht von möglichen 235 Millionen EUR.

 

Ich finde das deswegen interessant, weil andere MVA offensichtlich doch um ein Eckhaus billiger sind. Ich habe das vorhin schon kurz gesagt, die Anlage in Dürnrohr kommt bei einer größeren Tonnage mit 138 Millionen aus - ich weiß nicht, wie die Niederösterreicher das machen -, die MVA Pfaffenau ist um ein Eckhaus teurer. Ich sage einmal, die Sozialdemokratie wird uns wahrscheinlich sagen: Die ist besser. Warum, wissen wir nicht, aber sie scheint besser zu sein; zumindest kostet sie mehr. - Das ist einmal das eine.

 

Das Zweite ist, ich habe im Jahre 2003 in einer Presseaussendung gesagt, die Pfaffenau wird 300 Millionen EUR kosten. Daraufhin hat mich Herr Kollege Hufnagl folgendermaßen gescholten - ich lese das jetzt im Original vor: „Wie er auf die Zahl kommt, ist einfach nicht nachvollziehbar." Das ist okay, ich kann aber gerne sagen, warum. „Die Projektkosten" - und dann kommt es – „liegen bei 175 Millionen EUR." Jetzt gibt es also zwei Möglichkeiten. Entweder haben Sie die Summe gemeint, die heute 185 Millionen EUR ausmacht. Dann haben Sie sich um 10 Millionen EUR geirrt, plus 15 Prozent Unvorhergesehenes. Oder Sie meinen gar die Gesamtkosten, aber dann haben Sie sich nicht um 10 Millionen EUR plus 15 Prozent geirrt, sondern dann haben Sie sich, je nachdem, zwischen 60 und 80 Millionen EUR geirrt. Das heißt, Sie haben sich schlicht und einfach um 1 Milliarde ATS geirrt!

 

Dann zu sagen: „Das ist uns langfristig die Entsorgungssicherheit für die Wiener Bevölkerung wert.", ist ein bedeutungsschwangerer Satz. Ich glaube auch, dass uns das wichtig ist. Aber man muss schon überlegen, ob das jetzt 1 Milliarde mehr kostet oder nicht! Oder zumindest 15 Millionen EUR oder 10 Millionen EUR mehr - das ist ja auch keine Summe, die man einfach so im Hosensack eingesteckt hat. Ich glaube schon, Kollege Hufnagl, dass das ein Ding ist, das man sich anschauen muss.

 

Zu guter Letzt: Wir haben hier einen Antrag gestellt, da ist es um das UVP-Verfahren gegangen, um die Kosten für die UVP-Erklärung und für das UVP-Verfahren. Da war eine breite Palette von Universitätsprofessoren dabei, es hat, glaube ich, kaum jemanden in Wien gegeben, der da nicht mit dabei war. 5 Millionen EUR waren sozusagen in der Kriegskasse - um es militärisch zu formulieren - der WKU. Dagegen waren bei der Bürgerinitiative, von der Sie als Mistkäfer beziehungsweise Marienkäferl gesprochen haben, 5 000 EUR in der so genannten Kriegskasse, und das ist immerhin schon sehr viel Ehre, wenn man sich überlegt, dass die Wiener Sozialdemokratie 5 Millionen EUR gebraucht hat, um eine kleine Bürgerinitiative, die ja ein Marienkäferl ist, mit 5 Millionen EUR gegen 5 000 EUR auszupowern. (GR Heinz Hufnagl: Da war der ganze grüne Klub dahinter, hinter dem Marienkäferl! Die gesamte grüne Power!)

 

Lieber Herr Kollege! Sie haben damals gegen unseren Antrag gestimmt, Gerechtigkeit gegenüber den Bürgern herzustellen und einen Teil eines Fonds für etwaige Bürgerinitiativen zu verwenden. Da haben Sie hurtig dagegen gestimmt, weil Sie meinen: Wir sind wir, wir brauchen das nicht! - 5 Millionen EUR gegen 5 000 EUR, und der Sieger steht noch nicht fest. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 30 in der vorliegenden Fassung ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 40 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf von Bauplätzen der Liegenschaft EZ 691, KatG Speising, an die Appartementbau Rosenhügel GesmbH sowie den Ankauf eines Grundstücks in Speising von der gleichen Firma.

 

Ich ersuche Herrn GR Mag Schieder als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

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