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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 106

 

Ich sage aber auch Erdberger Mais. Auch dort gibt es ein Projekt, das Sie vorgefunden haben. Was hat sich hier getan seit dem 27. April letzten Jahres?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einzige, was wir immer wieder hören, ist nur "der böse Bund". "Der böse Bund" ist an allem schuld.

 

Und da habe ich mir herausgesucht aus dem Juni 2000, dass der Wohnbaustadtrat - und ich bedaure es auch, er ist sehr massiv von dieser Frage betroffen, dass er hier an dieser Diskussion nicht teilnimmt - damals davon gesprochen hat, dass es zu einer Kürzung der Budgetmittel im Bereich des Wohnbaus, jener Zweckzuschüsse der Wohnbauförderung, die vom Bund an Wien gehen, von 6,5 auf 2,25 Milliarden S kommen wird. Das hat er hier in diesem Haus am 24. Juni 2000 gesagt. Und als mein Kollege Georg Fuchs ihn gefragt hat, was denn zu erwarten ist vom Bund hinsichtlich der Wohnbaufördermittel, hat er gesagt: Das Schrecklichste.

 

Geschehen ist, und wir haben das vorhin schon gehört, dass tatsächlich Zweckzuschüsse für die Wohnbauförderung im Ausmaß von 6 477,8 Millionen S, also über 6 Milliarden S an Wien fließen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, der Bund gibt um nichts weniger als vorher und trotzdem werden diese Beträge einbehalten. 600 Millionen S verschwinden einfach so im Budget, werden nicht weitergegeben, obwohl es genug Projekte im Bereich des Wohnneubaus, der Assanierung gäbe. Hier geschieht nichts. Und das in einer Zeit der Rezession, in einer Zeit, in der Vorzieheffekte dringend notwendig wären.

 

Ich wiederhole das, was meine Fraktion bereits im Jänner gesagt hat: Handeln Sie im Interesse der Arbeitslosen, der Familien der Arbeitslosen. Das wäre soziale Kompetenz, weil nichts ist unsozialer, als den Menschen Arbeit vorzuenthalten. Das geschieht in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wäre notwendig, die entsprechenden Investitionen vorzunehmen, die Volumina sind, Fördermittel.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, orientieren Sie sich hier an dem, was hier auf Bundesebene geschieht. Orientieren Sie sich etwa daran, wie hier ein Konjunkturbelebungsprogramm vor kurzem verabschiedet worden ist. Bitte schauen Sie aber nicht nach Deutschland. Ich weiß, dort ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie bei uns. Möglicherweise haben Sie schon für Ihr rot-grünes Programm all die Grauslichkeiten vorgenommen, die in Deutschland derzeit umgesetzt werden - von den verschiedensten Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen bis zu einer weiteren Zerstörung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, was übrigens eines der Probleme für die europäische Wirtschaft ist, dass der einstige Motor der europäischen Wirtschaft mittlerweile der Bremser geworden ist. Wir sehen also was rot-grüne Regierung bedeutet, was hier geschieht und welchen Schaden das für die Arbeitnehmer, für die Wirtschaft bedeutet.

 

Notwendig wäre aber anderes. Notwendig wäre, dass endlich in dieser Stadt all jene Schritte gesetzt werden, die möglich wären. Das ist eben im Wohnbau der Fall, das ist in der Frage der Umsetzung längst vorliegender Projekte in der Stadtplanung der Fall und in der Frage der Investition in die Zukunft dieser Stadt, in die Bildung, soweit das von Seiten der Stadt Wien auch der Fall wäre, weil auch hier könnte man sich am Bund ein Beispiel nehmen, der noch nie so viel für Bildung ausgegeben hat, wie das diese Bundesregierung tut. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Stimmt doch nicht! Das ist ja nicht wahr!)

 

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Was wir brauchen, ist eine Stadtregierung, die nicht schläft, eine Stadtregierung, die sich nicht auf das Polemisieren beschränkt, sondern eine Stadtregierung, die handelt. Wir haben das bereits im Jänner eingefordert. Wenn schon damals von dieser Stadtregierung begonnen worden wäre zu handeln, dann hätten viele heute wieder Arbeit, wäre die Wirtschaftssituation dieser Stadt eine andere (GR Christian Oxonitsch: Angesichts dieses Debakels ist das gewagt!) und das wäre für uns alle eine ganz andere Situation. Eine Situation, wo wir auf unser Wien stolz sein könnten.

 

Ich lade Sie ein, nutzen Sie endlich die Möglichkeiten, die gegeben sind und tun Sie was für Wien, für die Arbeitnehmer in Wien, für die Wiener Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Chorherr gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon mit der Wahl unserer Aktuellen Stunde ein Ritual gebrochen. Ich tue das noch einmal.

 

In einem hat Herr Tschirf völlig Recht. Er hat gesagt: Ich wiederhole jetzt das, was ich bereits im Jänner gesagt habe. Die gesamte Debatte ist ein einziges, lähmendes Wiederholen von dem, was auf unterschiedlichen Ebenen andere schon gesagt haben. Ich meine, mir sind die Arbeitsplätze wichtig, ich glaube nur, dass uns diese Debatte der Lösung oder der Aufklärung nicht einen einzigen Millimeter näher bringt. (Aufregung bei GR Dr Matthias Tschirf. - GR Johann Driemer: Es ist beschämend!) Wir stehlen uns nur die Zeit. Wir ruinieren ein vernünftiges Instrument, nämlich die dringliche Anfrage.

 

Auch der Herr Bürgermeister hat mit der Verlesung, glaube ich, zur wirklichen Erhellung auch nicht beigetragen. Es war eine Art Retourkutsche, so nach dem Motto "Wie man in den Gemeinderat hineinruft, so schallt es auch zurück".

 

Ich möchte dieser quälenden Zeit keine Minute hinzufügen und hoffe, dass wir in Zukunft interessantere dringliche Anfragen haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr StR DDr Schock gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (GR Johannes Prochaska: Er traut sich nicht anzulegen! - GR Mag Christoph Chorherr: Alles ausgepackelt! Alles schon ausgepackelt! Wir sagen

 

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