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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 106

 

Hufnagl: Ein gutes Jahr zu spät!) Ich kann Ihnen, wenn Sie wirklich Interesse haben, die einzelnen Punkte und wie viel das in Millionen EUR ausmacht, vorlesen. Sie werden es aber sicher kennen. (GR Godwin Schuster: Das ist kein Paket!) Also, wenn Sie es kennen, dann verstehe ich nicht, wieso Sie dagegen ... (GR Christian Oxonitsch: Was ist da Investition? - Aufregung bei der SPÖ.) Ja, und? Wenn Sie es kennen ... (GR Godwin Schuster: Kein einziger Arbeitsplatz mehr!) Immerhin, wir haben es gemacht. Sie haben noch viele Tage einer Alleinregierung vor sich, aber Sie werden kein so ein Paket zusammenbringen. Das ist mir ganz klar! (GR Godwin Schuster: Kein einziger Arbeitsplatz mehr! Kein einziger! - Aufregung bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Im gleichen Zeitraum hat der Wiener Wirtschaftsstadtrat mit einem Rahmen von 45 Millionen EUR mit Hilfe des WWFF ein sozialistisch dominiertes Firmenimperium aufgezogen. Im Rahmen des ZIT, des so genannten Zentrums für Innovation und Technologie, werden laufend Töchter gegründet, Enkelfirmen aufgemacht, alles mit Steuermillionen errichtet, also beamtete Wirtschaftsfunktionäre in dynamischen Wirtschaftszweigen der modernen Technologie!

 

Schauen Sie sich einmal das Firmengeflecht an! Ich kann es Ihnen hier zeigen. (Der Redner zeigt eine Aufstellung.) Sie wissen es eh auch gut, aber es ist immer schön, wenn man einen optischen Eindruck davon gewinnt. Das alleine hat das ZIT im Jahr 2001 erreicht. So viele Töchterfirmen wurden gegründet und überall sitzen die gleichen Prokuristen drinnen, unter anderem natürlich typische Funktionäre sozialistischer Provenienz, zum Beispiel eine Dame, die im Vorzimmer der Frau Ederer gesessen ist als sie Zentralsekretärin war, und so weiter. Ich könnte Ihnen ja dazu die Namen nennen. Sie wissen es ja selber eh ganz genau.

 

Jetzt mache ich da niemandem einen Vorwurf. Jemand, der auf diese Art und Weise in Betrieben Geschäftsführer wird, der hat einfach die Verantwortung über die Verwendung der Mittel - das ist ein typisches Beamtendenken -, während hingegen ein Manager eines Privatbetriebs die Verantwortung zum Erreichen eines Gewinns hat. Und genau das ist der Unterschied! Genau das macht die Dynamik aus! Da investieren Sie 45 Millionen EUR in eine Beamtenstruktur, die unsere moderne Technologie in ein dynamisches Zeitalter hineinbringen soll. Die Moderatorenrolle müsste durchaus ausreichend sein, Sie müssen sie nicht überall noch mit Kapitalmehrheit ausstatten. Wenn Kapital hineingepumpt wird, dann zumindest nur jenes, das die Sperrminorität sichert, aber nicht dass da 70 Prozent und 90 Prozent und so weiter an diesen Tochterfirmen Kapital des Steuerzahlers Anteil sein muss. Mobilisieren Sie Privatkapital, aber das wollen Sie ja nicht! Sie wollen ja überall die Hand drauf haben, überall den Daumen hineindrücken. Das ist es, warum die Wirtschaft in Wien solche Probleme hat! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist die Stadt und hier ist der Finanz- oder Wirtschaftsstadtrat säumig. Da hat er dann Ausreden aller möglicher Art.

 

Darüber muss noch gesprochen werden, hin und zurück und so weiter. Nein, da muss man beginnen: Was hat zum Beispiel die Volkspartei getan? - Ich nenne Ihnen dazu nur ein Beispiel. Wir hatten die Idee für den Bio-Cluster in Heiligenstadt. Herr VBgm Görg hat das Geld für eine Feasibility Study hergegeben, damit einmal geprüft wird, ob das Ganze auch möglich ist. Das alles ist geschehen, als wir noch an der Stadtregierung beteiligt waren. Aber dann - jetzt steht die Partie! Eindreiviertel Jahre lang hat sich nichts getan. Wieso?, frage ich Sie. - Hier könnten Sie tätig werden!

 

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir werden erreichen, dass dieser Bio-Cluster Heiligenstadt 4 000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Ich sage Ihnen das und ich garantiere Ihnen das, wie ich heute hier stehe, obwohl ich nicht die Möglichkeiten und nicht die finanziellen Mittel habe, die Sie zur Verfügung haben, um daraus etwas zu machen. Das ist eine Idee, die sich selbst durchsetzt, die braucht niemanden. Ich kann nur sagen, wir waren es immerhin, die sie aufgebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darum werden 4 000 neue Arbeitsplätze in Heiligenstadt und in Döbling geschaffen werden. Jetzt ist es wieder an der Zeit, darüber zu reden, denn soeben wird die Flächenwidmung durchgeführt. Es dauert ohnedies unendlich lange, muss man sagen, eineinhalb Jahre für dieses Gebiet. Aber gut, es ist ein Architektenwettbewerb gewesen, das ist wichtig, das gehört dazu. Die Widmung soll angeblich bis Jahresende fertig sein, ich hoffe, dass das tatsächlich geschieht.

 

Die Planung zur Realisierung muss jetzt gestartet werden - und was geschieht? - Der Herr Stadtrat sitzt da und sagt, es ist noch mit den ÖBB zu verhandeln und dann muss man noch mit dem Bildungsministerium verhandeln. - Das ist alles Wurscht! Es gibt eine ganze Reihe privater Interessenten, die nur darauf warten, dass sie investieren können. Baxter-Immuno hat dem Herrn Bürgermeister und Herrn Präsidenten Nettig eine Zusage gemacht: 500 Arbeitsplätze, haben sie gesagt, werden sie in Heiligenstadt aufbauen. Allein das müsste uns doch schon "roglert" machen: 500 von den 75 000 Arbeitsplätzen, die wir brauchen würden, wären schon wieder auf der Welt!

 

Aber warum geschieht nichts? - Immer wieder und immer öfter werde ich hier darauf pochen, dass endlich eine solche Errichtungs- und Betreiberfirma eingerichtet wird, doch nicht wieder von beamteten Wirtschaftsfunktionären, sondern mit Privatkapital. Die Initialzündung allerdings muss natürlich von dem kommen, der einerseits das Interesse daran hat und der andererseits auch die Möglichkeiten und die Hoheit darüber hat, dass etwas geschieht.

 

Ich sage Ihnen, wenn Sie weiter so wirtschaften wie bisher, werden wir noch oft über Arbeitsplätze diskutieren müssen. Da brauchen Sie nicht an die Bundesregierung zu denken, sondern werden sich ausschließlich an die eigene Brust klopfen dürfen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage liegt keine Wortmeldung

 

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