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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 106

 

Zusammenhang mit dem Mozartjahr stehen.

 

Beim ersten Antrag geht es um das Internationale Akkordeonfestival, das sehr erfolgreich stattgefunden hat, eine Auslastung von 94 Prozent hat und wo im letzten Jahr ein kleines Defizit, ein finanzieller Fehlbetrag von 25 400 EUR entstanden ist. Das Kulturamt der Stadt Wien hat entschieden, diesen Abgang zu übernehmen, was wir völlig richtig finden, will das aber abziehen von der Aktivität und von der Förderung für das nächste Jahr, was dann natürlich eine weitere Abhaltung dieses Festivals nicht ermöglichen würde. Daher stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Gemeinderat möge beschließen, dass für den Trägerverein des Internationalen Akkordeonfestivals neben der Entschuldung für das Jahr 2002 eine ausreichende Finanzierung für das Festival 2003 sichergestellt wird."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Zur Zuweisung möchte ich sagen: Es wissen alle, dass uns das inhaltlich wirklich ein großes Anliegen ist, und ich würde wünschen, dass man das positiv beantwortet.

 

Beim zweiten Antrag geht es um das Kindertheater MOKI. Ich brauche ja für die Mitglieder des Kulturausschusses, die das kennen - es ist ein mobiles Kindertheater mit 50 000 Zusehern jährlich -, auch nicht ins Detail zu gehen. Wir glauben, dass gerade das Kindertheater ein wichtiger Bestandteil der Wiener Theaterszene ist, und sind daher der Meinung, dass man es auch diesem Kindertheater mit einem Dreijahresvertrag ermöglichen sollte, langfristig und kontinuierlich zu planen.

 

Ich stelle daher gemeinsam mit meinem Kollegen Dr Johannes Hahn den Antrag:

 

"Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Mobile Kindertheater MOKI, Blechturmgasse 14, 1040 Wien, für die Jahre 2003 bis 2005 eine Dreijahresvereinbarung erhält."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrags an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Ich ersuche die sehr geehrten Damen und Herren um Zustimmung zu diesen beiden Anträgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Unterreiner. Es wären noch 2 Minuten. Wir werden dann unterbrechen. Wollen Sie beginnen? - Sie verzichten.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRe Dr Matthias Tschirf und Georg Fuchs eingebrachte an den Herrn Bürgermeister gerichtete dringliche Anfrage (PGL/04656/2002/0001-KVP/MDGF) betreffend Versäumnisse der sozialistischen - ich nehme an, sozialdemokratischen soll das heißen - Stadtregierung hinsichtlich konjunkturbelebender Maßnahmen vom Fragesteller mündlich begründet wird und eine Debatte über den Gegenstand stattfindet.

 

Gemäß § 37 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat auf Verlangen - und das wurde so auch verlangt - die Verlesung der dringlichen Anfrage zu erfolgen, und ich bitte daher den Herrn Schriftführer, diese drei bis vier Seiten zu verlesen.

 

Schriftführer GR Rudolf Klucsarits: "Dringliche Anfrage der GRe Dr Matthias Tschirf und Georg Fuchs an den Herrn Bürgermeister, betreffend Versäumnisse der sozialistischen Stadtregierung hinsichtlich konjunkturbelebender Maßnahmen, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Wien am 25.10.2002.

 

Die Situation am Wiener Arbeitsmarkt ist dramatisch. Ende September betrug die Arbeitslosenquote in Wien 8,4 Prozent, während bundesweit nur 5,9 Prozent arbeitslos gemeldet waren. Leider entwickelt sich die Beschäftigungssituation vor allem im Wiener Baugewerbe entgegen den Trends in den anderen Bundesländern negativ, was nicht zuletzt durch die Versäumnisse der Wiener Stadtregierung und die Untätigkeit und Ideenlosigkeit der zuständigen Ressortverantwortlichen verursacht wurde. Die Zahlen sprechen in diesem Zusammenhang eine eindeutige Sprache. Leidtragende dieser bedenklichen Entwicklung sind die zahlreichen im Baugewerbe tätigen Wienerinnen und Wiener sowie deren Familien.

 

Während die gesamtösterreichische Produktion im Bauwesen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in etwa dem Vorjahresniveau entsprach, sank sie in Wien um 6,8 Prozent. Die Krise in der Wiener Bauwirtschaft wirkt sich natürlich auf den Beschäftigungsstand im Bauwesen negativ aus. Trotz Rekordbeschäftigung in Österreich ist es in der Baubranche in Wien zu einem Rückgang der Beschäftigten um 6,5 Prozent gekommen.

 

Die Stadt Wien ist nunmehr dringend gefordert, durch aktives Handeln die Situation am Arbeitsmarkt, insbesondere in der Baubranche, zu verbessern. Insbesondere sollte der von der Volkspartei am 19.11.2001 gestellte Beschlussantrag betreffend Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wohnbauwirtschaft, der von der SPÖ und den GRÜNEN damals abgelehnt wurde, raschest zum aktiven Handeln anregen.

 

Neben dem Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen der Stadt Wien scheinen insbesondere Maßnahmen im Wohnbau beziehungsweise in der Wohnhaussanierung dringend geboten. Nachdem bereits seit geraumer Zeit wieder eine angespannte Situation am Wohnungsmarkt festzustellen ist, ist es sinnvoll, die Anzahl der geförderten Neubauwohnungen wieder zu erhöhen, wobei insbesondere "Vorzieheffekte" anzustreben sind. Darüber hinaus sollen zusätzliche Anreize im beschäftigungsintensiven Bereich der Althaussanierung sowie bei der Förderung von ökologischen Maßnahmen (zum Beispiel Passivhaus, Wärmepumpen, Nachhaltigkeit durch BioBaustoffe) gesetzt werden.

 

Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemäß §§ 36 und 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien an den Herrn Bürgermeister folgende dringliche Anfrage:

 

1. Ende September betrug die Arbeitslosenquote in Wien 8,4 Prozent, während bundesweit nur 5,9 Prozent arbeitslos gemeldet waren. Was haben Sie bis jetzt unternommen beziehungsweise welche Maßnahmen haben

 

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