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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 106

 

man sich unterhält und gar nicht zuhört, was gefragt wird. (GR Harry Kopietz: Im Gegensatz zu euch können wir lesen!) Ich habe gerade mit einem Kollegen von Ihnen gesprochen, der es nicht gelesen hat. (GR Godwin Schuster: Nein!) Sehen Sie, und genauso gehen Sie damit um, und das zeigt, welche Stellung Sie wichtigen Fragen in dieser Stadt beimessen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Die Situation am Arbeitsmarkt ist dramatisch. (GR Godwin Schuster: Ja, ja, ja! - GR Harry Kopietz: Durch die blau-schwarze Chaosregierung!) Ursache, Herr Kollege Driemer, ist, weil die Stadt Wien Versäumnisse getätigt hat, weil sie Investitionsvolumen reduziert hat - ich werde es Ihnen beweisen -, weil sie Investitionen nicht vorgezogen hat und weil sie keine legistischen Verbesserungen durchgeführt hat. Das sind die Dinge, die drei Säulen, warum es in unserer Stadt die Arbeitslosigkeit vermehrt gibt, als in Österreich gesamt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich vergleichen den Jahresdurchschnitt der Beschäftigten der Vorjahre, 2001 zum Beispiel mit den zehn Jahren davor. Lassen Sie mich das nur vergleichen, so ergibt sich gesamtösterreichweit ein Zuwachs von 82 000 Arbeitsplätzen, in Wien - Herr Kollege Driemer, Sie müssten es genau wissen - ein Minus von 10 100. - Das war 2001. Meine Damen und Herren! Vergleicht man diesen Zehnjahresschnitt der Beschäftigten mit 2002, so ergibt sich gesamtösterreichweit auf Grund der guten Politik unserer Bundesregierung (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) ein Plus von 164 000 - rechnen Sie das bitte nach, dann werden Sie diese Zahlen bestätigen -, aber in Wien - und jetzt, Herr Kollege Driemer, wird es ganz dramatisch - ein Minus von 11 997, also innerhalb eines Jahres eine gigantische Steigerung. Hätte Wien nur diese Position gehalten, hätte ganz Österreich 177 000 Beschäftigte mehr. Aber Wien hat die Position nicht gehalten und ich werde Ihnen auch beweisen, warum die Position nicht gehalten worden ist. (GR Heinz Hufnagl: Weil Bundesdienststellen abgesiedelt wurden!)

 

Ende September, Herr Kollege, hatte Wien 8,4 Prozent mehr Arbeitslose, bundesweit waren es 5,9. Wenn Sie es nicht glauben wollen, dann lesen Sie bitte die Statistik vom AMS. Trotz dieser Rekordbeschäftigung in Österreich ist es der Stadt Wien gelungen, das Wiener Bau- und das Baunebengewerbe zu einem Rückgang von 6,5 Prozent zu bewegen. Meine Damen und Herren! 6,5 Prozent Arbeitslose: Wissen Sie, was das für Schicksale sind? - Ich behaupte - und jetzt hören Sie genau zu -, dass Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ-Alleinregierung in dieser Stadt, aus parteitaktischen Gründen die Wohnbauförderungsmittel zurückgehalten haben. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie glauben, das ist nur eine Aussage von mir, dann hören Sie sich bei Ihren Mitarbeitern, bei den Kolleginnen und Kollegen des AMS in den verschiedenen Bezirken um. Die lächeln Sie an, wenn Sie fragen, warum weniger Aufträge fließen von der Stadt an das Baugewerbe: Weil Sie Druck erzeugen wollen. Und das ist der große Skandal! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Sie erhalten vom Bund 472 Millionen EUR - Euro, nicht Schillinge - an Bundesmitteln aus dem Finanzausgleich. Und wie war Ihre Gräuelpropaganda damals? - Ich erinnere Sie nur, bei Antritt der Bundesregierung sind Sie hier gestanden und haben Sie gesagt: Es wird keine Förderungsmittel geben! Katastrophal, diese schwarz-blaue Regierung. - Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass diese Förderungsmittel an das Land Wien fließen. Wir wissen, dass die Menschen sie brauchen. - Sie haben schwarzgemalt, wir haben richtig gearbeitet.

 

Zusätzlich zu diesen 472 Millionen EUR haben Sie weitere Einnahmen von 145 Millionen EUR aus Darlehensrückflüssen oder Zurückkäufen gehabt. Herr Finanzstadtrat, Sie wissen das. Und zusätzlich haben Sie weitere 436 Millionen EUR an Rücklagen gehabt oder 6 Milliarden S für den, der das genau wissen möchte. Sehen Sie, und ausgegeben haben Sie im Vorjahr laut Ihrem Budget - und die Zahlen werden ja stimmen - 453 Millionen EUR!

 

Würden Sie, meine Damen und Herren, hier stehen und würden wir da drinnen sitzen an Ihrer Stelle, würden Sie sagen: Das ist der Skandal!

 

Sie haben 2001Geld zurückbehalten, obwohl Sie gewusst haben, dass es eine Weltwirtschaftsflaute gibt, obwohl Sie gewusst haben, dass Sie gegensteuern müssen. Dennoch haben Sie weniger investiert. Sie haben wider besserem Wissen gehandelt. Statt in konjunkturschwachen Zeiten zu investieren, haben Sie weniger ausgegeben. Und ich werde es Ihnen beweisen.

 

Für den Wohnungsneubau haben Sie im Jahr 2000 478 Millionen EUR ausgegeben, 2001 nur mehr 249 Millionen EUR. Und für 2002 gilt das Gleiche. Bis zum heutigen Tage haben Sie erst etwas mehr als 50 beziehungsweise 60 Prozent an Förderungen zugesichert. Bei der Wohnhaussanierung ist es dasselbe, da geht es genauso weiter.

 

Wissen Sie denn nicht, dass Sie mit diesen 264 Millionen EUR, die Sie zu wenig ausgegeben haben, viele, viele Arbeitsplätze hätten retten können, mit diesen Investitionen? Denn mit 70 Millionen EUR können Sie 2 000 Arbeitsplätze sichern. Und das ist ja etwas. Da hätten Sie vieles wettmachen können. Damit haben Sie von der SPÖ die politische und die soziale Verantwortung endgültig abgelegt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich stelle fest: Die Sozialdemokraten haben trotz vorhandener Geldmittel keine zusätzlichen Maßnahmen im Neubau, in der Sanierung und in der Infrastruktur am Bau unternommen. Die Auswirkungen, die Sie jetzt haben, sehen Sie: 29 Prozent mehr Arbeitssuche in der Bauwirtschaft als im Jahr 2000, wenn man nur diese zwei Jahre vergleicht.

 

Wenn Sie, Herr Kollege Driemer, in Ihren Aussendungen, die Sie vor ein paar Tagen gemacht haben, behaupten, die Arbeitslosenrate in Wien ist gleich geblieben, so können Sie entweder nicht Statistik lesen oder der Schreiber der Aussendung kann einfach nicht rechnen.

 

Im Juni dieses Jahres wurde der Planungsstadtrat

 

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