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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 82

 

mindestens" – bitte, wir haben es nieder angesetzt – „70 EUR für sozial bedürftige und einkommensschwache Wienerinnen und Wiener bereitzustellen. (GR Christian Oxonitsch: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann ist das gewährleistet! Stimmen Sie heute unserem Antrag zu!)

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir die Heizkosten so konsequent in der Kompetenz der Länder lassen wollen, hängt mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen. Ich wiederhole das noch einmal. (GR Christian Oxonitsch: Wieso war das im Jahr 2000 anders?) Wenn Sie das jetzt anführen, das war ja eine Pleite, bitte. In Wien haben nur 50 Prozent jener, die es brauchen, überhaupt den Heizkostenzuschuss erhalten. Also ein sehr schlechtes Beispiel. (GR Christian Oxonitsch: Die Konsequenz ist: Darum machen wir es gar nicht!) Die Konsequenz ist – Herr Oxonitsch, vielleicht müssen wir einmal ein Privatissimum machen, oder Sie haben nicht zugehört –, die Konsequenz ist, dass die Bundesregierung die Mittel zur Verfügung stellt in Form von Steuerentlastungen (GR Heinz Hufnagl: Wie kommen Sie auf diese Idee?) und auf der anderen Seite die kleine Einheit sich darum kümmert, wer Mittel braucht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage noch einmal: Das hängt mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen, und das ist ein gutes Prinzip. Diesem Prinzip folgend ist es völlig richtig, die Kompetenz bei den Ländern zu lassen und hier zu guten, aber auch zu individuellen Regelungen zu kommen.

 

Meine Damen und Herren! Wien ist gefordert. Handeln Sie im Interesse der sozial Schwachen in dieser Stadt! Handeln Sie, denn Sie haben die Mehrheit in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Barnet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der heutige Tagesordnungspunkt über die Anhebung der Kostenersätze, die der Bund an Wien abzuführen hat im Bereich der Untersuchungsleistungen für die Tuberkulosebekämpfung, ist so wichtig, dass er uns offensichtlich – das Einverständnis der Frau Vorsitzenden und des Herrn Berichterstatters annehmend – die Möglichkeit gibt, über eine andere Aufgabe zu sprechen, die sich Bund und Länder teilen, nämlich über den Heizkostenzuschuss. Meine Vorrednerinnen haben das getan, und ich erlaube mir daher, dieses Recht auch für mich in Anspruch zu nehmen.

 

Der Herr Bürgermeister hat heute zu Beginn in der Fragestunde gesagt, dass man das Thema in Ruhe und Sachlichkeit unter den Fraktionen diskutieren sollte, weil das Anliegen ja offensichtlich – und das erkennt man auch aus der Debatte – für alle gleich ist. Es geht darum, bedürftigen, armen Menschen in dieser Stadt vor dem kommenden Winter, der offensichtlich besonders kalt werden wird – das wissen wir ja schon –, einen höheren Heizkostenzuschuss zukommen zu lassen, oder denen, die noch gar keinen haben, einen zu gewähren.

 

Wenn wir versuchen, diese Debatte in Ruhe und Sachlichkeit zu führen, dann müssen wir das aber auch tun, und zwar die ganze Zeit, nicht nur hier, sondern auch sonst. Und dann geht es nicht an, uns gegenseitig vorzuwerfen, wessen Kompetenz es denn sei und warum denn der eine nichts tue oder der andere noch mehr tun solle.

 

Damit bin ich bei meinem Nachredner, dem Kollegen Oxonitsch, der sich da hinten so köstlich unterhält. Ich glaube, es ist mit der Frau StRin Brauner, die ich leider nicht sehe, aber ich gehe davon aus, dass Sie sich beide wie immer über den Heizkostenzuschuss unterhalten. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner stellt sich hinter die letzte Bankreihe, GR Christian Oxonitsch kehrt auf seinen Platz zurück.) Frau Stadträtin, das ist jetzt wieder eine besondere Freude, und auch der Herr Klubobmann Oxonitsch. Ich werde auch sagen, warum: weil Sie im Ausschuss versucht haben, uns das eine oder andere so trefflich zu erklären.

 

Kollege Oxonitsch! Ich habe Ihre Pressedienste durchgelesen – ich habe das einmal gemacht, das war nicht einfach und ich habe mir schon etwas zugemutet, aber ich habe es getan – und habe versucht zu verstehen, wie eigentlich Ihre Argumentation ist. Am Anfang, so um den 11. Oktober herum oder so irgendwann, hat Ihre Argumentation gelautet: Wien macht gar nichts zusätzlich, denn es ist Aufgabe des Bundes, und das, was wir machen können, machen wir eh schon.

 

Das habe ich zu verstehen versucht und habe ein bisschen in der Bundesverfassung nachgeblättert. Da bin ich draufgekommen, das ist gar keine Bundeskompetenz. Artikel 12 Grundsatzgesetzgebung, Ausführungsgesetzgebung Land, Armenwesen. Da brauche ich nicht darüber nachzudenken, das ist keine Bundeskompetenz, das ist Landeskompetenz.

 

Gestern hat sich aber Ihre Argumentation ein bisschen verschoben und Sie haben gesagt: Nein, jetzt machen wir doch was, denn jetzt machen die anderen Bundesländer mehr, jetzt kommt die Opposition und bringt Anträge ein, jetzt machen wir doch auch noch etwas. Die Frau Stadträtin hat uns zwar erklärt, Wien hat eh schon einen Heizkostenzuschuss, aber wir machen jetzt trotzdem einen. Ich bin ja nicht böse darüber. Ich freue mich ja darüber, dass Sie einsichtig sind. Ich freue mich, dass Sie erkennen, dass die Bundesverfassung Ihnen die Aufgabe zuordnet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hätten Sie zehn Tage früher die Bundesverfassung selber gelesen oder die Verfassungsexperten dieser Stadt gefragt, hätten Sie sich, mir und dem Rest der virtuellen Öffentlichkeit einen Pressedienst erspart und Sie hätten gleich sagen können, wo es hingeht. (GR Mag Hilmar Kabas: Der Gusenbauer hat das verlangt!) Aber vielleicht – danke für den Zwischenruf – wollten Sie Ihrem Bundesvorsitzenden folgen, der das alles gerne an den Bund delegieren möchte. Doch ich bleibe dabei: Es ist Landessache. Es ist Landesache, weil es die Bundesverfassung so vorsieht, und es ist Landessache, weil es

 

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