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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

vergisst immer den gelaufenen Teil betreffend Donaustadt - drinnen sein, und ich muss sagen, sehr geschätzte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, das ist für mich unvorstellbar: Dezentralisierung von Pensionistenwohnhäusern, Dezentralisierung des Verbands Wiener Volksbildung, Dezentralisierung von Bibliotheken - also offenbar nach dem Motto: Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, welches Buch du in der Bibliothek bekommst! - Ich könnte diese Liste jetzt noch fortsetzen.

 

Sie wollten das Wiener Wohnen dezentralisieren, die Wiener Linien dezentralisieren - ich will das Ganze nicht mehr weiter ausbreiten, ich muss damit aufhören, denn das würde dann bedeuten: Radweg - 19. Bezirk: keiner. Aber bei den Wiener Linien wäre es dann gefährlich: Wo fahren sie und wo nicht?! - Entschuldigen Sie, das nehme ich, bitte, jetzt zurück. Ich möchte nicht polemisch werden.

 

Das sind Dinge, meine Damen und Herren, die nicht im Sinne einer Dezentralisierung sind. Das ist Zerschlagung von Grundwerten einer sozialdemokratisch geführten Stadt. Für das stehe ich nicht! Sonst bin ich, wenn ich von meinem Klub dazu beauftragt werde, sehr gerne bereit, Verhandlungen über Dezentralisierung in jeder Form wieder aufzunehmen. Man muss den Gedanken dazu nur einen entsprechend großen Spielraum einräumen - vielleicht gibt es etwas! Nur: Da steht auch nichts! Da steht nur: "Im Sinne des ... ", und das ist ein bisschen zu wenig, hier einfach nach dem Motto vorgehen zu wollen: Macht irgendwer etwas, wenn ihr irgendwie wollt!

 

Zum Thema Radwegenetz habe ich mir bereits erlaubt, Herr Berichterstatter, etwas zu sagen, und ich darf dazu nur noch anmerken, dass der damalige VBgm Dr Görg die Brigittenau als Musterbezirk für Radwege genannt hat. Ich möchte das noch zu meinen Ausführungen hinzufügen.

 

Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht liegen die Dinge so, dass man sich sehr genau ansehen muss, ob es Aufgabenübertragungen an die Bezirke gibt, die im ersten oder zweiten Dezentralisierungsschritt eigentlich nicht vorgesehen waren und die Geld kosten! Hier ist sehr sorgsam aufzupassen. Natürlich war dieser Brief von der MA 42 etwas, was mir auch nicht gefallen hat. Das werde ich aber grundsätzlich einmal nur zur Kenntnis nehmen, es begründet für mich noch keinen Handlungsbedarf. Ich werde hiezu, zumindest von meiner Warte aus, sicherlich keine Zustimmung geben können.

 

Mir ist es jedoch lieber, wenn ich Informationen schon lange im Voraus bekomme und nicht erst dann, wenn die Dinge unmittelbar bevorstehen. Erst vor einer Woche haben Kollege Karl Homole und ich einen Brief an die Magistratsdirektion geschrieben und ganz einfach auch Protest erhoben über Dinge, die bisher nicht bekannt waren, nämlich die Übernahme von Flugblattkosten. Das ist doch überhaupt keine Frage!

 

Ich sage nochmals ein grundsätzliches Danke für die Dinge, auch - in der schwierigen finanziellen Position, in der sich die Stadt Wien derzeit befindet - ein Danke für die 3 Millionen EUR. Für mich wird aber grundsätzlich der Verhandlungsspielraum mit dem sehr geschätzten Herrn Finanzstadtrat ab 1. Jänner 2003 beginnen - im Sinne einer gut verwalteten Stadt und im Sinne einer guten Dezentralisierung, die den Bezirken, die verstehen, damit umzugehen, viel gebracht hat. Die Brigittenau kann's und viele andere natürlich auch. - Entschuldigen Sie, dass ich hier sage, die Brigittenau kann's! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste ist Frau GRin Jerusalem zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich spreche jetzt nicht über Dezentralisierung, sondern knüpfe ein bisschen auch an die Aktuelle Stunde an. Da man in der Aktuellen Stunde ja keine Anträge einbringen kann, benütze ich den jetzigen Tagesordnungspunkt, der sich ja auch mit dem Thema Schule befasst, dazu, diese Anträge einzubringen.

 

Ich habe Ihnen heute in der Früh gesagt, dass ich eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie habe. Über die schlechte habe ich schon gesprochen; jetzt sage ich etwas zur guten Nachricht, zu der ich bei meinem Debattenbeitrag am Vormittag - bei einer Redezeit von kargen 5 Minuten - gar nicht mehr gekommen bin.

 

Die gute Nachricht lautet: Wir können der Leseunlust und dem Analphabetismus durchaus etwas entgegensetzen. Die Politik kann etwas tun und die Politik muss etwas tun! Um die Zeit nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen, möchte ich gleich zur Sache kommen und Ihnen zwei Vorschläge machen, indem ich zwei Anträge einbringe, wobei ich sehr hoffe, dass diesen Anträgen dann auch alle zustimmen können.

 

Mein erster, gemeinsam mit Christoph Chorherr und Claudia Sommer-Smolik eingebrachter Antrag lautet:

 

"1. Wien macht eine umfassende Lesekampagne, die von Fachleuten erarbeitet und den GemeinderätInnen zur Ansicht vorgelegt werden soll.

 

2. Die Daten der PISA-Studie werden als Grundlage für Innovationen verwendet. Es wird daher abgeklärt, welche Maßnahmen anderer Länder erfolgreich und nachahmenswert sind.

 

3. Die Kampagne soll alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche wie Familie, Kindergarten, Schule, Jugendeinrichtungen, Erwachsenenbildung und Volkshochschulen umfassen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags."

 

Mein zweiter Antrag befasst sich mit der doch sehr betrüblichen Nachricht, dass unter den 15- bis 16-Jährigen - und es ist unter den Erwachsenen überhaupt nicht anders! - ungefähr - das ist jetzt ein bisschen aufgerundet - 18 bis 20 Prozent der Menschen in Wien beziehungsweise in Österreich entweder nicht oder ganz schlecht lesen können oder aber nicht dazu in der Lage sind, dem Gelesenen die notwendigen und richtigen Informationen zu entnehmen, und schon gar nicht in der Lage sind, das Gelesene auch zu interpretieren. Ich denke, damit kann sich Wien nicht zufrieden geben, und ich denke, alle, die das genau studiert haben oder auch

 

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