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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 106

 

19 Millionen sein werden. Das ist eine gewaltige Steigerung, hat er gesagt, von 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ja, das stimmt schon, aber es sind noch immer um 10 Prozent weniger gegenüber dem Jahr 2000. So schaut das aus!

 

Die Investitionsquote ist tatsächlich rückläufig und dann wundern Sie sich, wenn die Betriebe keine Arbeitsplätze zur Verfügung stellen können.

 

Oder ich komme zur Stadtplanung und zum Verkehr. Wie schaut es denn dort aus? - Da liegt es besonders im Argen. Mit einigen wenigen Ausnahmen während der Zeit, wo VBgm Görg hier versucht hat, neue Impulse zu setzen, geht es seit 20 Jahren für die Betriebe auf einer schiefen Ebene immer bergab.

 

Denken Sie alleine daran, wir haben jetzt gerade eine Untersuchungskommission zur Praxis der Wiener Flächenwidmung. Kein Mensch hat irgendwo in einem Programm hier politisch beschlossen, dass die Hinterhöfe entkernt werden! Was ist geschehen? - In der Zeit, wo ich mich als Vorsitzender genau über diese Dinge informieren konnte, wurde ein Hinterhof nach dem anderen entkernt. Was ist denn die Folge dieser Maßnahmen? - Dass die schlechten Betriebe, die da hinten ihre Schupfen haben, weiterhin die Schupfen stehen haben, denn die können sie ja so lange stehen lassen, so lange sie nicht zusammenfallen oder vom Blitzschlag getroffen werden oder sonst irgendetwas. Aber die guten Betriebe, die expandieren wollten, die haben dort auf einmal gärtnerisch zu gestalten gehabt, die konnten weder einen Abstellplatz für ihren neuen Lkw hinstellen, noch eine Werkstätte vergrößern oder erweitern, die konnten kein Magazin bauen, nichts. Alles der Wiener Stadtplanung zufolge, die ein politisches Programm vollzieht, das nirgends hier beschlossen wurde! Das ist nur ein Beispiel, um es zu nennen.

 

Oder ich sage Ihnen ein Zweites: Die Umwidmung von Betriebsbaugebiet in gemischtes Baugebiet. Das bringt für die Betriebe in Bezug auf die Emissionen unendlich schwierige Auflagen. Das wird so unter der Hand gemacht, weil eh keiner darauf achtet. Es ist ein Unterschied für den Betrieb, ob seine Emissionen nicht gesundheitsgefährdend sein dürfen oder ob sie dem Wohnzweck nicht widersprechen dürfen. Das ist was 100 zu 1. So hat man Hunderte Betriebe aus dieser Stadt hinausgetrieben. Das sind die fehlenden Arbeitsplätze, die wir heute brauchen könnten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder denken Sie an die Parkraumbewirtschaftungen. Hier werden die Betriebe schikaniert. Hier ist es einfach so, dass man einen Wettlauf mit der Zeit und mit allem machen muss, um zu diesen komischen langfristigen Ausnahmegenehmigungen zu kommen. Auch das geht nicht.

 

Letztlich sage ich Ihnen, und es wurde schon angeführt: Das von VBgm Görg gestartete Programm "Wohnen im Grünen" hat noch immer keine Realisierung erfahren. Das dämmert dahin. Da wird jetzt gesagt: Wir haben schon das Widmungsverfahren und da wird schon geplant und die Infrastruktur! Das alles hat der Herr Bürgermeister heute beantwortet. Wie viele Jahre brauchen Sie denn dazu? - Das ist die Frage! Da könnte schon genug gebaut werden! Tausende Anmeldungen gibt es dafür. Nichts wird gemacht. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das sind die Dinge, die die Arbeitslosenrate in die Höhe treiben!

 

Im gleichen ... (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im gleichen Zeitraum hat die Bundesregierung jene Bestandteile der Wirtschaftspolitik umgesetzt, die Arbeit schaffen. Ich sage Ihnen einige Beispiele. Nehmen Sie die Abfertigung neu. Die hat dazu beigetragen, dass ab diesem Zeitpunkt die Mobilität der Arbeitskräfte erhöht wird. Man kann sich jetzt seinen Anspruch mitnehmen. Man ist nicht mehr an einen Arbeitsplatz in diesem Ausmaß gebunden. (GR Johann Driemer: Wo schaffen Sie mit der Abfertigung neu einen zusätzlichen Arbeitsplatz?) Bitte? (GR Johann Driemer: Wo schaffen Sie mit der Abfertigung neu einen zusätzlichen Arbeitsplatz?) Die Mobilität schafft mehr Arbeitsplatzmöglichkeiten, natürlich, weil wenn Sie verschiedene ... (GR Johann Driemer: Wo schaffen Sie das?) Wenn sie mobiler sein können, dann werden auch Arbeitsplätze dadurch wieder frei, weil irgendwo anders, in Wien natürlich nicht, aber woanders neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wäre natürlich die Möglichkeit gewesen.

 

Kinderbetreuungsgeld. Das ist auch so furchtbar von Ihnen verteufelt worden. Ja, aber es gibt den Müttern die wirkliche Möglichkeit, ihre berufliche Laufbahn weiterzuführen (GR Godwin Schuster: Wo schaffen Sie damit einen Arbeitsplatz? - Aufregung bei GRin Mag Sonja Wehsely.) und das Mehrfache zu verdienen von dem, was früher in der Karenz möglich war! Sie können sogar zeitweise beim eigenen - wie Sie genau wissen - Arbeitgeber weiter beschäftigt sein. Das sichert ihnen den Arbeitsplatz. Das sind dann die, die nachher nicht arbeitslos sind, wenn Ihnen das noch nicht aufgefallen sein sollte.

 

Oder das Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramm für 15 000 Jugendliche, das der Bund begonnen und investiert hat. (GR Godwin Schuster: Wann hat er begonnen? Wann? Wann hat er begonnen?)

 

Oder die Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten. Das sichert zum Beispiel die Durchgängigkeit der Karriere. Das gibt den Arbeitern die Möglichkeit, im angestellten Bereich in der rechtlichen Gleichstellung genauso weiter tätig zu sein. Das sind alles ... (Aufregung bei der SPÖ.) Ich weiß, das verstehen Sie nicht, weil Sie vom Wirtschaften nichts verstehen! Das ist aber genau der Unterschied, den wir Ihnen immer wieder vor Augen führen.

 

Oder die Erhöhung des Weiterbildungsentgelts. Auch jetzt, wo Sie gefragt haben, wo das in irgendeiner Form zum Tragen kommt. Ja, jetzt können auch interne Schulungsprogramme gefördert werden, nicht nur mehr die von externen. Das haben Sie eh gewusst, ja, nur nicht erwähnt. Gut.

 

Und das gesamte Konjunkturpaket, das noch am letzten Arbeitstag des Nationalrats mit 600 Millionen EUR beschlossen wurde. Wenn ich Ihnen ... (GR Heinz

 

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