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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 106

 

Abstellens von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 (04083/2002-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein White Ribbon Österreich.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Martina LUDWIG, die schon am Rednerpult ist, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann es sehr kurz machen. Die White-Ribbon-Kampagne, über deren Unterstützung wir heute befinden, ist eine sehr gute, wichtige und richtige Sache, vor allem wenn wir uns anschauen, dass der Kampf gegen die Männergewalt ja sehr, sehr dringlich ist. Jeder 3. bis 6. Polizeieinsatz in Wien erfolgt schon auf Grund von Männergewalt gegen Frauen und Kinder. In einer jüngst erschienenen Studie der Polizei ist die Dunkelziffer der Gewaltfälle von Männern an Frauen sehr, sehr hoch, nämlich mindestens zweimal so hoch wie die offizielle Statistik.

 

Wir freuen uns daher und begrüßen diese Initiative der White-Ribbon-Kampagne und freuen uns auch, dass die Stadt Wien sie unterstützen wird und will.

 

Was uns allerdings befremdet, ist, dass die Subvention aus den Mitteln der MA 57 erfolgen soll, die eigentlich für Frauenförderung und für Frauenangelegenheiten und für die Subventionierung von Frauenprojekten zuständig ist. Wir finden, dass der Kampf gegen Männergewalt kein alleiniges Frauenanliegen ist, auch nicht sein darf, wir auch nicht dieses Signal setzen sollten. Die White-Ribbon-Kampagne ist nach eigener Selbstbeschreibung eine Botschaft von Männern an Männer, ein so genanntes klassisches Männerprojekt, und wir finden es schade, dass die eh sehr bescheidenen Mittel der MA 57 jetzt auch für Männerprojekte verwendet werden.

 

Wir stellen daher folgenden Antrag:

 

"Die Subvention für das Jahr 2002 an den Verein White Ribbon Österreich in der Höhe von 22 450 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung soll im Voranschlag 2002 auf Haushaltsstelle 1/0610/757, Sonstige Subventionen, erfolgen." - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Martina LUDWIG: Kurzer Hinweis nur auf die Sache mit den bescheidenen Mitteln. Tatsache ist, dass die Stadt Wien fast doppelt so viele Budgetmittel zur Förderung von Frauenprojekten einsetzt, als das der Bund für ganz Österreich macht. Das nur zu diesem Argument von Ihnen.

 

Ansonsten gebe ich Ihnen Recht. Es sind schon viele gute und wichtige Sachen, wie Sie gemeint haben, wie diese Kampagne auch, als Impuls vom Frauenbüro ausgegangen. Am Anfang hat das Frauenbüro hier auch gefördert.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass auch ich meine, dass es ein gutes Projekt ist, dass es letztes Jahr gefördert wurde, dass es auch heuer wieder gefördert wird, dass wir es auch heuer aus Mitteln der MA 57 fördern wollen, schon allein deshalb, weil ich möchte, dass dieses Projekt auch stattfindet. Wir haben das aber schon in unserem Arbeitskreis besprochen, dass deshalb auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden, nur so, und heute ist das möglich.

 

Ich meine aber, dass es Ziel sein muss im Sinne des Gender-Aspekts, dass wir es zukünftig und in den nächsten Jahren schaffen, in allen Bereichen der Stadt Wien die Dinge dort hinzugeben, wo sie hingehören. Ich bitte aber für diesmal noch um Zustimmung zu dieser Postnummer und um Ablehnung des Antrags. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der GRÜNEN, betreffend Subvention an den Verein White Ribbon Österreich.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 14 (04274/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für die Vorbereitungsarbeiten für das Mozartjahr 2006 und die Umwandlung des Theaters an der Wien in ein Opern- und Festivalhaus.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Zankl, die Verhandlung einzuleiten.

 

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass um 16 Uhr unterbrochen wird wegen der dringlichen Anfrage an den Herrn Bürgermeister.

 

Bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Dr Salcher hat das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber debattiert, dass das eine wichtige Fragestellung ist, und so gerne ich jetzt unterbrochen werden würde, möchte ich es trotzdem versuchen, dass nicht ich der bin, der unterbrochen wird, und möchte zwei Anträge einbringen in diesem Zusammenhang, die nicht im unmittelbaren

 

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