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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 106

 

Hufnagl: Deswegen machen wir es ja schneller, um das Kanalnetz zu komplettieren!)

 

Und daher noch einmal: Es sind Einschätzungen. Es sind Einschätzungen, wie sich die Geschichte entwickeln kann.

 

Und eigentlich wollte ich das heute nicht bringen, aber Sie haben mich jetzt wirklich auf eine gute Idee gebracht. Wie Recht wir mit unserer Einschätzung gehabt haben, zeigt sich etwa am Beispiel der AVZ. Wir haben hier im Gemeinderatssaal davor gewarnt. Wir haben Sie gebeten: Bitte machen Sie nicht eine Privatstiftung zur AVZ, sondern verkaufen wir die Anteile. Wir haben Sie gewarnt, wir haben Sie gebeten. Dann haben wir gesagt: Machen wir doch bitte keinen spekulativen Fonds. Alles, was mit Aktien dotiert ist, ist ein spekulativer Fonds.

 

Was haben wir gestern gehört? - Es gibt aller Voraussicht nach keine Dividende der HypoVereinsbank. Es gibt einen Wertverlust in der Größenordnung von 17,7 Milliarden S und niemand ist bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie! Dafür sind Sie verantwortlich! 17,7 Milliarden S Wertverlust innerhalb eines Jahres! Und alles geht seinen normalen Gang.

 

Genug über die AVZ. Wir werden uns in anderer Zeit damit auseinander setzen.

 

Wir ersuchen Sie jetzt: Nehmen Sie jetzt die Bedenken zum Cross Border Leasing zur Kenntnis. Versuchen Sie nicht, einfach drüberzuwischen. Das erste Spiel mit der AVZ haben wir verloren, und die Frage ist, ob nicht weite Teile der Gesellschaft, das wird nicht die Stadt Wien allein betreffen, Verlierer sind, wenn das Cross Border Leasing, das ja europaweit immer mehr in Mode kommt, mit dazu beiträgt, dass sich genau der neoliberale Teil der Globalisierung immer stärker durchsetzt. Denn dann sind wir höchstwahrscheinlich alle Verlierer. Und das wäre ausgesprochen schade. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Wortmeldung des Kollegen Margulies ähnelt der letzten Wortmeldung zum Thema Cross Border, wie es um das Kanalnetz gegangen ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Es ist immer dasselbe!) Wenn Herr Kollege Margulies, weil er von Risken spricht, das Geschäftsstück im Punkt 2.5. gelesen hätte, dann hätte er dort sehr detailliert gefunden, welche Risken so ein Cross Border Leasing, im speziellen Fall in diesem Bereich, birgt.

 

Sie haben auch das Thema Einschätzungen angeführt. Ich denke, Einschätzungen, aus Erfahrung, haben meist so die Eigenschaft, dass sie nicht stimmen in den meisten Fällen. Das glaubt man halt so. (GR Günter Kenesei: Bei der AVZ hat die Einschätzung leider gestimmt!) Na, es gibt sehr viele Beispiele. Ich denke nur, wenn ich die Einschätzung auf Bundesebene habe zum Nulldefizit, schauen wir heuer nach und schauen wir nächstes Jahr nach. Oder viele andere Bereiche könnte ich auch noch anführen. (GR Günter Kenesei: Das war ein Superschaden!)

 

Aber mehrfache Moralankündigungen können meines Erachtens auch zur Scheinheiligkeit werden. Und ich denke, jeder vernünftige Mensch, jeder vernünftige Anleger wird schauen, wenn er etwas anlegt, dass er die beste oder effizienteste Rendite bekommt.

 

Im Wirtschaftsleben ändert sich immer viel, meine sehr verehrten Damen und Herren, und was vor 50 Jahren noch Gültigkeit hatte, hat halt vor 10 Jahren, vor 20 Jahren oder vor 5 Jahren keine Gültigkeit mehr. Das müssen wir ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Und warum sollte sich eine kommunale Verwaltung einem neuen finanztechnischen Weg verschließen oder warum soll sie so einen Weg des Leasing-Verfahrens nicht nützen?

 

Ich denke, Wien hat eben die Aufgabe, effizient zu verwalten, aber nicht nur gewisse Gegenstände oder Abläufe, sondern auch das so genannte Geld oder auch die Finanzen. Und Wien hat erfolgreich bewiesen, wie es geht. Und es ist schon angesprochen worden: In anderen Beiträgen und auch in Beschlüssen haben wir das gezeigt, in Form des Pickle Leasing, und das letzte Mal im heurigen Jahr war es im Bereich des Kanals. Und es war nicht zum Nachteil der Menschen in dieser Stadt.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag. Ich lasse daher gleich abstimmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 42 (04247/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie beinhaltet den Abschluss eines Vertrags betreffend die Planung, die Implementierung und den Betrieb sowie die Benutzerbetreuung eines elektronischen Systems für die Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Stadt Wien.

 

Ich bitte den Berichterstatter - er ist am Pult -, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Pfeiffer. Ich erteile es ihm.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist sicherlich sinnvoll und zweckmäßig, wenn sich im Rahmen der Wiener Stadtverwaltung moderne Technologien Platz schaffen und wenn sie dort Platz gewinnen und wenn Verwaltungsvorgänge für die Bürger einfacher und für die Stadt kostengünstiger werden.

 

Es ist sicherlich sinnvoll und zweckmäßig, wenn ein

 

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