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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 106

 

gefragt, ob er Instrumente zur präzisen Abschätzung der Beschäftigung im Bau hat - Herr Planungsstadtrat, Sie werden sich ja erinnern -, dass man abschätzen kann, wie viele Arbeitsplätze mit Investitionen im Bau geschaffen werden können. Sie haben damals in der Fragestunde gesagt: Das wissen wir eh alles, wir brauchen das nicht, kein Bedarf. Bitte nachlesen. Statt sofort einen Forschungsauftrag zu geben, über die Wirkung der baurelevanten Maßnahmen, meine Damen und Herren, hat der Finanzstadtrat - und da spreche ich Sie an - bis heute dazu nichts unternommen. Denn so eine Studie gibt es noch nicht. Obwohl es Gesellschaften gibt, die solche ausarbeiten, obwohl es Bundesländer gibt, die das tun.

 

Und weil ich schon bei Ihnen bin, Herr Finanzstadtrat. Haben Sie gewusst, meine Damen und Herren, dass der Herr Finanzstadtrat seit 1999 ein EU- Programm in der Tasche hatte gegen die Ausgrenzung am Arbeitsmarkt? Dieses Programm hat er erst vor vier Wochen vorgestellt. Seit 1999 ist er im Besitz dieses Programms, seit 2000 hätte er es schon längst umsetzen können. Die Bundesregierung hat mit diesem EU-Programm 77 Projekte umgesetzt. Der Finanzstadtrat fängt erst im Jahre 2002 an, darüber nachzudenken, weil er es erst dann dem AMS vorstellt. Das ist doch fahrlässig, bitte, Herr Finanzstadtrat! (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr Michael Häupl: Vorsichtig sein!)

 

Sehen Sie, das sind die Vorwürfe. Sie tun nichts. Das Programm hat immerhin Gültigkeit bis 2005. Sie können sich noch anstrengen. 101 Millionen EUR stehen für Sie zur Verfügung, um abzurufen, wenn Sie Projekte bieten. Jetzt haben Sie endlich Gott sei Dank begonnen.

 

Es geht weiter: Zehntausende Vormerkungen für Reihenhäuser gibt es bei den Wohnbaugenossenschaften, bei den gemeinnützigen Bauträgern. Alle die wollen diese Reihenhäuser, Siedlungshäuser. Keine Umwidmungen gibt es, Herr Planungsstadtrat. Da hält man ja etwas zurück. Geld ist aber vorhanden. Ja, warum tun Sie das nicht, was die Menschen wollen, warum investieren Sie dort nicht, wo eine Nachfrage ist? Wollen Sie dort wieder investieren, wie am Leberberg, wo keine Nachfrage ist, an schlechten Orten, wo die Wohnungen dann leer stehen? Jetzt hätten Sie es richtig tun können. Herr Planungsstadtrat, Sie sind in Verzug. Obwohl wir die Grundstücke haben bei den Bauträgern, fast 2 Millionen Quadratmeter.

 

Und von den Forschungsaufträgen habe ich schon gesprochen. Ich glaube einfach, dass im Sanierungsbereich viel mehr unternommen hätte werden sollen, viel mehr, denn jeder Euro Förderung in die Sanierung ist mit 2,5 bauwirksam.

 

Wissen Sie, dass 41 Prozent aller eröffneten Insolvenzen das Baugewerbe in Wien betreffen? Das muss Ihnen doch zu denken geben. Warum haben Sie denn bitte nicht die Warnungen des Herrn Präsidenten Nettig vor einem Jahr wahrgenommen, wie er in den Zeitungen darüber geschrieben hat? Warum haben Sie das nicht getan, für das Kleingewerbe, für die vielen Leute, die sich mühevoll in ihren Unternehmen abrackern? Das wurde in keiner Weise getätigt.

 

Die Wahrheit bei diesen Förderungen der Sanierung ist folgende, und da nehme ich jetzt nur die thermische Sanierung her. Schauen Sie sich die thermische Sanierung an. Frau StRin Kossina ist leider nicht da, Wohnbaustadtrat Faymann ist auch nicht da. (Bgm Dr Michael Häupl: Der kennt Ihre Rede vermutlich!) Komischerweise ist es ihm gar nicht wichtig, als Wohnbaustadtrat, wenn es um Wohnbau geht, da zu sein. Wahrscheinlich sind ihm die Menschen dieser Stadt egal. Ich stelle fest, dass das nicht in Ordnung ist. (Bgm Dr Michael Häupl: Schaut auf eure eigene Fraktion!)

 

Ich darf hier darauf hinweisen, dass Sie, Herr Kollege Driemer, zum Beispiel gesagt haben, Sie wollen bei der thermischen Sanierung 5 000 Wohnungen einbeziehen. Wissen Sie, wie die Wahrheit ausschaut bei der thermischen Sanierung? 2001 58 Projekte, 7 846 Wohnungen. Statistik 2001. 21 Millionen S Förderungsmittel. 2002, bis vor ungefähr einer Woche, gibt es 43 Projekte. Sie sind sogar heruntergefallen, obwohl das nichts ist, was Sie 2001 an thermischer Sanierung gemacht haben. Sie sind von 58 auf 43 heruntergefallen, von 7 846 Wohnungen auf 2 000 Wohnungen.

 

Was hilft es denn den Menschen, den Unternehmen, wenn Sie im Dezember in die Landesregierung einen Schwung Förderungen hineingeben? Dann werden die doch nicht wirksam in diesem Jahr. Die brauchen bitte kontinuierliche Auftragsvergaben, und das sind jene Dinge, die wir Ihnen vorwerfen.

 

Sehen Sie, da rede ich gar nicht den Klimaschutz an bei der thermischen Sanierung und die Aussage der StRin Kossina, dass Öllicht wichtiger ist, als die Pellets-Heizung. Das ist überhaupt ein starkes Stück.

 

Meine Damen und Herren! Sie haben die Herausforderungen der Zukunft nicht erkannt, weder im Energieeinsparen bei den Nullenergiehäusern, Niedrigenergiehäusern, noch bei der Erdwärme. Hier gibt es keine Förderung, auch wenn Fördermittel da wären. Hier würde es sich entwickeln von einer Nische zu einer riesigen Sparte, würden die Unternehmen entsprechende Umsätze machen, wenn Sie dafür sorgen würden, dass auch Fördermittel gegeben werden, so wie in den anderen Bundesländern.

 

Meine Damen und Herren! Bisher gibt es die Aussage - und die ist, glaube ich, ja noch gültig, Herr Bürgermeister - des Spitzenkandidaten Gusenbauer: Sparen, wo es sinnvoll ist. - Das Sparen im Baubereich, bei den Förderungsmitteln, bei den Menschen, bei den arbeitenden, da ist es nicht sinnvoll.

 

Wenn Herr Gusenbauer schreibt, "Wir haben in den letzten Jahren viel lernen müssen, aber jetzt haben wir es", dann würde ich sagen: Seine Freunde in der Stadt Wien müssen noch viel lernen, was aggressives Investieren bedeutet. Und Gusenbauer hätte Ihnen sicherlich den Ratschlag geben können, hätte er schon etwas gelernt, dass Sie mehr investieren sollen.

 

In dem Sinne, glaube ich, ist die dringliche Anfrage für die Menschen, die keine Arbeit haben in dieser Stadt, gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zur Beantwortung

 

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