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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 106

 

geben, weil Sie so von der Bauwirtschaft reden und sich mit den Dingen eigentlich nicht beschäftigen. (Aufregung bei den GRe Georg Fuchs und Dr Matthias Tschirf.)

 

Meine Damen und Herren! Absurd ist es, ich sage es noch einmal, absurd ist es, diese Bundesregierung macht Folgendes: Statt dass sie Investitionen setzt, Qualifizierungsmaßnahmen setzt, holt sie mehr Saisoniers nach Österreich! (GR Franz Ekkamp: Hört, hört!) Sie holt zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit mehr Saisoniers nach Österreich!

 

Und jetzt kommt es aber, etwas ganz Neues, jetzt wird Folgendes gemacht: Man verschiebt das Problem von der Österreichischen Bundesbahn in Richtung der Bauwirtschaft. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie verschieben das Problem der Arbeitslosigkeit in Wien woanders hin!) Nein, nein. Es wird versucht, bei der Bundesbahn Kosten herunterzunehmen und vergibt nur mehr Bahnaufträge, wo auftragsbezogen bereits beinhaltet ist, dass Leasingpersonal von der Bundesbahn zur Bauwirtschaft verlagert wird.

 

Wenn das die intelligenten Lösungen zur Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft sind, dann muss ich Ihnen sagen: Hoffentlich ist der 24. November bald, weil das sonst noch viel zu lange dauert, denn verabschiedet hat sich diese Bundesregierung sowieso. (GR Georg Fuchs: Warum schöpfen Sie die Wohnbauförderungsmittel nicht aus?)

 

Meine Damen und Herren (GR Georg Fuchs: Warum schöpfen Sie die Wohnbauförderungsmittel nicht aus?), es ist nachgewiesen, weil das heute angesprochen worden ist, dass in Wien Wohnbauförderungsmittel ausgegeben werden, um das noch einmal zu sagen. (GR Georg Fuchs: Warum schöpfen Sie sie nicht aus? Aber die anderen sind schuld!)

 

Wien setzt Maßstäbe bei der Jugendbeschäftigung und in der Ausbildung. Heuer stehen hier 25 Millionen EUR zur Verfügung, um Jugendliche, aber auch um Langzeitarbeitslose und ältere Arbeitnehmer einzustellen.

 

Ich sage noch einmal: Wenn auch hier die Stadt Wien von der EU-Kommission ausdrückliches Lob bekommen hat (GR Georg Fuchs: Ein Dilemma für sie!), was den Territorialen Beschäftigungspakt in Wien betrifft, dann können Sie das doch nicht vom Tisch wischen! (GR Dr Matthias Tschirf: Bei uns sind die Arbeitslosenzahlen zu hoch!) Das ist unobjektiv! Sie haben nur populistische Gedanken und gehen nicht auf die Fakten ein! (GR Georg Fuchs: Warum investieren Sie nicht die Rücklagen?) Nein, Sie gehen nicht auf die Fakten ein!

 

Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren. (GR Georg Fuchs: Warum investieren Sie nicht die Rücklagen? Warum investieren Sie nicht?) Schauen Sie, noch einmal: Denken Sie einmal an die Budgetsituation des Bundes und dann denken Sie einmal an die Budgetsituation der Stadt Wien. Der beste Vergleich, dass hier in Wien ordentliche Budgetpolitik betrieben wird ... (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat denn auf Bundesebene das Desaster gemacht?) Schauen Sie sich das an, bitte. Schauen Sie sich das an! Es ist Wien bereits gelungen, 2001 ein ausgeglichenes Budget zu haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Wer hat auf Bundesebene das Desaster gemacht? Der Edlinger! Der Edlinger!) Die Verschuldung Wiens ist um 13-mal niedriger als die des Bundes. Und ich möchte gar nicht auf die Pro-Kopf-Verschuldung eingehen, weil da Niederösterreich unter ÖVP-Führung am schlechtesten abschneidet!

 

Eines möchte ich Ihnen auch noch mitgeben: Wenn Sie den Arbeitsmarkt beurteilen, und ich habe das hier auch schon einige Male gesagt, dann müssen Sie auch dazusagen, dass es in Wien 800 000 unselbständig Beschäftigte und 60 000 Selbständige gibt. Diese Zahl messen Sie einmal an der Zahl der Arbeitslosen, von denen wir leider jetzt eine zu hohe Anzahl haben. (GR Georg Fuchs: Jeder Arbeitslose ist zu viel!) Eine richtige Analyse kann nur so hergestellt werden. Nehmen Sie die 60 000 zu den Gesamtbeschäftigten. Wenn Sie sich das in den Bundesländern anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir gut liegen. (GR Georg Fuchs: Jeder Arbeitslose ist zu viel! Merken Sie sich das!)

 

Ich sage es noch einmal: Die Initiativen dieser Stadtregierung der Sozialdemokratie haben dazu geführt, dass es endlich einen Trendbruch bei den Arbeitslosen im Baubereich gibt. Schauen Sie sich die Statistik an, dann werden Sie das auch sehen und dem Rechnung tragen! (GR Georg Fuchs: Jeder Arbeitslose ist zu viel! Merken Sie sich das! Jeder ist zu viel!)

 

Noch einmal: Was macht Wien? Was macht der Bund in der Frage der Infrastruktur, Kollegen? Was macht er? (Aufregung bei der ÖVP.) Jetzt haben wir drei Minister gehabt, eine Frau Minister. Dreimal haben Sie jetzt ein so genanntes Infrastrukturpaket oder einen Generalverkehrsplan gemacht. Was haben wir denn aus diesen Bereichen umgesetzt? Da wurde aufgelistet, welche Projekte es gibt, wie sie finanziert werden könnten und, und, und. De facto ist nichts geschehen.

 

Für Wien kann ich sagen, dass wir uns bemühen, jetzt schon planerisch vorauszuschauen und auch mit der Bundesregierung Gespräche zu führen, ob es nicht eine raschere Durchführung dieser Infrastrukturprojekte geben kann. (GR Georg Fuchs: Und sonst nichts? Sonst nichts?) Es werden auch neue Finanzierungsschienen mit überlegt. (GR Josef Wagner: Wahlkampf! Aber nicht für die Wirtschaft!)

 

Also, Sie können uns nicht vorwerfen, dass hier nichts geschieht. Ich denke, dass wir uns um den Zentralbahnhof bemühen. Wir bemühen uns um den S-Bahn-Ring, Verbindungen Wien - Bratislava (Aufregung bei der ÖVP.), Lückenschluss im hochrangigen Straßennetz und wie gesagt darum, neue Finanzierungsmöglichkeiten vorzunehmen. (GR Dr Herbert Madejski: Schönes Beispiel!)

 

Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, dass die Stadt Wien unter sozialdemokratischer Führung ausgezeichnete Wirtschaftspolitik und Budgetpolitik macht. Sie wird es auch in Zukunft tun. (GR Dr Matthias Tschirf: 8 Prozent Arbeitslose! Ja, 8 Prozent Arbeitslose!) Auf uns ist Verlass. Auf uns ist in Wien Verlass. Ich hoffe nur, dass diese Bundesregierung am 24. eine richtige

 

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