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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 106

 

1 000 EUR pro Jahr.

 

Was tut die Mehrheit in diesem Haus? - Diese absolute Mehrheit hat - und das hat ja die ÖVP auch in Ihrer Dringlichen herausgestellt - im heurigen Budget die Wohnbauförderung um 90 Millionen EUR zurückgenommen. Es ist die falsche Politik, diese Mittel ins allgemeine Budget umzuleiten und es ist die falsche Politik in Wien, auch die Investitionen der Stadt zu kürzen und diese Mittel nicht für Investitionen zu verwenden.

 

Zieht man hier etwa auch in Wien jetzt eine 4-Jahres-Bilanz, 1999 bis heuer, dann sieht man, dass auch in dieser Bilanz die Investitionen der Stadt um über 100 Millionen EUR zurückgegangen sind. Wir haben die Auswirkungen dieser Politik gesehen. Wir haben gesehen, dass Wien Arbeitsplätze verliert. Im letzten Jahr waren es 10 000 Arbeitsplätze, während in ganz Österreich zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

 

Auf Bundesebene gibt es jetzt auch als Erfolg der Budgetsanierung mehr Mittel für Investitionen. Gegenüber 1999 gibt es jetzt 700 Millionen S mehr für Investitionen. 700 Millionen S mehr verglichen mit dem letzten Jahr, wo noch ein sozialistischer Kanzler in Österreich dafür verantwortlich war. Im Wiener Budget wurden im gleichen Zeitraum die Investitionen zurückgenommen, und zwar um 100 Millionen EUR.

 

Herr Bürgermeister, es wurde in der Anfragebeantwortung heute auch wieder die Behauptung aufgestellt, die wir von anderen Rednern auch gehört haben, dass die Bundesinvestitionen niedriger seien, als die Investitionen in Wien. Ich will da gar nicht an der Seriosität der Mitarbeiter im Präsidialbüro zweifeln, die diese Textpassage ausgearbeitet haben, die diese Antwort vorbereitet haben. Aber es sind halt doch nicht jene Mitarbeiter, die Spezialkenntnisse etwa für das europäische System haben, für das neue System nämlich der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Da ist es halt so, dass in Europa heute durch diese neuen Maastricht-Kriterien ein großer Teil der Investitionen der Staaten über eigene Rechtsträger, über aufgegliederte Rechtsträger abgewickelt wird: Etwa der Straßenbau über die ASFINAG, der Eisenbahnbau, der Schienenbau über die Schieneninfrastrukturgesellschaft, und der Bundeshochbau über die Bundesimmobiliengesellschaft.

 

Zieht man jetzt diese Bilanz der Investitionen auf Bundesebene insgesamt, dann sieht man zweierlei. Man sieht erstens, dass die Bundesinvestitionen natürlich viel höher sind, als die Investitionen bei uns in Wien, und zwar etwa doppelt so hoch. Und man sieht noch etwas anderes: Man sieht zweitens, dass die Bundesinvestitionen seit 1999 angestiegen sind.

 

Wenn man diese Investitionen in Summe sieht, also ASFINAG, Bundeshochbau, Schieneninfrastruktur, dann sind die Investitionen auf Bundesebene von 2,1 Milliarden EUR 1999 auf 2,8 Milliarden EUR im heurigen Jahr angestiegen, also ein Plus von 700 Millionen EUR in diesen letzten vier Jahren, verglichen mit 1999, als eben noch ein sozialistischer Bundeskanzler in diesem Land verantwortlich war.

 

Im Wiener Budget ist in diesem Zeitraum ein Minus bei den Investitionen zu verzeichnen. Auch der Herr Bürgermeister hat heute wieder von einer Rekordinvestitionsquote gesprochen. Ich möchte hier auch gar nicht die Seriosität der Mitarbeiter im Präsidialbüro bezweifeln, die aus guter und voller Überzeugung diese Textpassagen für den Herrn Bürgermeister vorbereitet haben. Aber sie dürften halt auch hier nicht die Spezialisten sein, die wirklich bis in die letzten Verästelungen der Finanztechnik bewandert sind. Wir haben ja hier diese Diskussion auch schon einmal geführt.

 

Aus Gründen, die vielleicht kameralistisch gerechtfertigt sind, werden seit der Ausgliederung der Spitäler, seit der Ausgliederung des Krankenanstaltenverbunds, die Investitionen dieser Spitäler doppelt verbucht. Es ist dies ein Investitionskostenzuschuss von immerhin 120 Millionen EUR, also ein Betrag von jetzt einmal geschätzt 1,6, 1,7 Milliarden S, der heuer in unserem Budget doppelt verbucht wird, nämlich zuerst einmal als ein Zuschuss der Finanzverwaltung von Rieder an Pittermann, an die Gesundheitsverwaltung, und die Gesundheitsstadträtin überweist diese 1,8 Milliarden oder 1,6 Milliarden S dann ein zweites Mal an die Spitäler. Das steckt daher, und zwar erst seit heuer, doppelt in diesem Budget drinnen! Es ist das vielleicht kameralistisch eine Sache, die in Ordnung ist, aber man sollte sich nicht hier herausstellen und in Anbetracht dieser Doppelverbuchung von einer Rekordinvestitionsquote in diesem Wiener Budget sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Kanzlerkandidat Herr Gusenbauer, der jetzt Bundeskanzler werden möchte, plakatiert jetzt überall die sicheren Arbeitsplätze. Die SPÖ verspricht das jetzt vor der Wahl. Aber ich glaube, die Menschen sehen, dass die SPÖ hier in Wien nicht imstande war, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Menschen spüren diese 30 000 Arbeitsplätze, die Wien über Jahre hin verloren hat.

 

Herr Bürgermeister, es wurde hier in Wien die falsche Politik gemacht. Sie haben ganz einfach immer die Schuld auf die Regierung geschoben, aber Sie haben hier in Ihrem ureigensten Bereich die falsche Politik gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wird an diesem 24. November ja auch über die Steuerreform, über die Glaubwürdigkeit einer Steuerreform abgestimmt, und da wird auch darüber abgestimmt, ob die Steuersenkungspläne der SPÖ wirklich glaubwürdig sind. Gerade der Herr Gusenbauer verspricht den Menschen jetzt das Blaue vom Himmel. Er will 2 Milliarden EUR für die Arbeitnehmer und 1 Milliarde EUR für die Unternehmer.

 

Aber es sind auch diese Wahlversprechen nicht glaubwürdig, denn die Menschen hier in Wien spüren ja, dass die Sozialisten in dieser Stadt tatsächlich eine ganz andere Politik gemacht haben. Sie spüren diese andere Politik mit der Einführung einer Wiener Stromsteuer per 1. November 2001, mit der Einführung einer neuen Wiener Müllsteuer heuer per 1. Juli, aber auch mit der kräftigen Erhöhung der Fahrscheintarife heuer per 1. Juni. Die Menschen spüren diese tatsächliche Politik der Sozialisten auch etwa durch die Erhöhung der Kindergartengebühren, die die Familien mit Kindern trifft, auf bis zu

 

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