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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 106

 

öffentliche Verkehrsmittel nicht in der Qualität vorhanden sind, dass die Leute auch wirklich aus Überzeugung und - wie soll ich sagen - mit der Überzeugung umsteigen, dass sie da eine attraktive Alternative zu ihrem Pkw haben.

 

Im Bereich der ökonomischen Maßnahmen: Ich meine, in Wien ist an sich der Anteil der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel vergleichsweise hoch. Aber was tut man aus Dank dafür, dass die Wiener ohnehin die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, was macht man als Anreiz und als Ansporn, dass sie noch stärker auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen? - Sie erhöhen die Tarife. Als eine der Maßnahmen in einem Belastungspaket der Wiener SPÖ, zu der auch beispielsweise die drastische Erhöhung der Müllgebühr gehört hat, Sie erinnern sich sicher noch alle.

 

Ein weiterer Punkt sind die Demonstrationsprojekte und Informationsaktivitäten als ein Teil der Klimastrategie. Also, da haben wir in den letzten Tagen einen tollen PR-Gag erlebt. Da haben doch die Landeshauptleute Pröll und Häupl in allen Medien die tolle Alternative, mit der Badner Bahn von Baden nach Klosterneuburg fahren zu können, vorgestellt. Das war im Fernsehen, das war in allen Zeitungen. Gleichzeitig mit dieser Vorstellung wurde aber auch schon aufgelistet, was alles dagegen spricht.

 

Also sämtliche Hindernisse, wie nicht kompatible Schienen, massive Höhenunterschiede bei den Gleisanlagen, dass die Badner Garnituren viel schmäler sind als die U-Bahn, es daher natürlich bei den Stationen zu einem höheren Unfallrisiko kommt, weil eben der Spalt zwischen Bahnsteig und den Türen wesentlich größer ist, als bei der U-Bahn. Und abgesehen davon, wenn man das alles beseitigen wollte, so das überhaupt möglich ist, wäre das unheimlich teuer.

 

Also, was soll das? - Das war ein PR-Gag. Die Pendlerproblematik hat man überhaupt nicht in Angriff genommen. Weder seitens des Lhptm Häupl noch seitens des Lhptm Pröll. Also, man kommt nur mit PR-Gags und wirklich getan wird nichts. Die Stadtrandbezirke sind nach wie vor überfüllt mit Pkw aus den umliegenden Bezirken in Niederösterreich und die Pendler haben nach wie vor keine akzeptable Alternative, zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Auch die Information ist wichtig, das stellen wir nicht in Abrede. Es gibt wichtige Informationen zum Energiesparen, zu ökonomischen Einkäufen, zur Müllvermeidung, zur Mülltrennung.

 

Aber bitte, Information muss sinnvoll, zielführend, zweckmäßig und sparsam gemacht werden, der Mitteleinsatz ist kein unendlicher, es ist zu fragen, wie hier das Geld ausgegeben wird. Und wir haben heute noch einen Tagesordnungspunkt, so viel ich weiß, der nächste, wo es um einen Werbevertrag für die Müllvermeidungskampagne geht. Und wenn man dann sieht, dass möglicherweise das gesamte oder ein Großteil des Budgets zur Müllvermeidung lediglich in einen einzigen Werbevertrag fließen soll, dann frage ich mich auch dazu, ob das nicht auch ein Schildbürgerstreich ist.

 

Denn der Bericht der Klimaschutzkoordinationsstelle bringt unter anderem auch ein Beispiel für eine Maßnahme, nämlich umwelt- und klimafreundliche Veranstaltungen. Ich stelle mir jetzt vor, wie viele beispielsweise Geschirrmobile man für solche Veranstaltungen aus diesem Müllvermeidungsbudget ankaufen könnte. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme, statt alles in eine Werbefirma sozusagen hineinzustopfen, ohne zu wissen, was überhaupt herauskommen soll. Die Beispiele der wenig klimafreundlichen Politik der StRin Kossina wären x-beliebig fortführbar. Und dass sie sich inhaltlich immer wieder von Strategiepapieren verabschiedet, das sieht man ja auch an der SUP-Abfallwirtschaft, wo vorher noch beteuert wurde, das wird alles so kommen und genau das wird gemacht, wie diese Gruppe das vorgeschlagen hat, und jetzt zerfleddert sich dieses Programm Punkt für Punkt.

 

Unter diesen Rahmenbedingungen wird es sehr schwer sein, den Klimaschutz wirklich zu erfüllen. Und unter diesen Bedingungen ist es auch zu wünschen, dass das Team der Klimaschutzkoordinationsstelle und die Experten nicht den Mut und die Ambitionen verlieren und ganz einfach resignieren daran, was wahrscheinlich alles nicht erreichbar sein wird. Und dass sie weiterhin trotz alledem engagiert weiterarbeiten und alle Hindernisse auf diesem Weg, die sich ihnen entgegenstellen, auch deutlich und zeitgerecht aufzeigen.

 

Und eine Forderung an die SPÖ: Nehmen Sie in Ihren Handlungen den Klimaschutz wirklich ernst. Legen Sie doch die ideologischen Scheuklappen ab. Nehmen Sie sich auch ein Beispiel an dem Kollegen Hufnagl, dem Ausschussvorsitzenden des Umweltausschusses. Nach jahrelangen Forderungen der Freiheitlichen, nach verstärktem Einsatz und verstärkter Förderung der erneuerbaren Energie, insbesondere der Sonnenenergie, hat er sich jetzt immerhin schon erkundigt, was denn der Unterschied zwischen Solarthermie und Photovoltaik ist.

 

Also, das ist vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung, er zeigt Interesse. Vielleicht folgen dann weitere Schritte in diese Richtung, im Sinne einer sonnigen Zeit für den Klimaschutz in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Valentin am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Es ist schon ein großes Problem, das man hat, wenn man einen Bericht vorliegen hat, wie den 1. Bericht zum Klimaschutzprogramm, der sich in Wirklichkeit wie eine Erfolgsstory liest und man hat den Arbeitsauftrag zu argumentieren, warum man vorgefasst da diesen Bericht ablehnen muss. Und wenn man jetzt die letzte Wortmeldung gehört hat, dann sieht man, wie schwierig es doch sein kann, wenn man intellektuell doch einige Vorgaben erfüllen möchte, wie man sich winden muss, dass man doch einige Themen findet, auch wenn sie nichts mit dem Klimaschutz zu tun haben, um das doch vor sich rechtfertigen zu können.

 

Ich denke mir, bei Kollegin Reinberger anfangend, vielleicht wäre es durchaus sinnvoll gewesen, hätte sie

 

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