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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 106

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf ihr Schlusswort verzichtet.

 

Wer für die Postnummer 17 in der vorliegenden Fassung ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Das ist mehrheitlich, ohne ÖVP und FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen nun zu den Geschäftsstücken 22 (03993/2002-GKU) und 23 (03994/2002-GKU). Sie betreffen Rahmenbeträge und eine Subvention für die Förderung diverser Projekte.

 

Es liegt dazu keine Wortmeldung vor, und ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 22 in der vorliegenden Fassung ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Wer der Postnummer 23 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist ebenfalls mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 25. Sie betrifft die Umsatzsteuernachzahlung für den Wiener Drogenbeauftragten.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Neck-Schaukowitsch ... (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: 24 zuerst!) Pardon, ich war zu rasch! Zuerst werden wir geimpft, dann zahlen wir die Umsatzsteuer.

 

Wir gelangen also zunächst zur Postnummer 24 (04052/2002-GGS).

 

Ich bitte Frau GRin Neck-Schaukowitsch als Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Impfdebatte ist eröffnet. Herr GR Dr Hahn, bitte die erste Injektion.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Ich glaube, es wird nicht wehtun, die Schmerzen sind bekannt.

 

Es ist eine jahrzehntelange Forderung der Volkspartei gewesen, dass es bei Impfkampagnen der Stadt entsprechend den Angeboten im Magistratischen Bezirksgesundheitsamt zu einer gleichberechtigten Vorgehensweise in der Finanzierung und im Anbieten für den niedergelassenen Bereich kommt, und zwar einfach deshalb, weil nur auf diese Art und Weise sichergestellt werden kann, dass es zu entsprechenden Durchimpfungsraten kommt. Diese brauchen wir, wenn wir bestimmte Impfkampagnen fahren wollen, weil nur so derartige Durchimpfungsraten gewährleistet sind, aber sicher nicht dann, wenn die Impfkampagne ausschließlich im Wege der Magistratischen Bezirksgesundheitsämter stattfindet.

 

Die heute zu beschließenden Impfungen sind welche, die wir von der Sache her sehr begrüßen. Wir hätten uns nur gewünscht, wie gesagt, dass etwas möglich gewesen wäre wie in der Phase der Koalitionsregierung in der vorigen Periode hier im Haus, als es tatsächlich schon Impfkampagnen gegeben hat, die gleichermaßen auch im niedergelassenen Bereich angeboten wurden. Dies sollte auch nunmehr wieder der Fall sein, aber das ist es nicht. Aus diesem Grund können wir diesem Akt unsere Zustimmung nicht geben.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch anregen - darauf wurde ich von einem Kollegen aufmerksam gemacht -, dass die Gemeinderäte, wie in der Vergangenheit um diese Jahreszeit durchaus üblich, wieder die Möglichkeit haben, hier im Haus während der Sitzung Grippeschutzimpfungen zu bekommen, allerdings gegen entsprechenden Kostenersatz. Frau Stadträtin, vielleicht kann man das in Hinkunft wieder anbieten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Kowarik zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben wieder einmal einen Impfakt vorliegen. Wie schon mein Vorredner möchte auch ich darauf hinweisen, dass es äußerst bedauerlich ist, dass diese beiden durchaus wichtigen Schutzimpfungen nicht zu denselben Bedingungen auch beim niedergelassenen Arzt zu bekommen sind, sondern lediglich bei der Impfstelle der Stadt Wien. Das ist etwas, das wir schon seit Jahren bekritteln, und wir bedauern, dass das Impfkonzept, dessen Ausbau damals begonnen wurde und wodurch es möglich war, dass man zum Beispiel Impfaktionen für Kinder bis zum 15. Lebensjahr so gestaltet, dass alle Impfmöglichkeiten zu bekommen sind, eben auch beim niedergelassenen Arzt, hier bei diesen anderen Schutzimpfungen nicht der Fall ist.

 

Ich möchte in diesem speziellen Fall noch auf etwas anderes hinweisen und eine weitere Anmerkung machen. Es handelt sich dabei ja nicht um eine Schutzimpfung im Sinne einer Impfaktion, im Sinne einer Vorsorgeaktion wie zum Beispiel einer Grippeimpfung oder etwas Ähnlichem, sondern um eine Schutzimpfung für Fernreisende. Da müsste man doch noch einmal überdenken, ob es sinnvoll ist, dass die Stadt Wien Fernreisenden die Möglichkeit gibt, mit Steuermitteln unterstützte, günstige Impfaktionen zu bekommen. Ich bin der Meinung, dass es jemandem, der sich eine Fernreise leistet, durchaus möglich sein sollte, die entsprechenden Impfungen selbst zu bezahlen, ohne dass er sozusagen an die Solidarität appelliert und man seine Vorsorge mit Steuermitteln mitfinanziert. Denn man könnte dann genauso gut verlangen, dass man, wenn jemand heute nach Kärnten an den Wörthersee fährt, mithilft ... (GR Harry Kopietz: Braucht man eine Schutzimpfung!)

 

Nein, nicht eine Schutzimpfung, sondern dass man ihm zum Beispiel ein Sonnenschutzmittel bezahlt oder dass man ihm, wenn er an die Alte Donau fährt, entsprechende Insektenschutzmittel bezahlt, weil auch da Erkrankungen, denen man vorbeugen soll, durchaus

 

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