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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 106

 

des Bundes, die von 2,4 Milliarden EUR im Jahr 1996 auf 1,2 Milliarden EUR im Jahr 2002 gesunken sind.

 

Nach dem Aufholbedarf an Neubauwohnungen Mitte der Neunzigerjahre stabilisiert sich seit 2000 die Quantität des geförderten Wohnungsneubaus in Wien. Mit dem aktuellen Ausmaß an geförderten Neubauprojekten liegt Wien nicht nur im internationalen Vergleich sehr hoch. Im Regierungsprogramm sind 25 000 geförderte Neubauwohnungen in dieser Legislaturperiode vorgesehen, um eine Knappheit am Wohnungsmarkt zu vermeiden.

 

Der Fördermitteleinsatz im Neubau wird im nächsten Jahr um 30 Millionen EUR gegenüber dem Jahr 2002 aufgestockt werden. In der Sanierung kann mit 178 Millionen EUR das in Wien seit Jahren gleich bleibend benötigte Förderungsvolumen trotz geringer werdender Mittel gehalten werden.

 

Ein Vorziehen von Neubau-Projekten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wäre nur sinnvoll, wenn ein entsprechend erhöhter Bedarf beziehungsweise eine stärkere Nachfrage bestünde. Sowohl auf Grund der derzeit vorliegenden Daten als auch der Beurteilung durch die am geförderten Wohnungsmarkt agierenden Bauträger, die auch das wirtschaftliche Risiko für die errichteten Wohnungen tragen, ist eine entsprechend vermehrte Nachfrage nicht erkennbar.

 

Abschließend will ich mir es nicht nehmen lassen, gerade Ihre Fraktion darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich 2001 vereinbart wurde, die Zweckwidmung der Rückflüsse aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen aufzuheben, um diese für Infrastrukturmaßnahmen verwenden zu können.

 

In Wien werden diese Rückflussmittel zweckentsprechend für Infrastrukturmaßnahmen verwendet, während andere Bundesländer ihre Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen veräußert haben, und in weiterer Folge diese Mittel nicht zum Wohle der Wirtschaft und der Arbeitssuchenden investieren, sondern in diversen Bankinstituten einmotten, um mit den Zinseinnahmen ihre schwachen Haushaltsstrukturen zu kaschieren.

 

Zu 6 bis 9: Sowohl im Inland als auch bei ausländischen Delegationen gelten die Wiener Förderungsinstrumente als vorbildlich. Ein zusätzlicher Förderungsanreiz ist daher, sieht man von der beabsichtigten Aufstockung der Förderungsmittel für die Lückenverbauungen ab, nach Ansicht von Experten nicht erforderlich. Die in den letzten Jahren zusätzlich geschaffenen Anreize bestehen beispielsweise mit der neuen Förderungsschiene THEWOSAN, mit dem einfacheren Zugang zu Aufzugsförderungen sowie der besseren Förderung von Dachgeschossausbauten in erneuerungsdringlichen Gebieten.

 

Die Rahmenbedingungen auf Bundesebene sind jedoch dafür verantwortlich, dass trotz des hohen Einsatzes von Förderungsmitteln eine zusätzliche Konjunkturbelebung derzeit ausbleibt. Es fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen für weitere finanzielle Anreize im Sanierungsbereich, und dies betrifft vor allem die thermische Sanierung und den nachträglichen Aufzugseinbau.

 

Ein weiteres Impulsprogramm für den nachträglichen Einbau von Aufzügen, Garageneinbauten und Brandschutzeinrichtungen wäre auf Grund der bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen derzeit wohl nur möglich, wenn die öffentliche Hand bis zu zwei Drittel der Investitionskosten finanzieren würde. Derzeit werden jedenfalls im Rahmen von Einzelanträgen so viele Aufzüge gefördert wie in den Jahren 1995, 1996 und 1997 zusammen.

 

Was die Verbesserung der Althaussubstanz betrifft, so wurden durch die Durchführung von Blocksanierungen, die Einrichtung weiterer Gebietsbetreuungen, bessere Förderung von Objekten in erneuerungsdringlichen Gebieten, Förderung von Geschäftslokalen im Zuge der Haussanierung und so weiter Anreize für Sanierungen in dicht verbauten Gebieten geschaffen. Der Substandardbeseitigung sind jedoch Grenzen gesetzt, da diese weder gegen den Willen des Hauseigentümers noch des Mieters durchgeführt werden kann. Dennoch konnte der Bestand dieser Wohnungen seit 1996 um 25 Prozent reduziert werden.

 

Die Nachfrage nach Förderungsmitteln für die thermische Wohnhaussanierung - diese Sanierungsschiene wurde erst im Jahr 2000 geschaffen - ist weiterhin hoch. Dazu haben auch Informationsveranstaltungen des WBSF für Bauträger beigetragen.

 

Engpässe bestehen im Bereich der Projektvorbereitung durch Bauträger beziehungsweise Hauseigentümer. Für das Jahr 2003 ist eine weitere Aufstockung der Mittel für die THEWOSAN-Förderung um 2,7 auf 30 Millionen EUR vorgesehen. Insbesondere im Bereich der Städtischen Wohnhäuser ist bereits ein sehr hohes Volumen an thermischer Sanierung in Bau beziehungsweise in Vorbereitung. Darüber hinaus wird ein umfassendes Programm zur Instandsetzung und Verbesserung von freiwerdenden Kategorie C-Wohnungen in Angriff genommen.

 

Zu 10: Die Wohnungsverbesserungsförderung für die Standardanhebung, den Heizungseinbau und den Fensterbau soll bedürftigen Wohnungsinhabern die Möglichkeit bieten, sich eine Wohnungs- und damit Lebensqualitätsverbesserung finanzieren zu können. Derjenige, der über genügend Eigenkapital verfügt, sollte am Wohnungsmarkt jederzeit in der Lage sein, sich eine lebenswerte Wohnung zu leisten. Die Wiener Wohnungspolitik ist vor allem von sozialen Gesichtspunkten geleitet. Eine Umverteilung hin zur wohlhabenden Bevölkerungsschicht ist nicht das Ziel dieser Politik.

 

Zu 11: Die Herabsetzung der 15-jährigen Frist, die im Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz im Rahmen der Sockelsanierung vorgesehen ist, würde in erster Linie nur denjenigen Hauseigentümern dienen, die den Wert ihrer Häuser unter Einsatz beträchtlicher öffentlicher Mittel steigern wollen, um dann so rasch wie möglich sanierte Wohnungen Gewinn bringend zu verkaufen. Eine derartige Maßnahme wäre den Steuerzahlern gegenüber wohl nur sehr schwer zu verantworten. Ziel der "Sanften Wiener Stadterneuerung" ist die sozial verträgliche, die Mieter schützende Erhaltung und

 

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