Gemeinderat,
45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 88 von 93
diesmal die Sektion Tennis, günstig behandelt wird, um es vorsichtig zu sagen. Für die – Anführungszeichen – "Konkursmasse", das heißt, der Verein kann die Leasingraten für die Tennishalle und für das Clubhaus nicht mehr zurückzahlen, springt die Stadt Wien jetzt hier ein, übernimmt zu einem durchaus günstigen, aber doch hohen Betrag diese Anlage, um sie wieder der Tennissektion Vienna zur Verfügung zu stellen. Offensichtlich war es nicht so, dass diese Garage und diese Immobilie den Sportbetrieb auf der Hohen Warte gesichert hat.
Wir werden dem nicht zustimmen, und wir befürchten,
dass weitere solche Akte leider hier im Gemeinderat auftauchen werden. (Beifall
bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Danke schön. Die Debatte ist geschlossen.
Herr GR Reindl, bitte um das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Meine
Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Die Anlage steht ja bekannterweise im Eigentum der
Stadt Wien. Die Kritik meines Vorredners kann ich nicht ganz nachvollziehen,
weil wir kaufen die Tennishalle um 46 Prozent billiger als der
tatsächliche Wert ausmacht, und die mobile Tennishalle, also die Traglufthalle,
um 74 Prozent des Nettozeitwertes. Durch die Vermietung und Verpachtung
der Anlage bekommen wir eine Nettorendite von 5 Prozent.
Ich glaube, das ist ein ganz passables Geschäft, und
ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich
danke schön.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte
ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, mit den Stimmen der
SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP, so angenommen.
Postnummer 21: Subvention an den Verein der Freunde
der Musikschule Hietzing. – Herr GR Vettermann, bitte.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann:
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Danke schön.
Die Debatte ist eröffnet. Frau GRin Mag Ringler,
bitte.
GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub
im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ich werde versuchen, mich kurz zu halten.
Worum geht es? Es geht darum, dass es in Wien eklatant
zu wenig Plätze an den Wiener Musikschulen für die vielen Kinder in dieser
Stadt gibt, die Instrumente lernen wollen, und wir glauben, dass es des
Weiteren einiger, auch qualitativ inhaltlicher Veränderungen im Musikschulwesen
bedarf.
Deshalb bringen wir drei Anträge ein.
Der erste Antrag betrifft eine zukünftige stärkere
Unterstützung von ethnischem Musikunterricht, das heißt von Musikunterricht mit
Instrumenten, die nicht den klassischen Orchesterbesetzungen entsprechen und
die damit auch der kulturellen Vielfalt unserer Stadt entgegenkommen.
Daher beantragen wir:
"Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass an
den Wiener Musikschulen vermehrt ethnischer Musikunterricht stattfinden soll,
der den Kindern und Jugendlichen das Erlernen eines oder mehrerer Instrumente
ermöglicht, die nicht zur klassischen Orchesterbesetzung zählen.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige
Abstimmung des Antrages.“
Des Weiteren ist uns der niedrigschwellige Zugang zu
den Wiener Musikschulen für möglichst viele Kinder ein Anliegen, und daher
stellen wir folgenden Beschlussantrag:
"Der Zugang zu den Wiener Musikschulen muss
niedrigschwelliger werden, um allen Kindern und Jugendlichen, die ein
Instrument erlernen wollen, dies auch zu ermöglichen. Der Musikunterricht an
den Wiener Musikschulen darf nicht nur einigen wenigen hochtalentierten Kindern
und Jugendlichen zur Verfügung stehen, sondern es muss Sorge getragen werden,
dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, ein Instrument zu
erlernen, unabhängig von Alter, Vorbildung und Herkunft.
In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige
Abstimmung dieses Antrages.“
Und ein dritter Antrag, der ganz konkret einige
Maßnahmen einfordert, die wir für dringend notwendig halten und wo wir um
Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss bitten, um dort auch im Detail
diskutieren zu können:
"Die amtsf StRin Grete Laska möge die budgetäre
Vorsorge treffen, um folgende dringend nötige Maßnahmen bis 2010 zu
ermöglichen:
1. Die Verdoppelung der Plätze an bestehenden
Musikschulen, um mehr Kindern und Jugendlichen das Erlernen eines Instruments
zu ermöglichen.
2. Zusätzliches Lehrpersonal, um die Kinder und
Jugendlichen auch nach der Verdoppelung der Ausbildungsplätze auszubilden und
einen qualitativ hochstehenden Unterricht zu gewährleisten.
3. Die Einrichtung zusätzlicher Zweigstellen in
Bezirken mit großer Fläche und wenigen beziehungsweise keinen Musikschulen
prüfen und die notwendigen Schritte zum Bau neuer Zweigstellen und Musikschulen
in die Wege leiten.
In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung an
den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport.“
Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als
Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Feldmann.
GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte
Damen und Herren des Gemeinderates!
Auch werde mich ganz kurz halten.
Für die ÖVP ist das Thema Musikschulen ein
altbekanntes. Seit langem versuchen wir hier, auf offene Ohren zu stoßen über
den Mangel an Plätzen. Ich habe zwei Anträge einzubringen.
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