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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 82

 

sind heute schon auch die Pensionen erwähnt worden, gerade in Wien. Bitte, das ist auch ein Einsparungspotential von 60 Millionen EUR. 60 Millionen EUR für Privilegierte und 5 Millionen EUR für sozial Schwache.

 

Ronacher Theater – auch das ein SPÖ-Millionengrab.

 

Oder die Wiener Bäder. Die Wiener Bäder sind auch so ein Beispiel. Ist Ihnen bekannt, dass jeder Wiener, jede Wienerin den Bäderbetrieb jährlich mit 127 EUR finanziert, egal, ob er das Bad besucht oder nicht? 127 EUR!

 

Also es gäbe hier unglaublich viel Möglichkeiten, Geld einzusparen und es für jene auszugeben, die es wirklich brauchen, nämlich die sozial Schwachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin und auch Frau Kollegin Jerusalem, weil Sie nach dem Bund gerufen haben: Da gibt es eine vorgegebene Aufgabenteilung. Das hat durchaus Sinn, und ich bekenne mich dazu. Ich würde mich auch nicht scheuen – ich glaube, dafür bin ich auch schon bekannt –, etwas zu sagen, was für den Bund nicht angenehm ist, wenn ich davon wirklich überzeugt wäre. Aber in diesem Fall ist es tatsächlich so, dass eine Arbeitsteilung notwendig ist. Die Aufgabe der Länder ist es, vor Ort den Menschen Hilfe zu leisten, wo es notwendig ist. Der Bund hat andere Aufgaben. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, nämlich die richtige Einkommens- und Entlastungspolitik. Und das macht diese Regierung Schüssel, und zwar eindrucksvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich zur Steuersenkung, die immerhin die größte Steuersenkung in der Zweiten Republik ist. Wenn ich das erste und zweite Konjunkturprogramm und das Wachstumspaket dazurechne, so werden immerhin 4 Milliarden EUR – in Schilling ausgedrückt: 55 Milliarden ATS – bewegt. Herr Kollege Oxonitsch! 4 Milliarden EUR und 55 Milliarden ATS. (GR Christian Oxonitsch: Für wen? Wer kriegt das? – GR Johann Driemer: Wohin werden sie bewegt, Frau Kollegin? Von wem zu wem?) Wohin? Das kann ich Ihnen schon sagen: Von 4,9 Millionen Erwerbstätigen zahlen mehr als 2,5 Millionen, das heißt 40 Prozent, ab dem Jahr 2005 keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr. Und da fragen Sie: Zu wem? Da muss ich schon sagen, gerade von Ihnen, Herr Kollege Driemer, den ich auch als Fachmann schätze, ist das eine sehr polemische Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Allerdings muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege, die SPÖ hat im Parlament auch gegen diese 4 Milliarden EUR Entlastung gestimmt. Das ist ja das Eigenartige. (GR Johann Driemer: Das stimmt so nicht!) Aber das ist nicht mein Problem, das werden Sie Ihren Wählern erklären müssen. (GR Johann Driemer: Wenn ich zuerst aus der Brieftasche 200 EUR herausnehme und sie dann an andere verteile – was ist das?) 4 Milliarden EUR ist in den Taschen der Österreicher und Österreicherinnen, aber die SPÖ stimmt dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die FPÖ hat nicht dagegen gestimmt!) SPÖ! Das habe ich ja gesagt. (GR Johann Driemer: Aber 28 Milliarden sind weggenommen worden!)

 

Es gibt viele andere Maßnahmen wie das Kinderbetreuungsgeld, erhöhte Familienbeihilfe und auch der Ausgleichszulagenrichtsatz, Frau Kollegin Jerusalem, ist für Alleinstehende um 10,6 Prozent erhöht worden, für Ehepaare um 20,6 Prozent. Das sind Maßnahmen der Regierung Schüssel, und das sind richtige und auch notwendige Maßnahmen. Das sind eben die Rahmenbedingungen, die zu schaffen sind, damit den Menschen einfach mehr Geld zur Verfügung steht. Alles andere, die direkte Hilfe, haben dann die Länder vorzunehmen, weil sie viel mehr Einblick haben. Denn eines ist sicher falsch: Dass man nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Man soll wirklich den Einzelnen helfen, denn die Treffsicherheit ist ja auch etwas ganz Wesentliches.

 

Meine Damen und Herren! Das ist die aktive Sozialpolitik dieser Bundesregierung, und daher sage ich, Aufschwung kommt auch durch Entlastung. Entlastungen sind teilweise schon eingetreten und es werden gerade mit 1.1.2005 noch eine Reihe eintreten. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt, damit werden die Familien gestärkt, damit werden niedrige Einkommen bedeutend entlastet, und das ist gut so. Und das ist die Regierung Schüssel.

 

Was kommt denn von der SPÖ? Ich meine, ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber Ihr Budgetsprecher Matznetter will die Grundsteuer erhöhen, er will die Sparbuchsteuer erhöhen, er will die Erbschaftssteuer erhöhen, er will die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen et cetera et cetera. Damit stellt sich die SPÖ gegen Steuersenkungen, gegen Verbesserungen für Familien und Alleinverdiener und AlleinerzieherInnen und auch gegen – das ist ganz wichtig, das ist vor allem für Sie, Herr Kollege Driemer, sehr wichtig – die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und im Besonderen auch Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Selbst der Gusenbauer-Experte, der frühere Ex-Minister Androsch, hat auch in einem "Format"-Interview gesagt, das, was hier von der SPÖ vorgeschlagen wird, ist politisches Dynamit. Aber das ist Ihr Problem, das ist Politik à la Gusenbauer.

 

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sehr früh gesagt, dass Veränderungen kommen müssen, dass man auch Bereitschaft zu Veränderungen haben muss und dass es sonst keine Zukunft gibt.

 

Mir hat besonders gefallen, dass jemand Unverdächtiger, nämlich Richard Weizsäcker, gesagt hat: Die wichtigste Aufgabe politischer Führung ist es, das langfristig Notwenige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen. Die Regierung Schüssel hat diesen Mut. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bringe, gemeinsam mit meiner Kollegin Ingrid Lakatha, einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein.

 

„Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales wird aufgefordert, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen am ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz orientierten Heizkostenzuschuss in Höhe von

 

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