«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 106

 

komme ich gleich darauf zurück. Wenn gerade auch in einer Pressekonferenz vom Kollegen Tschirf angesprochen worden ist, so ungefähr: Na ja, es wird ja auch hier im Konjunkturpaket mehr für die Lehrlinge getan, dann analysieren wir einmal diesen Lehrlingsscheck: Was heißt das? - Man gibt jetzt dem Unternehmen 1 000 EUR, die 1 000 EUR sind aber auch rückwirkend für das 2001. Jetzt sage ich: In Ordnung, aber sagen Sie mir, welche beschäftigungspolitischen Effekte das bei der Jugendbeschäftigung und bei den Lehrlingen hat? - Keine. Vielleicht in Zukunft. Aber könnte man das Geld nicht für zusätzliche Lehrlinge einsetzen, wenn man schon solche Maßnahmen setzt? - Also, bitte das auch zu bedenken. (GR Dr Matthias Tschirf: Warum haben wir viel weniger Lehrlingsplätze in Wien als in anderen Bundesländern? In Relation!)

 

Geschätzte Kollegen von den Oppositionsparteien da auf meiner linken Seite: Der Herr Bürgermeister hat Ihnen in seiner Beantwortung diese 23 Fragen inhaltlich wirklich beantwortet und mit Fakten und Zahlen untermauert, die unwiderlegbar sind. (Aufregung bei GR Dr Matthias Tschirf.) Uns dann sozusagen vorzuwerfen, hier eine fahrlässige Handlung gesetzt zu haben, also da muss ich sagen, das ist stark, meine Damen und Herren! Das weise ich aufs Schärfste zurück. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: Und wo ist Ihre soziale Kompetenz? - GR Georg Fuchs: Keine soziale Kompetenz! Wirklich keine soziale Kompetenz!)    

 

Also, Sie brauchen uns da nichts vorzuwerfen! Die Sozialdemokraten haben zum Unterschied zu Ihren Handlungen und vor allem auch zu den Handlungen der Bundesregierung sehr wohl soziale Kompetenz! Das traue ich mich zu behaupten. Und wenn Sie das Gegenteil sagen, so ist das wirklich auch abenteuerlich, ja! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist aber leider so! - GR Georg Fuchs: Sogar das AMS sagt das!)

 

Meine Damen und Herren ... (GR Dr Matthias Tschirf: Aber es ist so! - GR Georg Fuchs: Wenn das AMS das sogar sagt! Glauben Sie ihnen das doch!)

 

Lieber Kollege Fuchs und lieber Kollege Tschirf! Machen Sie sich doch nicht zum Märtyrer für die verfehlte Politik dieser Bundesregierung. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Diesen vorliegenden Scherbenhaufen können Sie nicht wegreden, der ist vorhanden! Diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen einen Scherbenhaufen hinterlassen und es ist wirklich Zeit, dass diese Bundesregierung abgelöst wird, weil verabschiedet hat sie sich eh schon. Das brauche ich Ihnen nicht noch (GR Dr Matthias Tschirf: Die Finanzen müssen einmal saniert werden!) einmal zu sagen! Gut, meine Damen und Herren ... (GR Georg Fuchs: Der Gusenbauer hat viel gelernt!) Oder haben Sie vielleicht einen gestörten Bezug zur Realität? - Das könnte schon sein, aber das unterstelle ich Ihnen nicht. (GR Georg Fuchs: Ja klar, natürlich! - GR Dr Matthias Tschirf: Die Finanzen müssen einmal saniert werden!)

 

Also beide Konjunkturpakete, meine Damen und Herren, haben überhaupt keine Wirkung gehabt. Ich möchte auch dazu noch einmal festhalten, auch entgegen dem Kollegen Chorherr, der meint, man soll das nicht wiederholen: Die Budgetpolitik der Bundesregierung hat zu dramatischen Auswirkungen und Situationen geführt! (GR Georg Fuchs: Die Wiener Politik!)

 

Ich brauche nicht zu wiederholen: 200 000 Arbeitslose, 30 000 Arbeitslose im Bau- und Holzbereich, 320 000 Arbeitslose werden von den Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten für den Winter prognostiziert. (GR Dr Matthias Tschirf: In Wien ist die Arbeitslosigkeit höher als im übrigen Bundesgebiet!) Der Bund investiert um 600 Millionen EUR weniger! Das können Sie uns doch nicht einreden, denn die fehlen ja, diese 600 Millionen EUR! In diesen drei Budgetjahren hat diese Bundesregierung um 8 Milliarden mehr Schulden gemacht!

 

Interessant, der Herr Finanzminister gibt jetzt über Internet - das kann man sich herunterladen - so schöne Grafiken heraus. Da gibt er erstmals zu, dass er im Jahr 2003 wahrscheinlich über 2 Milliarden EUR Abgang haben wird! Da gibt er es erstmals zu! (GR Georg Fuchs: Na sowieso! Hochwasserkatastrophe!) Es ist gut so, dass endlich auch der Herr Finanzminister begreift, dass es eine falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist. (GR Dr Matthias Tschirf: Die Hochwasserkatastrophe!)

 

Meine Damen und Herren! Wenn der Rechnungshofpräsident (GR Dr Matthias Tschirf: Der Gusenbauer ist auf Korsika auf Urlaub gefahren! - Aufregung bei der ÖVP.) die Budgetpolitik dieser Bundesregierung kritisiert und berechtigt kritisiert, dann können Sie darüber nicht hinwegschauen. (GR Georg Fuchs: Die Hochwasserkatastrophe! - VBgm Dr Sepp Rieder: Wie viel haben Sie denn schon für das Hochwasser ausbezahlt?)

 

Sie können auch darüber nicht hinwegschauen, dass die Kommission der Europäischen Union Österreich auch gerügt hat, und zwar wegen der Auswirkungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Das wissen Sie genau, Herr Kollege Fuchs! Eine Rüge ist eingegangen, weil der Bund nämlich überhaupt keine Maßnahmen gesetzt hat. Er hat zwar ein nationales Beschäftigungspaket vereinbart, hat sich aber nicht an dieses Beschäftigungspaket gehalten! Also, uns brauchen Sie nicht vorzuwerfen, dass wir wem etwas versprechen und nicht halten. Sagen Sie es Ihren Kollegen in der Bundesregierung! Dort liegt das! (GR Georg Fuchs: Wir haben in Wien mehr Arbeitslose als in den anderen Bundesländern!)

 

Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das wahrscheinlich nicht nur unter 1 Prozent liegen wird, sondern weit darunter liegen wird. Das hat ja alles Wirkungen auf das Gesamtbudget, aber auch auf den Finanzausgleich der Zukunft, was die Bundesländer dann an Geld zur Verfügung haben werden. (GR Georg Fuchs: Ihre verfolgte Politik hat mehr Arbeitslose gebracht!)

 

Ich brauche auch nicht zu sagen: Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote. Auch das gibt jetzt endlich einmal der Finanzminister zu und versucht, in Zukunft diese Staatsquote etwas gedämpfter darzustellen.

 

Meine Damen und Herren, und ich möchte nur daran erinnern, wenn ich die Kaufkraft ständig durch soziale Belastungspakete vermindere - 30 an der Zahl -, dann

 

«  1  »