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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 106

 

einer damit verbundenen Stärkung der Bezirksautonomie,

 

2. befürwortet, die Bezirke im Sinne dieses Bekenntnisses finanziell zu stärken und diesen entsprechende zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung zu stellen,

 

3. setzt sich dafür ein, den Bezirken im Sinne dieses Bekenntnisses zusätzliche Kompetenzen zu übertragen, wo es sinnvoll ist." - Das ist ein wesentlicher Punkt! (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wo ist es sinnvoll?)

 

Es gibt schon einiges - Sie haben es selbst erwähnt! Zum Beispiel bei den Bädern, bei den Parks, in der Kultur, in der Öffentlichkeitsarbeit - es gibt genug Dinge, die wir hier tun können!

 

In formeller Hinsicht, meine Damen und Herren, bitte ich um die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Dipl Ing Margulies zum Wort gemeldet. Ich darf anmerken: Die Redezeit beträgt 6 Minuten.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Es wird sich ausgehen!

 

Ich beginne mit einer Anmerkung zu den Ausführungen des Kollegen Aichinger, um es klar zu machen: Es ist halt ein Problem, wenn man Wörter synonym verwendet, die ganz unterschiedliche Dinge bezeichnen. "Autonomie" und "Kompetenz", das ist etwas völlig Verschiedenes! Wir wären gerne mitgegangen, wenn Sie beschrieben hätten, in welchen Bereichen Sie mehr Kompetenzen für die Bezirke wollen - Sie haben übrigens nur Bereiche aufgezählt, ganz entgegen Ihrem Antrag, die jetzt schon Bezirkskompetenz sind -, in welchen Bereichen Sie mehr Dezentralisierung wollen, in welchen Bereichen Sie mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung wollen, wenn Sie diese Bereiche auch benennen würden und darlegen würden, wie Dinge ablaufen sollen. Dann wären wir gerne bereit, darüber zu diskutieren!

 

Aber, wie gesagt, ich will nicht - und das sage ich hier ganz dezidiert, denn dafür ist mir die Stadt Wien zu wertvoll - 23 autonome Einheiten in Wien haben, wo jeder entscheidet, was tatsächlich passiert und was nicht. Ich glaube, dass es in einer Stadt gewisse Grundmaßstäbe geben muss, die überall die gleiche Gültigkeit haben. Daher: Treten wir in eine Diskussion darüber ein! Sie werden bei uns diesbezüglich immer ein offenes Ohr finden.

 

Jetzt aber zurück zu Herrn BV Lacina: Ich lerne ja gerne etwas dazu - das ist durchaus nicht das Problem -, aber ich lasse mich nicht gerne belehren (Ruf bei der SPÖ: ... selber!) in einer Art und Weise, bei der ich das Gefühl habe: Da belehrt mich anscheinend jemand, der inkompetent ist!

 

Da wird herumgeworfen mit den Rücklagen der Bezirksvertretung Josefstadt. - Ganz abgesehen davon, dass die GRÜNEN - leider, sage ich dazu - im Jahr 1999 nicht die Mehrheit im Bezirk hatten, ganz abgesehen davon - weil Sie mich persönlich angesprochen haben -, dass ich bis 1997 in der Bezirksvertretung gesessen bin, sagen Sie: Der Bezirk hat Rücklagen und deshalb hat er nichts getan und deshalb hatte er anscheinend genug Geld!

 

Herr Bezirksvorsteher! Werter Gemeinderat! Ich nenne Ihnen - wertfrei - die Rücklagen der Stadt Wien zum 31. Dezember 2001: 18 624 784 505,42 S beziehungsweise 1,3 Milliarden EUR et cetera. - Ich hoffe, Sie erkennen, dass das nichts darüber aussagt, ob genügend Geld vorhanden ist oder ob zu wenig Geld vorhanden ist. Wenn nämlich dieser Rücklagenstand tatsächlich etwas darüber aussagen würde, in der Art und Weise, wie Sie argumentiert haben, dann müsste ich jetzt sagen: Die Stadt Wien hat überhaupt nichts getan, denn sie hat Rücklagen von 18 Milliarden S! - Ich hoffe, so haben Sie das nicht gemeint: als Kritik an Ihrer eigenen Mehrheitsfraktion, die seit Jahren im Rathaus regiert!

 

Daher: In Hinkunft bitte zuerst darüber nachdenken, wie man versucht, Dinge zu argumentieren! Wobei ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, wieso man sich als Bezirksvorsteher hier herstellen und sagen kann: Danke dafür, dass ich weniger Geld bekomme! - Es ist ja sogar klar, dass man weniger Geld bekommt, egal, wie man es rechnet, dreht und wendet, denn im Vorjahr wurde noch argumentiert: Es gibt die zusätzliche Finanzierung für Pflichtschulen nicht, weil wir eben bei der Bruttoverrechnung bei den Bezirksmitteln bleiben.

 

Wie man aber dann - und jetzt lasse ich die 2 Millionen EUR für die Radwege beiseite - davon sprechen kann, dass es keine Kürzung ist, wenn einerseits die Mehrwertsteuerbeträge 4,5 Millionen EUR betrugen und andererseits die Bezirkszuweisungen, die jetzt zusätzlich gekommen sind, 3 Millionen EUR betragen, das verstehe ich nicht. Das ist einfach um 1,5 Millionen EUR weniger, wobei hier noch überhaupt nicht eingerechnet ist, dass es in den Jahren 2000, 2001 und 2002 eine sehr hohe Inflationsrate - im Jahr 2000 war sie noch am geringsten - gegeben hat und dass das daher eine reale Kürzung der Mittel um 4,8 Prozent darstellt. Das ist alles noch nicht eingerechnet!

 

Sich hier herzustellen und dann danke dafür zu sagen, das kommt mir wirklich absurd vor! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau BVin Kostal zum Wort gemeldet. - Bitte, Frau Bezirksvorsteherin.

 

BVin Margit Kostal: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich hatte bis jetzt eigentlich nicht vor zu sprechen, aber ich war auch überrascht, festzustellen, dass ich etwas mit dem ehemaligen Bezirksrat aus der Josefstadt und jetzigen GR Margulies gemeinsam habe. Es war mein Kollege Lacina, der mich zu einer Wortmeldung herausgefordert hat, weil die Josefstadt heute hier im Gemeinderat schon einige Male Thema war.

 

Mein Kollege BV Lacina hat die Josefstadt im Zusammenhang mit enormen Rücklagen in der Höhe von 23 Millionen S zitiert. Er hat es in Millionen gesagt; ich will auch bei Millionen bleiben.

 

Wer die Josefstadt kennt, weiß, dass die Josefstadt ein Schulbezirk ist. Dass ich als Bezirksvorsteherin die Bildung bei uns im Bezirk fördern möchte, habe ich mit

 

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