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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

kann ich nicht erwarten, dass die Konsumkraft wirtschaftsstimulierend ist! (GR Dr Matthias Tschirf: Die Gebührenerhöhungen in Wien!) Das ist doch ganz logisch! Ich meine, so viel Volkswirtschaft verstehen Sie wahrscheinlich auch (GR Dr Matthias Tschirf: Die Stromsteuer!), dass das nicht gut gehen kann!

 

Wieso tut diese Bundesregierung zum Beispiel nichts, wenn sie so für die Beschäftigung ist? (GR Dr Matthias Tschirf: Die Stromsteuer! - GR Georg Fuchs: Das ist ja das Tragische!) Warum tut diese Bundesregierung nichts gegen das Schwarzunternehmertum? Warum tut sie nichts gegen Sozial- und Steuerbetrug? Warum setzt sie die EU-Richtlinien im Baubereich nicht um? - Das sind alles Fragen, die für die Beschäftigung der Bauwirtschaft von höchster Priorität sind! Das müsst ihr einmal auch euren Kollegen in der Bundesregierung sagen! (GR Dr Matthias Tschirf: Aber schauen Sie einmal, was hier geschieht!) Das ist der eigentliche Kern! Das ist der Kern!

 

Meine Damen und Herren! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, alle Ihre Ablenkungsmanöver hier in Wien, die Sie in der Wahlzeit natürlich versuchen - ich glaube, Sie haben immer Wahlzeit, habe ich so das Gefühl, Sie kommen nicht zum konkreten Arbeiten, weil Sie sich immer im Wahlkampf befinden (GR Dr Matthias Tschirf: Nein, wir sind bereit, uns mit den Themen zu allen Zeiten auseinander zu setzen!) -, gehen eindeutig ins Leere. Fakten liegen am Tisch, dass hier die sozialdemokratische Stadtregierung in Wien mit allen Maßnahmen, die möglich sind, versucht, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, für Beschäftigung zu sorgen und für Jugendbeschäftigung und für die Ausbildung Geld auszugeben.

 

All das haben Sie (Aufregung bei den GRe Georg Fuchs und Dr Matthias Tschirf.) vom Herrn Bürgermeister ausführlichst beantwortet bekommen. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, aber ich verstehe, dass Sie heute hier wahltaktisch punkten wollen. (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist ja das Geld vom Bund!)

 

Es wurde gesagt, wenn jetzt erstmals im vergangenen Jahr die Stadt Wien wesentlich mehr Geld für Investitionen ausgibt als es der Bund tut (GR Dr Matthias Tschirf: Sie verteilen das Geld vom Bund!), dann können Sie uns nicht einreden, Herr Kollege Schock, dass der Bund jetzt viel, viel mehr Geld ausgibt! (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist mit den 600 Millionen vom Bund?) Das gibt es ja nicht, meine Damen und Herren! Also, ich glaube ... (GR Dr Matthias Tschirf: Sie verteilen ja nur das Geld vom Bund! Was ist mit den 600 Millionen vom Bund? - Aufregung bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, hören Sie einmal zu! Selbst der Bürgermeister war aus freundschaftlicher Beziehung zum Präsidenten Nettig so fair, Dinge da nicht zu sagen! Reden Sie einmal mit Ihrem Präsidenten! (GR Georg Fuchs: Der Präsident hat ja gewarnt!) Der ist doch sozusagen ... (GR Georg Fuchs: Er hat gesagt: Tun Sie was in Wien!) Präsident Nettig sagt ja ganz deutlich: Wien ist ein Magnet internationaler Investitionen. 57 Prozent aller Direktinvestitionen in Österreich fallen auf die Bundeshauptstadt. Der Präsident zeigt sich auch überzeugt davon, dass sich die Standortqualität Wiens in den letzten Jahren wesentlich verbessert hat! (GR Dr Matthias Tschirf: Aus der Sicht der Wirtschaft ist das völlig richtig!) Das sind doch Fakten, die Sie nicht vom Tisch wischen können oder, Herr Klubobmann, wer hat jetzt Recht? Ihr Wirtschaftskammerpräsident oder haben Sie Recht? (GR Dr Matthias Tschirf: Aus der Sicht der Wirtschaft ist das völlig richtig!) Ich glaube, dass der Wirtschaftskammerpräsident das realistischer sieht.

 

Es liegt auf der Hand, meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat eine falsche Budget- und Wirtschaftspolitik und damit Arbeitsmarktpolitik gemacht. Sie hat eine Situation herbeigeführt, deren Auswirkungen jetzt die gesamte Bevölkerung in Österreich zu tragen hat. (Aufregung bei der ÖVP.) Lassen Sie endlich einmal die ständigen Vorwürfe gegen die Stadt Wien, die alles tut, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, Beschäftigung zu fördern und die Wirtschaft zu fördern, weil heute gesagt wurde, wir haben die Wirtschaftsförderung zurückgenommen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man über den Arbeitsmarkt redet, dann schauen Sie sich doch einmal das Nachbarbundesland Niederösterreich an! Schauen Sie sich das einmal an: 33 000 Arbeitslose per Ende September, das sind um 15 Prozent mehr Arbeitslose in Niederösterreich im Vergleich zum September im Vorjahr. Jetzt können Sie aber nicht sagen, dort haben die Sozialdemokraten die Verantwortung zu tragen! Warum schauen Sie nicht ein bisserl auch dorthin?

 

Ich halte fest, meine Damen und Herren, und genau in die Richtung der Opposition: Diese dramatische Arbeitsmarktlage, die wir in Österreich und auch in Wien haben - ich verkenne sie nicht - ist größtenteils bundeshaushaltsgemacht. Bundeshaushaltsgemacht! Ich sage das noch einmal, genauso wie auch die Bauwirtschaft, wenn sie ein politisches Instrument dieser Bundesregierung wird, nämlich hire and fire, und die Bauwirtschaft Stopp und Go zu fahren. (GR Dr Matthias Tschirf: Lenken Sie nicht ab!) Die Bauwirtschaft ist wieder ein politisches Instrument der Bundesregierung geworden! Darum geht's der Bauwirtschaft so schlecht! (GR Georg Fuchs: Kollege Driemer, das ist ja nicht wahr! - GR Dr Matthias Tschirf: Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen in Wien an!)

 

Aber Kollegen schauen Sie sich doch einmal die Auftragsstatistik Mitte des Jahres 2002 an. Da müssen Sie erkennen, dass die Bauproblematik nicht ein Wiener Problem ist, sondern der Auftragsstand im Bundesgebiet um 4,8 Prozent zurückgegangen ist, in Wien aber nur um 3,8 Prozent! (GR Dr Matthias Tschirf: Über 8 Prozent Arbeitslose!) Nur um 3,8 Prozent! Da sehen Sie, dass ... (GR Dr Matthias Tschirf: Schauen Sie sich doch die Arbeitslosenzahlen in Wien an! Das ist die Aufgabe des Gewerkschafters!) Noch einmal: In Kärnten um 29 und etliche Zehntel Prozent, in der Steiermark um 13 Prozent, in Vorarlberg um 11 Prozent. (GR Dr Matthias Tschirf: Über 8 Prozent Arbeitslose!) Ich muss Ihnen das sagen! Ich muss Ihnen eine kleine Lehrstunde

 

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