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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 106

 

sich bei ihrer Wortmeldung überlegt, wie sie vor sich selber, wie sie vor ihrem Auftrag als Mandatarin in diesem Hause bewerten kann, dass all jene Punkte, die sie zur Ablehnung des Klimaschutzprogramms im November 1999 vorgebracht hat, wie sie diese Punkte vor sich selber rechtfertigen kann, wenn sie nachlesen kann, dass ein Punkt nach dem anderen hier widerlegt worden ist, wenn nachgewiesener Maßen gerade das, was sie kritisiert hat, in Wirklichkeit das Erfolgsrezept des Klimaschutzprogramms ist. Und vielleicht hört sie mich jetzt noch über den Lautsprecher im Buffet drüben, denn sie hat gerade in dieser für sie angeblich so wichtigen Debatte den Sitzungssaal verlassen. Ich hoffe, es schmeckt ihr das, in diesem Fall unverdiente Mittagessen, recht gut. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die Wortmeldung der gespaltenen FPÖ zwischen dem Versuch, eine intellektuelle Schiene zum Klimaschutzprogramm zu legen, von Frau Reinberger und Kollegen Blind, der in einem - sage ich jetzt einmal - intellektuellen Phantomschmerz, einer Formulierung des Programms und Berichts nachfragt, wo die Berichterstatterin gemeint und mitgeteilt hat, dass dieser Punkt schon längst nicht mehr in dem Programm steht, wenn ich sozusagen dieses Auseinanderklaffen der Interpretationen des Programms heranziehe, so habe ich ein Bildnis vor Augen. Ich sehe in Penzing, lieber Kollege Blind, die 80-jährige Bürgerin, die ohne Lift ausgestattet, an beiden Armen, damit sie nicht einseitig wird, ihren Koks und die Briketts hinaufschleppt und immer wieder vor sich hinseufzt, Gott sei Dank, dass mir der GR Blind meinen kleinen Koksofen erhalten hat und mich vor den Segnungen der Fernwärme bewahrt hat.

 

Ich denke mir, solche Leistungen von Mandataren, die Zielvorstellungen gerade für ältere Menschen strapazieren, sollte man gerade auch den Wählerinnen und Wählern Ihres Wahlkreises mitteilen, denn damit können sie doch vielleicht einige Fehler, die sie früher gemacht haben, wieder gutmachen.

 

Ein Zweites: Was die Rede des Kollegen Blind umrahmt hat, als ständige Chorleistung würde ich fast sagen, refrainartig, "da werden wir nicht mitmachen".

 

Werter Kollege Blind, die letzten Ergebnisse haben es gezeigt und ich bin überzeugt, auch der 24. November wird es klar zeigen, es wird immer weniger notwendig sein, dass Sie bei Aktivitäten und dass Sie bei Beschlussfassungen in gesetzgebenden Körperschaften mitmachen müssen und das ist gut so für die Wählerinnen und Wähler in Wien.

 

Das ist aber auch gut für die Bürgerinnen und Bürger unseres Österreichs. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Werte Kollegin! Wenn Sie ein Fremdwort wie "Absolutismus" strapazieren, dann sollten Sie vielleicht nachsehen, wie dieses definiert ist. Wenn Sie sich ansehen, was die Bundesregierung tut und was gerade Ihre Mitglieder in dem Kabinett tun: wie sie demokratiepolitisch agieren, wie sie Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzesvorlagen reduzieren, damit nur ja nicht eine Stellungnahme auf den Tisch kommt, mit der sie sich auseinander setzen müssen; wenn Sie sich ansehen, wie Rechte von Mitarbeitern Ihrer Ministerien behandelt werden, wenn Sie sich ansehen, was mit Menschen passiert, die es wagen, gegen die Vertreter Ihrer Bundesregierung Partei zu ergreifen, dann wissen Sie, was eine nicht demokratische Handlungsweise bedeutet. Die ist bei Ihnen und bei niemand anderem zu finden! Ich halte es für sehr verwegen, wenn gerade Sie anderen das vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat uns bei der Beschlussfassung des Klimaschutzprogramms im November 1999 vorgeworfen, wir würden hier 251 Seiten verhandeln und schlussendlich produzieren, wir würden 251 Seiten als Handlungsprinzip und als Querschnittmaterie für diesen Magistrat, für diese Stadt, für die Menschen in dieser Stadt festlegen, diese 251 Seiten wären von einigen Schöngeistern erdacht, niemand würde sie verstehen, und in der Tat würde sie niemand befolgen können. Dieser Bericht, der uns heute vorliegt und für den der Klimaschutz-Koordinationsstelle massiver Dank gebührt, zeigt ein ganz anderes Bild.

 

Während Sie uns weismachen wollen, dass andere Bundesländer sinnvolle Maßnahmen getroffen haben, sieht man deutlich, dass in Gesamt-Österreich ein Zuwachs an CO₂-Emissionen in Höhe von 6 bis 7 Prozent zu verzeichnen ist. Wir können darüber diskutieren, meine Damen und Herren, ob es 19 Prozent sind, die wir hier in Wien an Reduktion erreicht haben, oder vielleicht nur 12 Prozent. Fest steht jedenfalls, dass Wien als einziges Bundesland nachweislich und massiv CO₂-Emissionen reduziert hat und damit einen globalen Beitrag für eine Verbesserung der Luftsituation und der Ozonsituation sowie für eine Reduktion des Treibhauseffektes geleistet hat. Meine Damen und Herren, das ist im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung die Politik einer sozialdemokratischen Stadtregierung, eine Politik, über die man mit Fug und Recht behaupten kann, dass wir auf dem besten Wege sind, von der Umwelt-Musterstadt zu einer Klimaschutz-Musterstadt zu werden!

 

Meine Damen und Herren! Da von grüner Seite immer wieder gesagt wird, es gebe Differenzen in der Schwerpunktsetzung zwischen dem, was die Frau Stadträtin gesagt hat, und dem, was im Klimaschutzprogramm steht: seien Sie gewiss - ähnlich, wie Kollege Hufnagl es gesagt hat -, mit Frau StRin Dipl Ing Kossina haben wir nicht nur eine Sympathisantin des Klimaschutzprogramms und der Maßnahmen, die da drinstehen, sondern in Wirklichkeit eine Anwältin für Natur und Umwelt, eine Verfechterin für dieses Klimaschutzprogramm! Sie ist die Erste - und hat das immer wieder betont -, die diese Maßnahmen einfordern wird.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben von Seiten der ÖVP zwei Redebeiträge gehört (GR Dr Matthias Tschirf: Die waren sehr gut!), wovon der eine wahrscheinlich so zu qualifizieren oder in die Rubrik zu stellen ist, dass sich Kollege Klucsarits im Terminkalender leicht geirrt hat. Er hat, bevor er den Terminkalender dahin gehend verbessert hat, dass er für heute die Gemeinderatssitzung

 

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