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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 106

 

Pilotversuch dazu gemacht wird, um zu sehen, ob diese modernen Technologien in allen Bereichen der Praxis dann auch standhalten.

 

Es ist aber auch noch vieles zu klären. Wie schaut es aus mit der minutengenauen Abrechnung? Oder gibt es auch weiterhin die angebrochene Viertelstunde als Bonus sozusagen? Wie wird die Kennzeichnung der elektronischen Verrechnung im Kraftfahrzeug selbst vorgenommen werden, sodass das Kontrollorgan erkennen kann, dass hier eine elektronische Verrechnung stattfindet? Viele dieser Regelungen müssen noch getroffen werden, durch eine Verordnung der Wiener Stadtregierung, und ohne dass man diese genau kennt, ist es auch etwas schwer, alles positiv zu finden und zu sehen.

 

Insbesondere: Wie wird in diesem System das Dauerparken via Handycall unterbunden werden? - Denn diese Möglichkeit bleibt jetzt natürlich offen. Der Ortswechsel, der ja eine implementierte Idee dieses Systems des Kurzparkens ist, damit nicht einer ständig am gleichen Platz stehen bleibt, der wird in Zukunft nicht mehr kontrolliert werden können, weil man ja sozusagen vom Büro aus oder von der Wohnung aus immer, wenn 10 Minuten vor Ablauf der Parkzeit das servicefreundliche Erinnerungsläuten des Handys ist, dann erneut wieder eingeben kann und auf diese Art und Weise natürlich viel günstiger parkt, als hätte man in der daneben befindlichen Parkgarage dieses Fahrzeug abgestellt.

 

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber dennoch stimmen wir grundsätzlich zu. Das ist eben sinnvoll und zweckmäßig.

 

Aber - und jetzt kommt mein Aber dazu - wiederum wurde auf die 10-Minuten-Kurzparker vergessen. Und natürlich, nachdem ich mich nun schon einmal zum Anwalt dieser Menschen gemacht habe, muss ich darauf hinweisen: Es war in der Pressekonferenz nichts davon zu hören und es wurde auch sonst in keinerlei Weise verlautet, dass dieses gebührenfreie, kostenlose, kurze, dieses 10-Minuten-Abstellen von zweispurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen auch mit diesem neuen System abgehandelt werden kann. Die Fahrer müssen sich weiterhin die Scheine besorgen, müssen sie weiterhin ausfüllen, müssen diese Scheine, auch wenn sie nur halbwegs ordentliche Bürger sind, wieder entsorgen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, rund 800 000 Mal im Jahr. Das ist doch wirklich nicht notwendig. Bisher hat dieses System, das ja der Stadt keine Einnahmen bringt, rund 1 Million EUR gekostet. Das ist eigentlich verrückt.

 

Seit 1995 kämpfen wir dafür, dass anstelle dieser Parkscheine eine Parkscheibe eingeführt wird. Wir haben dazu in Summe bisher sechs Anträge eingebracht und vier Anfragen, und ich habe mich dann doch im Jänner dieses Jahres durch den Herrn Stadtrat überzeugen lassen: Jetzt kommt ein neues, ein elektronisches System. Und was ist? - Nun ist erst wieder dieser unsäglich sinnlose Parkschein die einzige Alternative für dieses 10-Minuten-kostenfreie-Parken. Die Bürger müssen sich weiterhin die Mühe machen, die Stadt wird weiterhin Kosten haben.

 

Warum lassen Sie die Menschen nicht entscheiden, ob sie die 12 Cent, die dieser Anruf kostet, entrichten wollen oder ob sie einen Parkschein ausfüllen wollen? Ich bin sicher, nachdem 5 000 Unterschriften ohne große Mühe zusammengekommen sind, dass die Abstimmung - via Handy in diesem Fall - ganz klar und entscheidend zugunsten dieser Lösung ausgehen würde. Warum lassen wir nicht diese technisch einfachere Lösung - Sie braucht ja keine Verrechnungen im Hintergrund zu haben - gleich mitlaufen? - 15,54 Millionen EUR wird diese neue Applikation kosten. Sie wird zehn Jahre lang laufen, und wenn ich mir vorstelle, dass ich jetzt zehn Jahre weiterhin für eine Parkscheibe rennen muss, nur weil es nicht möglich sein wird, ohne zusätzliche Kosten das gleich mit einzuführen beim Beginn dieser Applikation, dann steigen mir die Grausbirnen auf.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das macht keinen Sinn. Gleich mit einführen. Und daher stellen wir auch diesen Antrag:

 

"Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten soll die Überwachung für das gebührenfreie Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ebenfalls durch die per 1. Jänner 2003 geplante Computerapplikation und mittels Handyeingaben ermöglicht werden."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der heutige Beschluss über die Einführung von SMS-Meldungen zum Parkpickerl ist ein weiterer Schritt sozialistischer Politik, die in die Taschen der Bürger greift.

 

Ich verstehe daher auch nicht ganz, warum die ÖVP diesem Beschlussantrag auf den Leim geht, das hier positiv darstellt und sich noch dazu von ihrem immer bekämpften 10-Minuten-Gratisparkschein verabschiedet, weil das ist bitte die Verabschiedung von Ihrer bisherigen Idee, 10 Minuten gratis parken. Wenn man für 10 Minuten so genanntes Gratisparken 12 Cent zahlen muss, dann parkt man nicht mehr gratis. Wenn man für 40 Cent 30 Minuten stehen darf, dann werden Sie erkennen, dass das überhaupt keinen Vorteil mehr bringt.

 

Und, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, Sie haben schon in den vergangenen Jahren den Wienerinnen und Wienern, den Haushalten, 1,1 Milliarden S Geld aus den Taschen genommen. Sie haben damit beigetragen, dass die Wiener Haushalte ärmer werden, dass sie weniger Geld für ihren persönlichen Gebrauch, für ihre persönlichen Lebensbedürfnisse ausgeben können. 80 Millionen EUR kassieren Sie jährlich von den Autofahrern für etwas, wofür Sie keine Gegenleistung erbringen. Es gibt keinen einzigen Parkplatz mehr, seitdem das Parkpickerl eingeführt wurde. Es gibt nur ein paar verdrängte Pendler und es gibt verunsicherte Unternehmer und gefährdete Arbeitsplätze. Das haben Sie mit Ihrer unsozialen Politik erwirkt. Aber sonst gar nichts.

 

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