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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 106

 

einmal aufzeigen, damit sie auch bekannt sind.

 

Meine Damen und Herren! Es erwartet sich sicherlich niemand von mir, dass ich bei einer Verringerung von Budgetmitteln in große Euphorie verfalle. Das ist nicht so; aber man soll trotzdem die Fakten sehen.

 

Tatsächlich, sehr geschätzte Damen und Herren, sind die Bezirksbudgets um die Radwege geringer geworden, und das macht, wenn ich es in EUR sagen darf, 1 980 000 EUR aus.

 

Meine Damen und Herren! Wir hatten in Bezug auf jene zwischen der Wiener Finanzlandesdirektion und dem Bundesministerium für Finanzen vereinbarte Situation, dass in manchen Aufgaben der Hoheitsverwaltung eine Mehrwertsteuer-Rückverrechnung nicht mehr stattfindet, aber auch dann nicht mehr, wenn ein Auftrag bezahlt wird, die Vereinbarung getroffen, dass wir diese Summe, die damals in etwa 63 Millionen S ausgemacht hat, für das Jahr 2002 noch lukriert hatten - ganz richtig, einmal waren es auch 100 Millionen S -, und zwar anstelle von jenen Mitteln, die wir unter dem bewährten Aufteilungsschlüssel für die Sanierung von Schulen und Kindertagesheimen zusätzlich erhalten haben. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Wie ist denn dann die Verringerung von 3 Millionen EUR ...?) - Die Verringerung von 3 Millionen EUR? - Da wir sehr viel in Schulen investiert haben, werden Sie das sicherlich ausrechnen können! Wirklich: Lassen Sie sich das ausrechnen! Und bitte auch dann immer mitrechnen, wenn Sie, so wie vorher, etwas über die Josefstadt sagen! Lassen Sie doch auch in diesen Dingen die Kirche im Dorf! (Neuerlicher Zwischenruf des GR Dipl Ing Martin Margulies.)

 

Meine Damen und Herren! Als wir zum ersten Mal unter den Bedingungen der Dezentralisierung gearbeitet haben, wurde uns natürlich auch erst das Ausmaß dessen bewusst, was an Aufwendungen für die Schulsanierung notwendig ist, aber auch im Zusammenhang mit den neuen Aufgaben, die die Pädagogik für unsere Kinder an den Schulen gebracht hat. Wir sind damals nicht in ein ewiges Lamento verfallen, sondern der damalige Klubobmann der Sozialdemokratie, Karli Svoboda, Bertl Schultz vom 22. Bezirk, der damalige Sprecher der Bezirksvorsteher, mein Freund Robert Pfleger und ich sind zum Finanzstadtrat gegangen - und für das habe ich Danke gesagt, und ich wiederhole das -, und wir haben damals in den Jahren von 1991 bis letztendlich 2002 mit dieser Nettoverrechnung 66 600 000 EUR als Zuschuss erhalten. Das ist eine Summe von mehr als 900 Millionen S und dafür sage ich noch einmal Danke, wenn Sie das so haben wollen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und als wir gesehen haben, dass uns auch das nicht ganz hilft, durfte ich damals - und ich sage nicht gerne "ich" - mit dem damaligen Finanzdirektor Scharitzer und dem jetzigen Finanzdirektor Neidinger verhandeln über das, was im Oktober 1998 hier im Wiener Gemeinderat beschlossen wurde, nämlich das Schulsanierungs-Sonderprogramm, bei dem die Bezirke nur 10 Prozent zu bezahlen haben, das aber bis zur Einrichtung geht, meine Damen und Herren! Das sind beträchtliche Dimensionen! Fünf oder sechs Schulen sind es noch, die demnächst drankommen werden; bei den anderen Schulen sind diese Aktivitäten, bei denen die Bezirke 10 Prozent zahlen, bereits im Laufen. Und auch dafür sage ich natürlich ein herzliches Danke - aber im Sinne aller Bezirksbudgets und nicht nur des Brigittenauer Bezirksbudgets, wobei in unserem Bezirk zum Beispiel zwei Schulen, einerseits die wunderschöne Europaschule in der Vorgartenstraße 95-97 und andererseits die Schule in der Pöchlarnstraße 12-14, mit einem Volumen von insgesamt 120 Millionen S generalsaniert werden. Dies ist eine Summe, meine Damen und Herren, die ich zweifach hoch werte: erstens deshalb, weil dadurch Schulen, die Arbeitsplätze für Kinder und für Lehrerinnen und Lehrer darstellen, in einen Zustand versetzt werden, der den heutigen Anforderungen entspricht, und zweitens deshalb, weil dadurch die größtmögliche Anzahl von Gewerken und von Arbeiterinnen und Arbeitern Beschäftigung hat. Der Wirtschaftsimpuls, der davon ausgeht, ist etwas Gewaltiges und Großes! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn beklagt wird, meine Damen und Herren, dass die Miteinbindung der Bevölkerung nicht erfolgt, so muss ich sagen: Ich kann das nicht verstehen! Wir haben in der Brigittenau 13 Spielplätze neu geschaffen, und zwar nach den modernsten Erkenntnissen, mit Wasser, Sand und Steinen, mit allem, was es gibt, und wir haben immer alle Kinder und Eltern aus der Umgebung dazu eingeladen, und wir haben auch hervorragende Mitarbeiter aus dem Bereich der MA 42, des Stadtgartenamts. Dies ist nur ein Beispiel. Ähnlich ist es, wenn wir ein Straßenprojekt machen: So hatten wir zum Beispiel beim Projekt Donaueschingenstraße zwei ganz hervorragende Architektinnen, die unser Projekt begleitet haben. - Also, ein bisschen muss man schon selbst auch etwas tun! Ich würde daher empfehlen: ein bisschen auf die Menschen zugehen, ein bisschen auf die Beamtenschaft zugehen, auch hinter die Dinge sehen und nicht nur einen Akt zur Hand nehmen und sagen: Das ist der Akt und wir dürfen nur ja oder nein sagen! - Nein: Mit diesem Akt auch arbeiten! - Und in den Budgetplanungen würde ich empfehlen, die Planungen so festzusetzen, dass ich auch über drei, vier Jahre die Gewichtung meines Budgets habe. Wer das nicht tut, hat die Dezentralisierung falsch verstanden.

 

Es kann nicht darum gehen, in der Dezentralisierung nur Geld zu sehen. - Haben Sie aber keine Sorge: Ich würde natürlich gerne noch Geld für die Brigittenau nehmen, das ist überhaupt keine Frage (GRin Ursula Lettner: Für die Leopoldstadt aber auch!), aber natürlich auch für die Leopoldstadt - damit ich hier jetzt ja keinen Fehler mache! - und für viele andere Freunde! - Aber bitte, meine Damen und Herren, Sie vermengen hier unterschiedliche Dinge!

 

Erlauben Sie mir, auch zu jenem Antrag, der mir vorliegt, etwas zu sagen. Darin heißt es zum Beispiel: "den Bezirken im Sinne dieses Bekenntnisses zusätzliche Kompetenzen zu übertragen". - Dazu darf ich Folgendes anmerken: Ich durfte damals auch im Verhandlungsausschuss für den zweiten Schritt der Dezentralisierung - oder, wenn Sie so wollen, den dritten Schritt; man

 

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