«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 93

 

Pflegegeldstufe ich habe. In Zukunft wird das der Fonds Soziales Wien betreuen, wobei ich mir da noch nicht sicher bin, wie das wirklich ausschauen kann und ob ich das mir dann auch noch leisten kann. (GRin Erika Stubenvoll: Es ändert sich ja nichts!) Ich glaube aber auch nicht so euphorisch daran, dass man die Menschen in ganz großem Ausmaß zu Hause behalten kann. Ich habe damit Probleme, denn das gibt auch Probleme. Von 24 Stunden, da gehe ich mit den Sozialdiensten d'accord, kann ich vielleicht drei Stunden Betreuung bekommen, 21 Stunden bin ich allein. (GRin Martina LUDWIG: Tageszentrum!)

 

Tageszentrum: Habe ich mir angeschaut. Ich sage Ihnen ehrlich, ich hasse Basteln. Ich will dort nicht basteln. (GRin Martina LUDWIG: Das müssen Sie ja auch nicht! Es zwingt Sie ja niemand!) Ich meine, ich will vielleicht, wenn ich noch kann, Ausflüge machen. Ich habe auch gefragt, ob es noch irgendeine Mitsprache oder eine Mitgestaltung gibt. Nein! Ich war ganz erstaunt. Damit habe ich schon ein Problem.

 

Die Vereinsamung ist sicher ein Problem. Ich würde sagen, auch die Sicherheit im hohen Alter, denn auch da wissen wir, dass das ein Problem werden kann. Es sind aber auch die Wohnungen für die mobilen Betreuungsdienste ein Problem, denn diese Wohnungen sind oft nicht ausgestattet, dass sie die Bedürfnisse einer mobilen Pflege wirklich decken können. Hier sind wirklich die finanzielle Hilfe und ausreichende Information über Adaptierungsmöglichkeiten einer Wohnung gefordert, und zwar nicht erst, wenn man alt und gebrechlich ist, weil dann fange ich sicher nicht an umzubauen.

 

Vielleicht kann ich in eine betreute Wohngemeinschaft ziehen. Davon gibt es, glaube ich, noch nicht genug. Leider hat man das Programm abgebrochen. Es werden zwar sukzessive welche eingerichtet, aber immer noch nicht genug. Man hat auch da einen Antrag an Wiener Wohnen gestellt. Dort hat es geheißen: "Das ist nicht unser Problem. Das ist das Problem der MA 15A." Ich meine auch hier, man sollte sich vielleicht einmal ressortübergreifend zusammensetzen, weil sonst schiebt das eine Abteilung auf die andere.

 

Ich kann weiters in ein Geriatriezentrum gehen, wenn ich schon sehr pflegebedürftig bin. Die Umfragewerte dazu sind, 72 Prozent sind nicht zufrieden und 57 Prozent sehen sogar einen großen Verbesserungsbedarf. Seit Monaten verfolgen wir dieses Thema. Im Pflegebereich bedarf es dringend einer politischen Entscheidung. Das ist ganz klar. Wir haben auch daran gearbeitet. Darüber will ich dann noch an anderer Stelle sprechen. Dringend notwendig sind die Umsetzung neuer Pflegekonzepte, neue Raumkonzepte, mehr Pflegepersonal, mehr Kontrolle, mehr Medizin, weniger Medizin und mehr Pflege, ein einheitliches Pflegeheimgesetz und die Pflegemilliarde vom Bürgermeister.

 

Ich gehe zum Beispiel d'accord mit meiner Kollegin, Frau Dr Pilz, wenn sie sagt, so wie das GZW ist, möchte dort niemand mehr hin und das ist keine Pflegeheimstelle für die Zukunft. Ich habe eine andere Idee. Machen Sie Schwerpunktstationen. Es ist am Rande des Wienerwalds. Dort wäre ein Pflegekonzept mit Tiertherapie oder mit Gartentherapie möglich. Das wäre doch eine Möglichkeit. Das umzusetzen, ist in Wien übrigens dringend notwendig.

 

Was wünschen sich die SeniorInnen von morgen? - Finanzielle Unterstützung, wenn sich im Haus ältere Menschen zusammenschließen und gemeinsame Betreuung einstellen wollen. Eine Wohnbörse ebenso für Menschen mit Eigeninitiative …

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Frau Kollegin Cordon, ich muss Sie jetzt leider unterbrechen. Sie haben selbstverständlich nachher noch die 10 Minuten. Aber es ist jetzt 16 Uhr, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (GRin Waltraud Cécile Cordon: Ich habe nachher noch die Redezeit?) Wie gesagt, nachher haben Sie noch Ihre 10 Minuten, das ist völlig klar.

 

Es gelangen nunmehr die Postnummern 93 und 94 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betreffen den Bericht der gemeinderätlichen Untersuchungskommission bezüglich "Gravierende Missstände bei der Pflege von alten Personen und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" und den Minderheitsbericht.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es mir eine Ehre, den Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Herrn Hofrat Dr Körber, in unserer Mitte zu sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Deutsch, die Verhandlungen einzuleiten. Seine Redezeit ist mit 45 Minuten begrenzt.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gemäß § 59a der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien kann der Gemeinderat zur Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich eine Untersuchungskommission einsetzen. Diese Untersuchungskommission hat die Aufgabe, in einem behördlichen Verfahren den Sachverhalt zu ermitteln und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Sie wissen, die Einsetzung einer Untersuchungskommission stellt ein Minderheitenrecht dar, wie es auf Bundesebene nicht existiert.

 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 24. September 2003 wurde die Untersuchungskommission betreffend "Gravierende Missstände bei der Pflege von alten Personen und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" eingesetzt. Anlässlich der Konstituierung, die am 23. Oktober 2003 stattgefunden hat, stellte der Vorsitzende klar, dass es nicht die Aufgabe der Untersuchungskommission ist, zivil-, disziplinar- oder strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen festzustellen. Es geht auch nicht darum, aus einzelnen Missständen abzuleiten, dass der sicher verantwortungsvolle und sehr schwierige Beruf des Pflegepersonals insgesamt versagt hätte. Es ist aber die Aufgabe der Untersuchungskommission, angeführte oder behauptete Missstände zu verifizieren und festzustellen, ob für all das eine politische Verantwortung gegeben sei.

 

«  1  »