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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 106

 

es aber nicht! - GR Günter Kenesei: Wir machen das wie ihr! - GR Mag Christoph Chorherr: Ja, ja, alles schon ausgepackelt! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es hat der Herr Bürgermeister in seiner Anfragebeantwortung alle Maßnahmen aufgezählt, die die Stadt gesetzt hat und auch heuer beschlossen hat, um die Lage am Wiener Arbeitsmarkt zu verbessern. Er hat all jene Investitionen aufgezählt, die die Stadt tätigt und er hat festgehalten, dass das Wiener Budget Tausende Arbeitsplätze in dieser Stadt dadurch sichert.

 

Herr Bürgermeister, ich wünsche mir, dass Ihre Einschätzung tatsächlich Realität wird. Ich wünsche mir, dass Sie mit dieser optischen Sicht auch wirklich Recht behalten.

 

Es wäre diese Sicherung von Tausenden Arbeitsplätzen ja auch eine echte Trendumkehr in der Amtsperiode unseres Herrn Bürgermeisters. Denn zieht man Bilanz über diese acht Jahre, dann sieht man, und das haben auch die Vorredner der ÖVP herausgestrichen, dass Wien in diesen acht Jahren seit 1994 etwa 30 000 Arbeitsplätze verloren hat, also 30 000 Arbeitsplätze weniger. Ganz sicher macht uns der Vergleich mit den anderen Bundesländern. In dieser Zeit sind im übrigen Österreich 100 000 neue Arbeitsplätze entstanden.

 

Es wird am 24. November ja auch über die Bilanz dieser Regierung abgestimmt. Aber nicht nur über die Bilanz dieser Regierung, auch über das Gegenmodell, das vorhanden ist, etwa über das sozialistische Gegenmodell des Herrn Gusenbauer und über dieses Gegenmodell, das bei uns in Wien seit der letzten Wahl schon Realität geworden ist. Ich bin daher eigentlich ganz zuversichtlich, dass die Wähler in Österreich dieser Wenderegierung eine neue Chance geben werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Franz Ekkamp: Zuversichtlich wie bei der Wiener Wahl!)

 

Die Regierung hat ja durch ihre Budgetsanierung, durch das Nulldefizit, erstmals wieder einen Spielraum für konjunkturbelebende Maßnahmen geschaffen. Der Herr Bürgermeister hat ja heute in der Anfragebeantwortung gerade auch erst wieder einen Konjunkturgipfel der Bundesregierung eingemahnt.

 

Ich darf hier schon dem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen: Ein Konjunkturgipfel auf Bundesebene hat ja bereits vor einem Jahr stattgefunden, im Dezember 2001 nämlich. Dieses erste Konjunkturpaket der Regierung ist ja auch bereits heuer zu Jahresbeginn im Parlament beschlossen worden. Es ist in diesem ersten Konjunkturpaket eine vorzeitige Abschreibung für die Bauwirtschaft, für bauliche Objekte geschaffen worden.

 

Es gibt jetzt im zweiten Konjunkturpaket der Regierung, das ja auch hier abgeleugnet wurde, zusätzliche Maßnahmen, nämlich eine Investitionsprämie nicht nur für bauliche Objekte, sondern auch für bewegliche Wirtschaftsgüter. Diese neue Prämie ist ja erst im Parlament vor einem Monat beschlossen worden. Es ist eine Investitionszuwachsprämie, wo die zusätzlichen Investitionen einer Firma steuerlich prämiert werden.

 

Wenn man den Vergleich mit der Politik hier in Wien zieht, wenn man den Vergleich mit dem anstellt, was hier in dieser Stadt wirtschaftspolitisch passiert ist, dann, meine Damen und Herren, finde ich, ist das Ergebnis ganz eindeutig. Eindeutig, wenn man sich etwa ansieht, dass die Stadt - und auch das haben wir diskutiert - per 1. Jänner die Mittel für ihre Wirtschaftsförderung halbiert hat. Herr Bürgermeister, es ist genau die falsche Politik, wenn die Stadt hier am Tiefpunkt der Konjunktur, also mitten in der Rezession in Wien, eigentlich die Wirtschaftsförderung halbiert hat.

 

Es können neue Arbeitsplätze ja natürlich auch nur in neuen Unternehmen entstehen. Es hat daher auch die Regierung im ersten Konjunkturpaket, aber auch jetzt wieder im zweiten Konjunkturpaket vor wenigen Wochen im Parlament eine Unternehmungsgründungsoffensive beschlossen, durch steuerliche Erleichterungen für Betriebsnachfolger und durch einen Risikokapitalfonds.

 

Was tut die Mehrheit hier in diesem Haus? - Diese absolute Mehrheit hat in dieser sensiblen Konjunktursituation die Gründungsförderung in Wien abgeschafft! In Zukunft werden neue Unternehmen in Wien nur noch von der Bundesregierung gefördert.

 

Herr Bürgermeister, es ist auch das die falsche Politik! Es ist die falsche Politik, mitten in der Rezession gerade die Wiener Unternehmensgründungsaktion abzuschaffen.

 

Die Konjunkturpakete der Regierung haben auch Maßnahmen für den Forschungsstandort, für den Technologiestandort gesetzt. Der Forschungsfreibetrag wird erhöht, der Bildungsfreibetrag wird angehoben und für Betriebe, die in der Konjunkturflaute jetzt Verluste schreiben, gibt es eine eigene Forschungsprämie und auch eine Bildungsprämie.

 

Was hat die absolute Mehrheit hier in diesem Haus gemacht? - Ebenfalls zu Jahresbeginn hat diese neue Mehrheit am konjunkturellen Tiefpunkt die Innovationsförderung der Stadt abgeschafft. Sie hat die Telematik- und C-tech-Aktion abgeschafft. Die Stadt hat auch die Wiener Strukturverbesserungsaktion gekürzt.

 

Es ist genau das die falsche Politik. Es ist das falsche Signal, genau am Tiefpunkt der Konjunktur die Forschungs- und Technologieförderung zu kürzen. Es ist das falsche Signal, mitten in der Rezession überhaupt die Innovationsförderung abzuschaffen.

 

Diese beiden Konjunkturpakete auf Bundesebene haben es auch ermöglicht, zusätzliche Hochbaumittel zu schaffen, zusätzliche Mittel der Bundesimmobiliengesellschaft.

 

Verglichen mit 1999, also dem letzten Jahr, wo noch ein sozialistischer Bundeskanzler amtiert hat, gibt es auf Bundesebene um 700 Millionen S mehr für Investitionen. Es gibt auch mehr Mittel für die Arbeitsmarktpolitik und es gibt jetzt ein zweites Konjunkturpaket der Regierung, etwa ein Sonderprogramm für 5 000 jugendliche Arbeitslose und ein Jugendausbildungsprogramm für 1 000 zusätzliche Lehrlinge. Es werden neue Lehrstellen durch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten geschaffen und es gibt einen neuen Lehrlingsscheck in der Höhe von

 

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